social-charter-report-2011

Sozialrechte
25/05/2012
Europarat stellt 258 Verletzungen der Europäischen Sozialcharta im Jahr 2011 fest
Logo der Europäischen Sozialcharta

Der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte hat seinen Tätigkeitsbericht für 2011 veröffentlicht. Darin ging es um die Rechte von Kindern, sowohl innerhalb als auch außerhalb des Arbeitsmarktes, das Recht auf Mutterschutz, Rechte im Zusammenhang mit dem Schutz der Familie, die Rechte ausländischer Arbeitskräfte und das Recht auf Wohnen in den 39 Vertragsstaaten. Der Ausschuss verabschiedete 950 Schlussfolgerungen, darunter 258 festgestellte Verletzungen der Charta. Darüber hinaus stellte er viele positive Entwicklungen fest, wo die Staaten ihre Gesetze und Praxis in Einklang mit der Charta gebracht haben.

Der Bericht weist auch auf eine signifikante Erhöhung der Zahl der Kollektivbeschwerden seit 1998 hin, darunter zwölf neue Beschwerden und vier Entscheidungen über die Begründetheit der Beschwerden in Fällen über das Recht auf Wohnen der Roma (Frankreich und Portugal), das Streikrecht (Belgien) oder das Gehalt von Polizeibeamten (Portugal). Die Zahl der Beschwerden ist zwar immer noch relativ gering, die Beschlüsse des Ausschusses haben jedoch oft weit reichende und grundlegende Auswirkungen auf die nationale Gesetzgebung und Praxis.
 

2011 wurde das 50-jährige Bestehen der Charta gefeiert. Dies bot die Gelegenheit, die Staaten, die dies noch nicht getan haben, zur Ratifizierung der Revidierten Charta und des Verfahrens für Kollektivbeschwerden aufzufordern.


„Die Bilanz von 50 Jahren lässt uns optimistisch in die Zukunft blicken”, sagte der Präsident des Ausschusses, Luis Jimena Quesada. „Die Charta und ihre Rechtsprechung sind zur Grundlage für die Legitimation der nationalen Politik und den Austausch auf internationaler Ebene geworden, sowie zu einem Quell der Motivation und Inspiration für die Organisationen der Zivilgesellschaft und einem Quell der Hoffnung für Millionen von Menschen auf ein besseres Leben.“

 

Tätigkeitsbericht 2011