Bratza
Straßburg, 26. Januar 2012 - Die europäischen Regierungen müssen ihren Teil der gemeinsamen Verantwortung für den Schutz der Menschenrechte auf dem Kontinent übernehmen, so der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Sir Nicolas Bratza, heute vor Journalisten. Bei der jährlichen Pressekonferenz des Gerichtshofs sagte der Präsident: „Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und die Justiz scheinen angesichts des derzeitigen wirtschaftlichen Klimas bei den politischen Prioritäten an Bedeutung zu verlieren. Gerade in Zeiten wie diesen müssen wir daran denken, dass Menschenrechte kein Luxus sind und dass ihr Schutz eine gemeinsame Verantwortung darstellt. Wir müssen weiterhin sicherstellen, dass der Gerichtshof die Achtung der Europäischen Konvention der Menschenrechte kraftvoll, unabhängig und mutig verteidigt.
Präsident Bratza erklärte des Weiteren, die Regierungen seien auch dafür verantwortlich, eine angemessene Arbeitsweise des Gerichtshofs sicherzustellen. Die 30 000 Wiederholungsfälle, die beim Gerichtshof anhängig sind, zeigten, dass es in den betreffenden Ländern nicht gelungen ist, die strukturellen Mängel zu beheben sowie ein kollektives Versagen bei der Umsetzung der Konvention, wofür alle 47 Staaten verantwortlich seien. Der Gerichtshof benötige nicht nur finanzielle Unterstützung. Es sei ebenfalls wichtig, dass die Unabhängigkeit und Autorität des Gerichtshofs nicht untergraben wird und dass Kritik von Seiten der Regierungen, auch wo sie legitim ist, auf begründeten Argumenten und nicht auf Emotionen und Übertreibungen beruht. (weiter...)