Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 22/07/2011 Gerichtshof für Menschenrechte: Verletzung der Meinungsfreiheit im Fall Heinisch gegen Deutschland Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Fall Heinisch gegen Deutschland in seinem Kammerurteil vom 21. Juli einstimmig entschieden, dass eine Verletzung von Artikel 10 (freie Meinungsäußerung) der Europäischen Menschenrechtskonvention vorliegt. Der Fall betraf die Entlassung einer Altenpflegerin, nachdem diese ihren Arbeitgeber wegen mangelhafter Betreuung angezeigt hatte.   Die Beschwerdeführerin, Brigitte Heinisch, war bei der...

Generalsekretär 21/07/2011 Generalsekretär Jagland verurteilt Hinrichtungen in Weißrussland Generalsekretär Thorbjørn Jagland Der Europarat hat Berichte über die Hinrichtung von zwei Männern in Weißrussland erhalten. Ich verurteile diese erneuten Exekutionen scharf. Leider ist Weißrussland das einzige Land in Europa, dass die Todesstrafe immer noch praktiziert, trotz aller Bemühungen der Organisation, Gespräche über ihre Abschaffung oder zumindest ein Moratorium zu führen. Falls diese jüngsten Hinrichtgungen bestätigt werden sollten, wären sie ein weiterer herber Rückschlag für das Bestreben des Europarates,...

Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 20/07/2011 Ein wichtiger Tag für die Gerechtigkeit und für Serbien Mevlüt Çavusoglu Im Anschluss an die heutige Festnahme von Goran Hadžić erklärte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Mevlüt Çavuşoğlu: "Die Verhaftung von Goran Hadžić ist eine sehr gute Nachricht und ich gratuliere den serbischen Behörden zu diesem wichtigen Schritt, den unsere Versammlung schon lange gefordert hat. Zusammen mit der Festnahme von Ratko Mladić vor weniger als zwei Monaten sendet dies ein starkes Signal, dass Serbien endlich seine Verpflichtung einhält, diejenigen zur...

Generalsekretär 20/07/2011 Generalsekretär Jagland begrüßt Verhaftung von Goran Hadžić Generalsekretär Thorbjørn Jagland Die Verhaftung von Goran Hadžić, dem letzten verbliebenen Flüchtigen, der vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien wegen Kriegsverbrechen angeklagt ist, ist, nach der Verhaftung und Überstellung von Ratko Mladic im Mai dieses Jahres, ein symbolischer Moment für die Geschichte Serbiens und die ganze Region. Sie ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Straffreiheit und unerlässlich für die Aussöhnung innerhalb der Region. Der Europarat ist der Ansicht, dass alle Kriegsverbrechen, die...

Menschenrechtskommissar 20/07/2011 Bestrafung für Frauen mit Burka ist keine Befreiung Thomas Hammarberg Islamophobie und antimuslimische Vorurteile untergraben weiterhin die Toleranz in Europa. Ein Zeichen hierfür ist die Debatte über das Verbot der Burka und der Nikab an öffentlichen Orten. In Belgien wird am Samstag, den 23. Juli, ein Gesetz in Kraft treten, das außer einer Geldbuße auch eine Gefängnisstrafe von bis zu sieben Tagen für Frauen vorsieht, die diese Art von Kleidung tragen, so Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarates, heute bei der Veröffentlichung seines aktuellen Menschenrechtskommentars .   ...

Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe 19/07/2011 Anti-Folter-Komitee des Europarates veröffentlicht Bericht über Lettland Gefängnis Das Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe des Europarates (CPT) hat heute einen Bericht über seinen letzten Besuch in Lettland vom 3. bis 8. Dezember 2009 sowie die Stellungnahme der lettischen Regierung veröffentlicht. Der Besuch erfolgte mit dem Ziel, die Fortschritte hinsichtlich der Behandlung und der Haftbedingungen der Gefangenen vor dem Hintergrund der Empfehlungen, die das Komitee nach seinem letzten...

Menschenrechtskommissar 19/07/2011 Urteile des Europäischen Gerichtshofs können nicht ignoriert werden Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Bürger wenden sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, weil sie der Meinung sind, dass sie auf nationaler Ebene keine Gerechtigkeit erlangen können. Obwohl sich die meisten europäischen Staaten den Entscheidungen des Gerichtshofs beugen, legen einige unter ihnen eine übermäßige Langsamkeit an den Tag, wenn es um die Umsetzungspflicht dieser Urteile geht. Diese Tatsache ist beunruhigend, insofern als die schnelle, vollständige und effiziente Umsetzung der Urteile...

