Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 31/05/2011 Inhaftierung des russischen Geschäftsmanns Michail Chodorkowski verstößt gegen die Konvention Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte In der Rechtssache Chodorkowski gegen Russland hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute ein nicht endgültiges Kammerurteil gefällt: Der Gerichtshof hat einstimmig beschlossen, dass die Menschenrechtskonvention verletzt wurde. Die Rechtssache betraf die Festnahme und mehrjährige Inhaftierung einer der damals wohlhabendsten Personen Russlands und die Anklage wegen Wirtschaftsverbechen. Michail Chodorkowski berief sich bei seiner Beschwerde auf die...

Generalsekretär 30/05/2011 Jagland ernennt Sondergesandten für Medienfreiheit für die Türkei Thorbjørn Jagland Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat heute während seiner regelmäßigen Presseinformation die Journalisten über die Ernennung von Gérard Stoudmann als Sondergesandten für die Bewertung der Lage der Medienfreiheit in der Türkei unterrichtet. Er folgte damit einer Einladung des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdoğan vom April. "Die Türkei ist ein Gründungsmitglied des Europarates und hat über sechzig Jahre lang eine wichtige Rolle in der...

ECRI 30/05/2011 Anti-Rassismus-Kommission veröffentlicht Berichte über Aserbaidschan, Serbien und Zypern Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat heute ihre Länderberichte über Aserbaidschan, Serbien und Zypern veröffentlicht. Der Vorsitzende der ECRI, Nils Muiznieks, erklärte, dass es trotz Verbesserungen in den drei Ländern Anlass zu Besorgnis gibt: z. B. in Aserbaidschan im Hinblick auf die Lage nicht registrierter religiöser Gruppen und Personen, die internationalen Schutz suchen; in Zypern in Bezug auf die unverhältnismäßig hohe Zahl von...

Generalsekretär 29/05/2011 Jagland mahnt zu konstruktivem Dialog für Versammlungsfreiheit in Russland Thorbjørn Jagland Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat heute folgende Erklärung abgegeben: "Ich bedaure den Zusammenstoß von homosexuellen Aktivisten und nationalen Extremisten gestern in Moskau. Ich bedaure auch, dass die Polizei diesen Zusammenstoß nicht verhindern konnte. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung, wie in Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert, gilt für alle Menschen, ohne jegliche Diskriminierung, und die Strafverfolgungsbehörden haben...

EuroDIG 2011 29/05/2011 Europäische Konferenz über Internet Governance in Belgrad EuroDIG 2011 Im Anschluss an die Dialoge in Straßburg, Genf und Madrid findet der vierte Europäische Dialog über Internet Governance – EuroDIG 2011 – am 30. und 31. Mai in Belgrad statt. Es werden mehr als 400 Teilnehmer aus ganz Europa zur Konferenz erwartet: zuständige Ministerien europäischer Länder, der Europarat, Regulierungsbehörden und Internet-Unternehmen. In ihrer Eröffnungsrede betonte die Stellvertretende Generalsekretärin, Maud de Boer-Buquicchio, dass Internet Governance "vor allem dazu dient, ein Maximum an Rechten, ein Minimum an...

Parlamentarische Versammlung 26/05/2011 Präsident der Versammlung begrüßt Freilassung von aserbaidschanischem Oppositionsjournalisten Mevlüt Cavusoglu Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Mevlüt Çavusoglu, hat die bevorstehende Freilassung des aserbaidschanischen Oppositionsjournalisten Eynulia Fatullayev und weiterer Personen nach deren Begnadigung durch Präsident Aliyev begrüßt. "Mit der Freilassung Fatullayevs beenden die aserbaidschanischen Behörden das Unrecht gegenüber diesem Journalisten", erklärte Çavusoglu . Er betonte, dass diese Freiheitsstrafe eine Verletzung der durch Artikel 10...

Generalsekretär 25/05/2011 Thorbjørn Jagland begrüßt Verhaftung von Ratko Mladic Thorbjørn Jagland Im Anschluss an die Nachricht von der Verhaftung von Ratko Mladic, der wegen Kriegsverbrechen gesucht wurde, erklärte Generalsekretär Thorbjørn Jagland:„Die Verhaftung von Ratko Mladic wird dabei helfen, eines der dunkelsten Kapitel in der Geschichte der Balkan-Länder zu schließen. Sie ebnet den Weg für eine tatsächliche Aussöhnung in dieser Region und hilft den Ländern, sich auf ihre Zukunft in Europa zu konzentrieren. Deswegen ist sie auch eine sehr gute Nachricht für die Bevölkerung Serbiens. Gleichzeitig gilt mein...

