„Systemische Mängel bei der Funktionsweise des ukrainischen Justizwesens wirken sich äußerst negativ auf die Menschenrechte aus. Die Behörden sollten konsequente Schritte einleiten, um diese Probleme besser anzugehen”, so Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarates, anlässlich der Veröffentlichung eines Berichtes, der auf den Ergebnissen seines Besuches in der Ukraine vom 19. bis 26. November 2011 basiert.
 

Der Kommissar empfiehlt eine Vereinfachung der gesamten Organisation der Justiz sowie die Klarstellung der Zuständigkeiten und der Gerichtsbarkeit auf den unterschiedlichen Ebenen des Gerichtssystems, insbesondere auf der Kassationsebene. Konkrete Maßnahmen werden auch benötigt, um eine zunehmende Transparenz des Justizwesens zu schaffen und es einer stärkeren Kontrolle durch die Öffentlichkeit zu unterwerfen. (weiter…)

- Die Ukraine im Europarat