Europarat 13/05/2013 Europarat reagiert auf Terroranschlag in der Türkei Straßburg, 13.05.2013 - Nach der Explosion zweier Autobomben in der türkischen Stadt Reyhanlı nahe der syrischen Grenze, bei der über 40 Menschen ums Leben kamen, hat Thorbjørn Jagland den türkischen Behörden und der Bevölkerung sein Beileid ausgesprochen und ihnen die Unterstützung und Solidarität der Organisation zugesichert. Jean-Claude Mignon, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat kurz vor seinem offiziellen Besuch in der Türkei ebenfalls sein aufrichtiges Mitgefühl mit dem Familien der Opfer zum Ausdruck...

Parlamentarische Versammlung 13/05/2013 Präsident der Parlamentarischen Versammlung zu offiziellem Besuch in der Türkei Jean-Claude Mignon Straßburg, 13.05.2013 - Jean-Claude Mignon, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, ist vom 13. bis 15. Mai zu einem offiziellen Besuch in der Türkei. Auf dem Besuchsprogramm stehen Treffen mit dem Staatspräsidenten, dem Premierminister, dem Präsidenten der Großen Nationalversammlung, dem Außenminister und der Ministerin für Familie und Sozialpolitik.   Darüber hinaus sind Gespräche mit Vertretern verschiedener politischer Parteien geplant.     ...

Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) 07/05/2013 Norwegen soll dringend System zur Identifizierung der Opfer von Menschenhandel einrichten Straßburg, 07.05.2013 - Norwegen hat in den letzten Jahren wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel ergriffen, allerdings bestehen weiterhin große Herausforderungen, unter anderem die Notwendigkeit, ein System zur Identifizierung und Unterstützung der Opfer einzurichten. Dies sind einige der wichtigsten Ergebnisse eines Berichts der Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel ( GRETA ), der heute veröffentlicht wurde.   In dem Bericht wird festgestellt, dass es in...

Europarat 06/05/2013 Terrorismusbekämpfung: Die Anwendung besonderer Ermittlungstechniken soll besser harmonisiert werden Straßburg, 06.05.2013 – Im Rahmen seiner Tätigkeit zur Terrorismusbekämpfung organisiert der Europarat am 14. und 15. Mai in Straßburg eine Konferenz über die Anwendung besonderer Ermittlungstechniken. Dabei soll über die bestehenden Standards und Richtlinien sowie über die Notwendigkeit, diese zu aktualisieren, diskutiert werden. Um die Gesellschaft vor Terrorismus und organisierter Kriminalität zu schützen, müssen die Strafverfolgungsbehörden auf moderne Ermittlungsmethoden zurückgreifen, etwa...

Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) 06/05/2013 Polen und Menschenhandel: Wichtige Maßnahmen wurden ergriffen, es besteht aber noch Verbesserungsbedarf Straßburg, 06.05.2013 – Die polnischen Behörden haben eine Reihe wichtiger Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Menschenhandel ergriffen, allerdings bestehen laut einem heute veröffentlichten  Bericht  der Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel ( GRETA ) weiterhin große Herausforderungen.   In dem Bericht wird festgestellt, dass Menschenhandel in Polen erst seit September 2010 explizit unter Strafe steht....

Generalsekretär 06/05/2013 Generalsekretär besorgt über politische Situation in Moldau Thorbjørn Jagland Straßburg, 06.05.2013 - Als Reaktion auf die aktuelle politische Krise in Moldau hat Generalsekretär Thorbjørn Jagland folgende Erklärung veröffentlicht: „Ich verfolge die Entwicklungen in Moldau mit Sorge.In den letzten Tagen hat das moldauische Parlament mehrere Gesetze geändert, die das politische System des Landes grundlegend beeinflussen. Die Gesetze über das Verfassungsgericht, die Wahlgesetzgebung, das Funktionieren der Regierung und der Strafverfolgungsstrukturen wurden – in manchen Fällen mehrmals - ohne wirkliche...

Generalsekretär 06/05/2013 Generalsekretär zu offiziellem Besuch in der Schweiz Thorbjørn Jagland und Didier Burkhalter. Straßburg, 06.05.2013 - Generalsekretär Thorbjørn Jagland reist am Montag, 6. Mai, zu einem offiziellen Besuch nach Bern, wo er Simonetta Sommaruga, Mitglied des Schweizer Bundesrates und Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, sowie Didier Burkhalter, Vizepräsident des Bundesrates und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, trifft.   Thema des Besuchs ist unter anderem die Notwendigkeit, dass Regierungen das Recht auf freie Meinungsäußerung und...

Generalsekretär 03/05/2013 Aserbaidschan: Generalsekretär besorgt über neue Vorwürfe gegen Ilgar Mammadov Straßburg, 03.05.2013 - Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarates , hat seine Sorge und Enttäuschung über die neuen Vorwürfe gegen Ilgar Mammadov, Direktor der Schule für politische Studien in Baku, zum Ausdruck gebracht.   „Trotz internationaler Appelle für seine Freilassung erheben die aserbaidschanischen Behörden neue Vorwürfe gegen Mammdov. Dies ist vor der dem Hintergrund des aserbaidschanischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates im Mai 2014 besonderes enttäuschend und...

