Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, und der norwegische Staatssekretär Erik Lahnstein, haben heute in Oslo eine Vereinbarung unterzeichnet, die eine Unterstützung der Kooperationsaktivitäten des Europarates in den Bereichen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Staaten vorsieht, die Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe (ODA) sind.


Die Vereinbarung, die die Jahre 2011 bis 2014 abdeckt, sieht einen ersten Beitrag von 2,6 Millionen Euro (20 Millionen NOK) vor. Programme und Projekte, die im Rahmen der Vereinbarung umgesetzt werden sollen, werden aus nichtfinanzierten vom Ministerkomitee im zweijährigen Programm und Budget des Europarates genehmigten prioritären Projekten ausgewählt.
 

Dies ist das erste einer neuen Form mehrjähriger Rahmenabkommen mit vorhersehbaren Ressourcen, die eine bessere Planung und Umsetzung, und damit auch bessere Ergebnisse ermöglichen. Das Programm, das derzeit nur ODA-Empfängerstaaten umfasst, könnte auch auf Länder der neuen Nachbarschaftspolitik des Europarates ausgedehnt werden.
 

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