Ein Jahr ist vergangen seit Alexander Lukaschenko als Sieger aus den gefälschten Präsidentschaftswahlen in Weißrussland hervorging. Darauf folgte eine zunehmende und nicht hinnehmbare Repression, so der Menschenrechtskommissar des Europarates in einem Artikel, den die Wochenzeitung New Europe heute veröffentlicht hat. 
 

Tausende von Menschen nahmen an den Protesten am Wahlabend am 19. Dezember 2010 in Minsk teil. Die Polizei reagierte mit einem willkürlichen und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt, und nicht weniger als 700 Demonstranten wurden verhaftet. Die meisten von ihnen wurden in Schnellverfahren zu Geldstrafen oder administrativen Strafen von fünf Tagen bis zwei Wochen verurteilt. Einige Gefangene wurden misshandelt, andere von einer Einrichtung in die nächste verlegt oder es wurde erklärt, sie seien nicht da, als ihre Anwälte und Angehörigen von ihrem Recht Gebrauch machen wollten, sie im Gefängnis zu besuchen. Anwälten, die sich für sie einsetzen, wurde die Lizenz entzogen und sie bekamen nicht die Möglichkeit, Beschuldigte bei Gerichtsverhandlungen zu vertreten

Gleichzeitig wurden Menschenrechtsgruppen systematisch unter Beobachtung gestellt und bedroht. Der allgemein geachtete Vorsitzende des Menschenrechtszentrums “Viasna” und Vizepräsident der Internationalen Vereinigung für Menschenrechte, Ales Bialiatski, wurde im August verhaftet und zu viereinhalb Jahren Haft unter verschärften Bedingungen, Beschlagnahmung des Eigentums und einer empfindlichen Geldstrafe von umgerechnet über 50 000 Euro verurteilt.

Weißrussland ist das einzige Land in Europa, das die Beitrittskriterien des Europarates nicht erfüllt, und seine Bilanz im Bereich der Menschenrechte für das vergangene Jahr hat die Aussicht auf einen Beitritt weiter in die Ferne gerückt, so der Kommissar abschließend.
 

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