Ministerkomitee – Parlamentarische Versammlung 21/01/2013 Andorranischer Vorsitz will Menschenrechtskonvention in der Zivilgesellschaft und unter Jugendlichen bekannter machen Gilbert Saboya Sunye, Außenminister Andorras und Vorsitzender des Ministerkomitees In einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat der andorranische Außenminister Gilbert Saboya Sunyé heute angekündigt, dass der Vorsitz seines Landes im Ministerkomitee in naher Zukunft eine Kampagne zur Förderung der Europäischen Menschenrechtskonvention starten wird.   Diese Kampagne hat das Ziel, die Zivilgesellschaft und die Jugendlichen zu mobilisieren und das...

Parliamentarische Versammlung 21/01/2013 Versammlung ratifiziert Beglaubigungsschreiben griechischer und ungarischer Mitglieder . Straßburg, 22.01.2013 – Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat entschieden, die Beglaubigungsschreiben von Eleni Zaroulia und Tamás Gaudi Nagy, einem griechischen und einem ungarischen Mitglied der Parlamentarischen Versammlung, zu verabschieden. Die Beglaubigungsschreiben waren bei der Eröffnungssitzung angefochten worden.   Fiamma Nirenstein (Italien, EPP/CD), welche die Anfechtung vortrug, hatte erklärt, beide Mitglieder gehörten „rassistischen und antisemitischen“ Parteien an, und...

Präsident der Parlamentarischen Versammlung 21/01/2013 Wiedergewählter Präsident der Versammlung Mignon stellt seine Prioritäten für 2013 vor . Straßburg, 21.01.2013 – In seiner Eröffnungsrede bei der Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat der Präsident der Versammlung, Jean-Claude Mignon, über seine Tätigkeit in den vergangenen 12 Monaten Bilanz gezogen. Da er zuvor für ein Jahr wiedergewählt worden war, stellte er auch die Prioritäten für seine neue Amtszeit vor.   „Natürlich ist es mir ein Anliegen, 2013 die 2012 begonnenen Maßnahmen fortzusetzen. Insbesondere werde ich...

Parliamentarische Versammlung 21/01/2013 Dringlichkeitsdebatte über die Entwicklungen in Mali und Algerien sowie über Migration im östlichen Mittelmeerraum Anlässlich der Verabschiedung der endgültigen Tagesordnung im Zuge der Eröffnung der Wintersitzung 2013 hat die Parlamentarische Versammlung die Abhaltung zweier Dringlichkeitsdebatten am 24. Januar beschlossen: „Jüngste Entwicklungen in Mali und Algerien und die Bedrohungen für Sicherheit und Menschenrechte in der Mittelmeerregion“ sowie „Migration und Asyl: zunehmende Spannungen im östlichen Mittelmeerraum“.   Die Reden des georgischen Präsidenten Micheil...

Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt 18/01/2013 Helsinki: Regionalkonferenz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen Philippe Boillat Vertreter der Regierungen der Mitgliedsstaaten, von Parlamenten und lokalen Behörden, der Justiz und Strafverfolgung, regionaler und internationaler Organisationen, insbesondere des Rates der Ostseestaaten, des Nordischen Rates, des UN-Gremiums für Gleichstellung „UN Women“ sowie der EU und der Grundrechteagentur treffen sich am 17. und 18. Januar in Helsinki zur Regionalkonferenz über die Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher...

Europäisches Arzneibuch 17/01/2013 Europäisches Arzneibuch: Ukraine wird 38. Mitgliedsstaat Am 17. Dezember 2012 hat die Ständige Vertretung der Ukraine beim Europarat dem Generalsekretär der Organisation Thorbjørn Jagland die Urkunde über den Beitritt des Landes zum Übereinkommen über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuches ( Sammlung der europäischen Verträge Nr. 050 ) in der durch das Protokoll vom 16. November 1989 geänderten Fassung übergeben. In der Ukraine, die somit zum 38. Mitgliedsstaat des Europäischen Arzneibuchs wird, tritt der Text am 18. März 2013 in Kraft. ...

