Straßburg, 13.08.2012 – Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) hat heute die Russische Föderation dazu aufgefordert, ihre Anstrengungen zur Korruptionsbekämpfung zu verstärken sowie größere Transparenz im Bereich der Parteienfinanzierung und der Finanzierung von Wahlkampagnen herzustellen.

In ihrem Bericht (Thema I / Thema II) unterstreicht die GRECO, dass die bestehende Gesetzgebung zur Politikfinanzierung übermäßig kompliziert und häufigen Änderungen unterworfen ist und möglicherweise zu Diskrepanzen bei der Auslegung und Anwendung führt. Die Gruppe ist besonders besorgt über die angebliche Existenz beträchtlicher Finanzströme außerhalb des gesetzlich geregelten Bereichs sowie den offensichtlich weit verbreiteten Amtsmissbrauch zugunsten bestimmter Wahlkandidaten. (weiter...)

Die Russische Föderation im Europarat