Parlamentarische Versammlung 18/07/2011 Parlamentarische Versammlung: Informationsbesuch in Armenien Flagge von Armenien John Prescott (Vereinigtes Königreich, SOC) und Axel Fischer (Deutschland, EPP/CD), Ko-Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) für das Monitoring von Armenien, werden dem Land vom 19. bis 21. Juli einen Informationsbesuch abstatten. In Eriwan werden sie die aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der Normalisierung des politischen Umfelds diskutieren sowie das von den Behörden begonnene Reformprogramm, besonders die Wahlreform im Vorfeld der Parlamentswahlen 2012.   Auf dem Programm stehen außerdem...

Menschenrechtskommissar 13/07/2011 Zeit für Gerechtigkeit für den Mord an Natalja Estemirowa Natalja Estemirowa Copyright © PEN "Ich habe diesen Fall wiederholt bei den russichen Behörden angesprochen, sowohl auf föderaler als auch auf lokaler Ebene, und mir wurde versichert, dass die Ermittlungen in naher Zukunft erfolgreich abgeschlossen werden. Es ist wichtig, dass bei der Aufklärung dieses Verbrechens nicht weitere Zeit verloren geht, dass die vorgebrachten Beweise glaubwürdig sind und dass nicht nur die vier Angreifer, sondern auch diejenigen, die diesen Mord in Auftrag gegeben haben, zur Rechenschaft gezogen werden", sagte heute der...

Parlamentarische Versammlung 12/07/2011 Parlamentarische Versammlung: Informationsbesuch in der Russischen Föderation Flagge der Russischen Föderation György Frunda (Rumänien, EPP/CD) und Andreas Gross (Schweiz, SOC), Ko-Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) für das Monitoring der Russischen Föderation, werden Moskau am 13. und 14. Juli einen Informationsbesuch abstatten, um mit Duma-Vertretern den Fahrplan für die Erfüllung der Pflichten und Verpflichtungen Russlands gegenüber dem Europarat zu diskutieren. Die Ko-Berichterstatter werden außerdem Vertreter des Justizministeriums und der Zentralen...

Menschenrechtskommissar 12/07/2011 Achtung und Schutz der Meinungsfreiheit unerlässlich für Demokratie in der Türkei Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg "Trotz der Fortschritte, die die Türkei in den vergangenen Jahren hinsichtlich freier und offener Debatten über einst sensible Themen gemacht hat, bleibt die Lage der Meinungs- und Pressefreiheit besonders beunruhigend. Es müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, um diese Rechte aufrechtzuerhalten und um ein toleranteres Umfeld im Hinblick auf Kritik und Meinungsverschiedenheiten zu fördern", so der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, heute bei der...

Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) 12/07/2011 Anti-Folter-Komitee des Europarates veröffentlicht Bericht über Polen Gefangener (Copyright Gamma) Das Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe des Europarates (CPT) hat heute, zusammen mit der Stellungnahme der polnischen Behörden, seinen Bericht über den vierten periodischen Besuch in Polen im November und Dezember 2009 veröffentlicht . Im Rahmen seiner Besuche von polnischen Gefängnissen, Hafteinrichtungen für ausländische Staatsangehörige, die einer ausländischen...

Parlamentarische Versammlung 11/07/2011 Mevlüt Çavuşoğlu übermittelt Anteilnahme nach Schiffsunglück auf der Wolga Präsident der Versammlung Mevlüt Çavusoglu In einem heute an den Präsidenten der Staatsduma der Bundesversammlung der Russischen Föderation, Boris Gryslow, adressierten Kondolenzbrief schrieb der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Mevlüt Çavuşoğlu, heute: “Ich war erschüttert und traurig über die Nachricht, dass über 100 Menschen, darunter viele Kinder, bei einem Schiffsunglück auf der Wolga ums Leben gekommen sind. Im Namen der Parlamentarischen Versammlung des...