Roma-Rechte 16/01/2013 Erster Kongress der Roma-Mediatoren beginnt in Brüssel . Über 350 Menschen, darunter die EU-Kommissarin Androulla Vassiliou und der Sondervertreter des Europarates für Roma-Fragen, Jeroen Schokkenbroek, kommen am 17. und 18. Januar in Brüssel  zum ersten Kongress der ROMED-Mediatoren zusammen. Im Rahmen des ROMED-Programms des Europarates, das von der Europäischen Union ko-finanziert wird, wurden seit Januar 2011 über 1000 Roma-Mediatoren ausgebildet, die mit Institutionen und Roma-Gemeinschaften in 20 Ländern zusammenarbeiten, um den Zugang von Roma zu Bildung, Beschäftigung und zur Gesundheitsversorgung zu...

Stellvertretende Generalsekretärin 15/01/2013 Stellvertretende Generalsekretärin trifft italienische Sozialministerin Fornero Elsa Fornero und Gabriella Battaini-Dragoni Straßburg, 15. Januar 2013 – „Der Europarat hat eine Reihe von Instrumenten und Mechanismen zur Förderung der sozialen Gerechtigkeit entwickelt”, sagte Gabriella Battaini Dragoni bei ihrem Treffen mit der italienischen Ministerin für Arbeit, Soziales und Chancengleichheit, Elsa Fornero. Die Stellvertretende Generalsekretärin betonte die Bedeutung der Tätigkeit des Europarates im sozialen Bereich vor dem Hintergrund der Finanzkrise und hob die Rolle der Sozialcharta hervor....

Menschenrechtskommissar 15/01/2013 Regierungen sollten das Wohl staatenloser Kinder schützen Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks Straßburg, 15.01.2013 - „Staatsbürgerschaft ist das „Recht, Rechte zu haben”. Ohne Staatbürgerschaft fehlen nicht nur politische Rechte, sondern häufig auch soziale und wirtschaftliche Rechte. Auf symbolischer Ebene bedeutet Staatsbürgerschaft auch, ein vollwertiges Mitglied einer nationalen Gemeinschaft und darüber hinaus der Menschheit zu sein“, so Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, in seinem neuesten Menschenrechtskommentar , der heute veröffentlicht wurde. Es gibt...

Kongress der Gemeinden und Regionen 10/01/2013 Fürstentum Monaco zeichnet und ratifiziert Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung Straßburg, 10.01.2013 – Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates begrüßt die gleichzeitige Unterzeichnung und Ratifizierung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung am 10. Januar 2013 durch das Fürstentum Monaco. Der Vertrag tritt für Monaco am 1. Mai 2013 in Kraft. Damit schließt sich das Fürstentum den 45 Mitgliedsstaaten des Europarates an, welche diesen internationalen Vertrag bereits unterzeichnet haben. Kongress-Präsident Herwig Van Staa...

Stellvertretende Generalsekretärin 08/01/2013 Europarat stärkt Präsenz in Tunesien Gabriella Battaini Dragoni, Stellvertretende Generalsekretärin, und Rafik Ben Abdessalem, tunesischer Außenminister „Der Europarat spielt seit jeher eine wichtige Rolle für Demokratien, die sich im Übergang befinden“, sagte Gabriella Battaini Dragoni bei ihrem offiziellen Besuch in Tunesien. Die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates unterzeichnete das erste Memorandum of Understanding mit einem Land, das nicht Mitglied der Organisation ist, um ein Büro des Europarates in Tunis einzurichten. Das Büro soll sich mit operativen Projekten in den Bereichen...

Staatengruppe des Europarates gegen Korruption 08/01/2013 Estland soll politische Maßnahmen zur Prävention von Korruption verschärfen Straßburg, 08.01.2013 – Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat Estland aufgefordert, seine politischen Maßnahmen zur Prävention der Korruption von Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten zu verbessern.   In einem heute veröffentlichten Bericht erkennt GRECO an, dass Estland weiterhin eines der am wenigsten korrupten Länder im heutigen Europa ist. Sein Rechtsrahmen in dem untersuchten Bereich wird als zufriedenstellend bewertet und nach Inkrafttreten des geänderten...

