Straßburg, 11.09.2012 – „Ich begrüße aufrichtig die heutige Entschließung des Europäischen Parlaments über die illegale Inhaftierung von Gefangenen in europäischen Ländern durch die CIA“, sagte Jean-Claude Mignon, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE).

„Vor mehr als fünf Jahren hat Senator Dick Marty erstmals der PACE glaubwürdige Beweise über Geheimgefängnisse der CIA in Polen und Rumänien und die Beteiligung anderer europäischer Länder an illegalen Überführungen vorgelegt. Vieles von dem, was Senator Marty vortrug, hat sich anschließend bestätigt. Jedoch waren die nationalen Ermittlungen auf gerichtlicher oder parlamentarischer Ebene zur Klärung der Fragen, wie es auf europäischem Boden zu Geheimgefängnissen und Folter kommen konnte und wer dafür die Verantwortung trägt, offen gestanden absolut unzureichend. Viel zu oft hat man sich auf „Staatsgeheimnisse” berufen, ohne dass die Deckung eines Verbrechens gerechtfertigt war.  (weiter...)

Siehe auch : Chronologie der Schritte des Europarates

PACE-Präsident reagiert auf den Tod des US-Botschafters in Libyen und seiner Mitarbeiter