Europarat 03/05/2013 Überbelegung ist laut einem Bericht des Europarates in jeder zweiten europäischen Gefängnisverwaltung ein Problem . Straßburg, 03.05.2013 – Überbelegung ist laut der heute veröffentlichten Erhebung 2011 zur Jährlichen Strafstatistik des Europarates (SPACE I) in jeder zweiten europäischen Gefängnisverwaltung ein Problem. Im Durchschnitt waren im September 2011 europäische Gefängnisse an ihrer Kapazitätsgrenze, mit 99,5 Inhaftierten auf 100 Plätzen. Die SPACE-Erhebung, die jährlich veröffentlicht wird und vom Institut für Kriminologie und Strafrecht der Universität Lausanne für den...

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Generalsekretär 30/04/2013 Generalsekretär besucht Irland Thorbjørn Jagland Straßburg, 30.04.2013 – Der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland reist von 2. bis 5. Mai 2013 zu einem offiziellen Besuch nach Irland. Geplant sind unter anderem Treffen mit dem irischen Präsidenten Michael D. Higgins, mit Außenminister Eamon Gilmore sowie mit Justiz- und Verteidigungsminister Alan Shatter. Unter den Themen der Gespräche sind die Beziehungen zwischen dem 47 Mitgliedsstaaten zählenden Europarat und der Europäischen Union, die aus 27 Mitgliedsstaaten besteht und deren rotierenden Vorsitz Irland derzeit innehat, etwa der Beitritt...

Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter (CPT) 30/04/2013 Spanien soll Berichte über Misshandlungen effektiv untersuchen und Hafteinrichtungen für illegale Migranten verbessern . Straßburg, 30.04.2013 - In den beiden heute veröffentlichten Berichten über seine Besuche 2011 und 2012 in Spanien fordert das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter (CPT) die spanischen Behörden dazu auf, Berichte über Misshandlungen effektiv zu untersuchen, die Überbelegung von Gefängnissen zu beheben und die Bedingungen der Verwaltungshaft für illegale Migranten zu verbessern. Bei seinem periodischen Besuch 2011 untersuchte das CPT die...

Ministerkomitee 30/04/2013 Erklärung des Ministerkomitees zu den jüngsten Hinrichtungen in Japan und den Vereinigten Staaten . Straßburg, 30.04.2013 – „Das Ministerkomitee bedauert die Hinrichtungen, die jüngst in Japan und den Vereinigten Staaten – zwei Beobachterstaaten des Europarates – erfolgten. Diese Hinrichtungen laufen der zunehmenden Entwicklung auf internationaler Ebene zuwider, von der auch die von den Vereinten Nationen verabschiedete Resolution über ein Memorandum für die Anwendung der Todesstrafe zeugt. Sobald Staaten der Beobachterstatus beim Europarat gewährt wird,...

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 30/04/2013 Untersuchungshaft gegen frühere ukrainische Premierministerin willkürlich angeordnet Julia Timoschenko Straßburg, 30.04.2013 - In seinem heute verkündeten Kammerurteil im Verfahren Timoschenko gegen die Ukraine stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig die folgenden Verletzungen fest: eine Verletzung von Artikel 5 § 1 (Recht auf Freiheit und Sicherheit); eine Verletzung von Artikel 5 § 4 (Anspruch auf zügige Prüfung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung); eine Verletzung von Artikel 5 § 5 (Anspruch auf Schadensersatz für...

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Europarat 29/04/2013 Bildungsminister unterstützen europaweite Plattform gegen Korruption und Ethikkodex für Lehrer . Straßburg, 29.04.2013 - Die europäischen Minister haben die Einrichtung einer europaweiten Plattform gegen Korruption und Betrug in der Bildung sowie die Einführung eines Ethikkodex für Lehrer unterstützt.   Bei ihrem Treffen im Rahmen der 24. Konferenz der Bildungsminister am 26. und 27. April in Helsinki haben Minister und hochrangige Delegationen aus 43 europäischen Staaten sowie Mexiko und der Europäischen Union über „Regierungsführung und eine qualitativ hochwertige Bildung“ diskutiert. Die...

Parlamentarische Versammlung 26/04/2013 Ausschuss der Versammlung empfiehlt Monitoring-Verfahren für Ungarn Straßburg, 25.04.2013 - Der Monitoring-Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat der Versammlung die Aufnahme eines Monitoring-Verfahrens für Ungarn empfohlen. Dabei verwies er auf schwerwiegende Bedenken angesichts der Untergrabung demokratischer Kontrollmöglichkeiten infolge des neuen verfassungsrechtlichen Rahmens des Landes. In einer Stellungnahme sagte der Ausschuss, es bestünden ernsthafte und substantielle Bedenken, inwieweit Ungarn die bei seinem Betritt zum Europarat eingegangene Verpflichtung erfüllt, in den...

Menschenrechtskommissar 25/04/2013 Erster Jahresbericht von Menschenrechtskommissar Muižnieks: Schutz der Menschenrechte in Europa auf eine harte Probe gestellt Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks Straßburg, 25.04.2013 – „Das Bild, das ich mir im Laufe des Jahres 2012 bei meinen Länderbesuchen, Treffen mit Behörden und Gesprächen mit NGO-Vertretern von der Lage der Menschenrechte gemacht habe, ist besorgniserregend“, erklärte Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, heute anlässlich der Präsentation seines ersten Jahresberichts . „Besonderen Anlass zu Sorge geben die nach...