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 04/01/2013 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Verhandlungen im Januar 2013 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Straßburg, 04.01.2013 – Im Januar 2013 hält der Gerichtshof eine Verhandlung im Fall Vallianatos und andere gegen Griechenland ab. Dabei geht es um das im November 2008 in Griechenland in Kraft getretene Gesetz über „eingetragene Partnerschaften“. Die Beschwerdeführer behaupten, dass diese Partnerschaften eine Diskriminierung darstellen, da sie „ein Vertrag zwischen zwei volljährigen Personen unterschiedlichen Geschlechts“ sind.   Außerdem...

Präsident der Parlamentarischen Versammlung 03/01/2013 Neujahrsbotschaft des Präsidenten der Versammlung Jean-Claude Mignon Straßburg, 01.01.2013 – Neujahrsbotschaft von Jean-Claude Mignon, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE): „An diesem ersten Tag des Neuen Jahres wünsche ich den 800 Millionen Europäern in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates sowie den Bürgern der Staaten, die den Status von Beobachtern oder Partnern für Demokratie innehaben, Glück, Wohlstand, Gesundheit und Frieden. Ebenso entbiete ich den 636 Parlamentariern unserer Versammlung, den Mitgliedern des Ministerkomitees, unserem...

Parlamentarische Versammlung 03/01/2013 21. bis 25. Januar 2013: Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung Parlamentarische Versammlung Die Reden des georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili, des EU-Kommissars für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Štefan Füle sowie der italienischen Justizministerin Paola Severino (noch zu bestätigen) zählen zu den Höhepunkten der Wintersitzung 2013 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) vom 21. bis 25. Januar 2013 in Straßburg.   Des Weiteren stehen Debatten über die Einhaltung der von Aserbaidschan eingegangenen Pflichten und Verpflichtungen und...

Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe 02/01/2013 Anti-Folter-Komitee besucht 2013 zehn Staaten zur Bewertung der Behandlung von Personen, denen die Freiheit entzogen ist Im Rahmen seiner regelmäßigen periodischen Besuche wird das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) 2013 voraussichtlich in den folgenden zehn Staaten die Behandlung von Personen untersuchen, denen die Freiheit entzogen ist: Belgien, Griechenland, Montenegro, Polen, San Marino, Slowakei, Türkei, Ukraine, Ungarn, und Zypern. Personen, die...

Parlamentarische Versammlung 23/12/2012 Präsident der Versammlung begrüßt Entscheidung des französischen Staatsrats, Lage im Gefängnis Marseille-Les Baumettes für dringlich zu erklären Straßburg, 23.12.2012 – Jean-Claude Mignon, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), hat heute die folgende Erklärung veröffentlicht:   „Ich freue mich, dass in der Frage des Gefängnisses Les Baumettes in Marseille die Dinge endlich in Bewegung kommen. Der Gedanke, dass in einer französischen Strafvollzugsanstalt am Vorabend des Jahres 2013 groß angelegte Ratten- und Insektenbekämpfungsmaßnahmen...

Parlamentarische Versammlung 20/12/2012 Transnistrien: Parlamentarische Versammlung als Dialogplattform Jean-Claude Mignon Straßburg, 20.12.2012 – Jean-Claude Mignon, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), hat im Rahmen seines Arbeitsbesuches von 17. bis 20. Dezember in der Republik Moldau und seiner Rede vor dem dortigen Parlament die Dienste der Parlamentarischen Versammlung als Plattform angeboten, um den Dialog zwischen den Vertretern des Parlaments der Republik Moldau und dem Obersten Sowjet von Transnistrien wieder in Gang zu bringen. Er erklärte, dass sich im Zuge seiner Gespräche in Chișinău der Realitätssinn und...