Parlamentarische Versammlung 07/10/2013 Zypern engagiert sich gegen sexuellen Missbrauch von Kindern . Straßburg, 04.10.2013 - Im Rahmen der Kampagne „Eins von Fünf" des Europarates werden ein Pilotprojekt zur Stärkung der nationalen politischen Maßnahmen gegen sexuelle Gewalt an Kindern sowie ein Videoclip, der das Schweigen über den sexuellen Missbrauch von Kindern brechen soll, bei einer Reihe von Veranstaltungen vom 11. bis 14. Oktober im zyprischen Nicosia vorgestellt.   Laut Stella Kyriakides (Zypern, EPP/CD), Generalberichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) für Kinder, zeigen die...

Parlamentarische Versammlung 07/10/2013 Lampedusa: Berichterstatterin der Versammlung fordert Untersuchung der Anschuldigungen über unterlassene Hilfe für Menschen in Seenot Parlamentarische Versammlung Straßburg, 04.10.2013 – Tineke Strik (Niederlande, SOC), Berichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) zum Thema „Tod im Mittelmeer“, hat heute eine Untersuchung der Anschuldigungen gefordert, wonach Fischerboote und andere Schiffe den Ertrinkenden vor der Insel Lampedusa nicht zu Hilfe gekommen seien.   „Ich bin über diese erneute Tragödie im Mittelmeer zutiefst erschüttert. Die Zahl der bestätigten...

Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung 03/10/2013 IKRK-Präsident Maurer: Wir haben wesentliche Ziele beim Schutz der Menschenwürde gemeinsam Peter Maurer Straßburg, 03.10.2013 – „Der Europarat und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) haben wesentliche Ziele beim Schutz der Menschenwürde gemeinsam", betonte IKRK-Präsident Peter Maurer am Donnerstag in seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung.   Der ehemalige Schweizer Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten hob die humanitäre Rolle seiner Organisation hervor, insbesondere Maßnahmen im Balkan und der Kaukasusregion. Maurer...

Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung 03/10/2013 Versammlung begrüßt syrischen Chemiewaffenplan, warnt jedoch, der Krieg sei damit nicht beendet . Straßburg, 03.10.2013 - Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat den Plan zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen begrüßt und ihre Hoffnung auf einen Frieden bekräftig, jedoch gewarnt, dass damit der Krieg noch nicht beendet sei. In einer heute Vormittag einstimmig angenommenen Empfehlung auf Grundlage eines Berichts von Björn von Sydow (Schweden, SOC), drängt die Versammlung darauf, dass die Verantwortlichen für alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien vor...

Europarat 02/10/2013 Reform des Gerichtshofs für Menschenrechte: Protokoll Nr. 16 zur Zeichnung aufgelegt Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Straßburg, 02.10.2013 - Protokoll Nr. 16 zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ( SEV Nr. 214 ) wurde heute im Rahmen einer Zeremonie im Sitz des Europarates in Straßburg zur Zeichnung durch die Mitgliedsstaaten aufgelegt Der Vertrag ist das Ergebnis der Arbeiten zur Reform des Gerichtshofs . Bei den Konferenzen in Interlaken (201), Izmir (2011) und Brighton (2012) hatten die Mitgliedsstaaten die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen betont, um sicherzustellen, dass...

Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung 02/10/2013 Ruf nach Schutz von „Whistleblowern“, die auf staatliches Fehlverhalten aufmerksam machen Straßburg, 02.10.2013 – „Whistleblower“, die im öffentlichen Interesse das Fehlverhalten von Staaten offenlegen, sollten gemäß der Parlamentarischen Versammlung vor Vergeltungsmaßnahmen geschützt werden, sofern sie in gutem Glauben handeln und auf angemessene Weise vorgehen. In der heute verabschiedeten Entschließung über „Nationale Sicherheit und Zugang zu Informationen“ wird festgestellt, dass „die legitimen und klar definierten nationalen...

Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammung 01/10/2013 Duma-Präsident Naryschkin: „Gleichgültigkeit ist die größte Gefahr!" Sergej Naryschkin Straßburg. 01.10.2013 - In seiner Rede am Dienstag vor der Parlamentarischen Versammlung hat der Präsident der russischen Staatsduma, Sergej Naryschkin, die Rolle Russlands im Syrien-Konflikt hervorgehoben und erklärt, Europa habe die gemeinsame Verantwortung, sich an die Lehren aus zwei Weltkriegen zu erinnern. Naryschkin brachte seine Unterstützung für die Reform des Europarates von Generalsekretär Jagland zum Ausdruck. Er forderte die Parlamentarische Versammlung auf, das unzeitgemäße...

Menschenrechtskommissar 30/09/2013 Justizreform in der Republik Moldau muss beschleunigt werden Nils Muižnieks Straßburg, 30.09.2013 – „Die laufende Justizreform in der Republik Moldau sollte ein unabhängiges, unparteiisches und effektives Justizsystem schaffen, das den Schutz der Menschenrechte verbessern kann", sagte Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates , bei der Veröffentlichung eines Berichts über seinen Besuch vom 4. bis 7. März 2013 in der Republik Moldau. Die Strategie für die Reform des Justizsektors 2011-2016 ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung, aber der Reformprozess muss durch eine angemessene...