Auf Grundlage eines Berichts von Tiny Kox (Niederlande, UEL) hat der Politische Ausschuss der Versammlung heute grünes Licht für die Gewährung des Status „Partner für Demokratie“ an den Palästinensischen Nationalrat gegeben. Die Versammlung wird eine endgültige Entscheidung im Rahmen ihrer Plenarsitzung im Oktober in Straßburg treffen. 

„Der Erhalt dieses Status ist äußerst wichtig, um weitere Anreize für den Ausbau der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte in den Palästinensischen Gebieten zu setzen“, so Tiny Kox. In Zeiten, in denen die Bürger einiger arabischer Staaten und Staaten des Mittelmeerraums deutlich ihrem Wunsch nach grundlegenden politischen und sozialen Rechten Ausdruck verliehen haben, hält es der Ausschuss für wichtig, dass die Palästinenser mit ihren entstehenden politischen Institutionen weiter entschlossen dem Pfad des demokratischen Wandels folgen. (weiter...)