Generalsekretär 07/07/2011 Generalsekretär stattet Rom offiziellen Besuch ab Thorbjørn Jagland und Vincenzo Scotti Generalsekretär Thorbjørn Jagland hat sich heute mit dem italienischen Unterstaatssekretär für auswärtige Angelegenheiten, Vincenzo Scotti, im Palazzo della Farnesina in Rom getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Reform des Europarates und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Des Weiteren kam es zu einem Meinungsaustausch zwischen dem Generalsekretär und Luigi Vitali, Leiter der italienischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE). Im Rahmen einer kurzen Pressekonferenz, an...

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 07/07/2011 Gerichtshof verkündet Urteil gegen das Vereinigte Königreich den Irak betreffend Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte In seinem Urteil der Großen Kammer im Fall Al-Skeini und andere gegen das Vereinigte Königreich hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass das Vereinigte Königreich den Tod von sechs Zivilisten zu untersuchen hat, die im Jahr 2003 im Irak getötet wurden. An den Vorfällen waren britische Soldaten beteiligt. Des Weiteren verkündete der Gerichtshof sein Urteil der Großen Kammer im Fall Al-Jedda gegen das Vereinigte Königreich. Es wurde...

Generalsekretär 07/07/2011 Thorbjørn Jagland fordert verbesserten Schutz der Privatsphäre Generalsekretär Thorbjørn Jagland Als Reaktion auf die jüngsten Anschuldigungen aufgrund des Abhörens von Telefongesprächen durch Journalisten im Vereinigten Königreich hat der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, folgende Erklärung abgegeben: "Das Abhören von Telefongesprächen ist ein Verbrechen. In Zeiten gnadenloser Konkurrenz im Mediensektor müssen Journalisten und Redakteure verantwortungsvoll handeln, ihre Selbstkontrolle stärken und das Recht der Bürger auf Privatsphäre achten. Er fügte hinzu, dass...

Expertenausschuss MONEYVAL 07/07/2011 Expertenausschuss zur Bekämpfung von Geldwäsche veröffentlicht Bericht über Albanien Bekämpfung von Geldwäsche Der MONEYVAL-Ausschuss des Europarates (Expertenausschuss zur Bewertung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung) hat heute den Evaluierungsbericht der vierten Runde über Albanien veröffentlicht. Der Bericht hebt hervor, dass Albanien seit dem Evaluierungsbericht der dritten Runde im Jahr 2006 bedeutende Fortschritte zur Verbesserung des Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) gemacht hat. Dennoch bleibt das Risiko der Geldwäsche...

Menschenrechtskommissar 07/07/2011 Europäische Medien fördern Fremdenfeindlichkeit und antiziganistische Stereotypen Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarates "Die Medien haben eine große Macht bei der Gestaltung unseres Weltbilds - und damit ist auch eine große Veranwortung verbunden. Heutzutage scheitern die Medien zu oft daran, dieser Verantwortung gerecht zu werden, vor allem wenn es um Roma und Fahrende geht. Manche Medien tragen durch voreingenommene Berichterstattung und billigen Sensationsjournalismus zur Fremdenfeindlichkeit bei. Die Konsequenzen können fatal sein. Der kaltblütige Mord an sechs Roma, darunter ein...

Ministerkomitee 06/07/2011 Ministerkomitee des Europarates fordert texanische Behörden zur Aussetzung von Hinrichtung auf Ministerkomitee, Europarat Im Rahmen der Sitzung am 6. Juli 2011 ist das Ministerkomitee darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass Humberto Leal Garcia, ein mexikanischer Staatsbürger, der 1994 zum Tode verurteilt wurde, am 7. Juli 2011 hingerichtet werden soll. Aufgrund der beständigen Ablehnung der Todesstrafe und unter Berücksichtigung des Urteils des Internationalen Gerichtshofs im Fall Avena fordert das Ministerkomitee die texanischen Behörden auf, die Hinrichtung auszusetzen.

Europäische Kommission und Europarat 06/07/2011 Die Europäische Kommission und der Europarat verstärken ihre Arbeit für die Roma mit einem Abkommen über Mediatoren Generalsekretär Thorbjorn Jagland und EU-Kommissarin Androulla Vassiliou nach der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung Der Europarat und die Europäische Kommission haben heute einen gemeinsamen Aktionsplan für die Ausbildung von Roma-Mediatoren verabschiedet und somit ihre Bemühungen für eine Verbesserung der Lage der Roma-Minderheit in der europäischen Gesellschaft verstärkt. Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, und die EU-Kommissarin für...