Menschenrechtskommissar 24/05/2011 Verfechter der Menschenrechte in Weißrussland stark verfolgt Thomas Hammarberg ''Das harte Durchgreifen gegen Politiker der Opposition, Gruppen der Zivilgesellschaft, Verfechter der Menschenrechte und Medien in Weißrussland dauert an. Nicht weniger als 700 Demonstranten wurden am Abend nach den Wahlen am 19. Dezember verhaftet und mehrere unter ihnen wurden mittlerweile vor Gericht gestellt, ohne Grund verurteilt und haben extrem harte Urteile erhalten'', so Thomas Hammarberg in seinem neuen, heute veröffentlichten Menschenrechtskommentar . Er betont, dass es wichtig ist, das Schicksal des weißrussischen Volkes nicht zu vergessen und...

Generalsekretär 23/05/2011 Joschka Fischer und Thorbjørn Jagland starten Debatte über ''Vielfalt und Freiheit'' in Berlin Joschka Fischer, Dunja Hayali und Thorbjørn Jagland Bei der ersten einer Reihe von Veranstaltungen in den europäischen Hauptstädten haben der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, und der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer den Bericht ''Zusammenleben - die Verbindung von Vielfalt und Freiheit im Europa des 21. Jahrhunderts'' einem Publikum aus 300 Vertretern der Zivilgesellschaft, der Hochschulen, der Wirtschaft, der Medien und der Regierung vorgestellt. In seiner Rede über die neuen...

Vorsitz im Ministerkomitee 23/05/2011 Umfassende Strategien zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder in Europa notwendig Maud de Boer-Buquicchio, Stellvertretende Generalsekretärin, und Kostjantyn Hryschtschenko, ukrainischer Außenminister ''Zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder in Europa sind umfassende Strategien erforderlich'' - dies ist die Hauptbotschaft der im Rahmen des ukrainischen Vorsitzes im Ministerkomitee organisierten internationalen Konferenz, die heute in Kyiv eröffnet wurde. Auf der zweitägigen Konferenz kommen rund 200 Teilnehmer aus 23 Ländern zusammen, um über Möglichkeiten zur Umsetzung integrierter nationaler Strategien zum Schutz von...

Generalsekretär 20/05/2011 Generalsekretär Jagland fordert bedeutsamen Wandel des russischen Rechtssystems Thorbjørn Jagland un Dmitri Medwdew In seiner Rede vor dem ersten Internationalen Rechtsforum von St. Petersburg hat Generalsekretär Thorbjørn Jagland eine bedeutsame Reform des russischen Rechtssystems gefordert. ''Bei einem Großteil der Fälle Russland betreffend, die beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorliegen, handelt es sich um Beschwerden über Entscheidungen, die von regionalen Gerichtshöfen von rund 80 Föderationssubjekten der Russischen Föderation getroffen wurden. Meiner Ansicht nach sollte eine...

Welttag der Pressefreiheit 19/05/2011 Der Europarat und der Internationale P.E.N. fordern stärkeren Schutz der freien Meinungsäußerung Welttag der Pressefreiheit Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, und der Präsident des Internationalen P.E.N., John Ralston Saul, haben anlässlich des Welttags der Pressefreiheit am 3. Mai folgende gemeinsame Erklärung abgegeben. Sie fügten hinzu, diese gemeinsame Erklärung diene dem Ausdruck ihrer Besorgnis über die wachsende Bedrohung der freien Meinungsäußerung.

Vorsitz im Ministerkomitee 19/05/2011 Vorsitz im Ministerkomitee: Ukraine stellt ihre Prioritäten vor Vorsitz im Ministerkomitee Die Ukraine hat am 11. Mai für sechs Monate den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates übernommen. Im Rahmen ihres Vorsitzes wird die Ukraine sich besonders auf folgende Prioritäten konzentrieren: Schutz der Kinderrechte; Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Kontext von Demokratie und Stabilität in Europa; Stärkung und Entwicklung von lokaler Demokratie. Die Ukraine beabsichtigt, praktische Schritte zur Förderung der Umsetzung der wichtigsten Prioritäten des Europarates zu veranlassen und die politische Rolle der...

Generalsekretär 19/05/2011 Generalsekretär Jagland besorgt über wachsende Spannungen in Albanien Thorbjørn Jagland Generalsekretär Thorbjørn Jagland hat sich heute der Forderung anderer internationaler Partner angeschlossen und fordert in Bezug auf die wachsenden Spannungen in Albanien im Anschluss an die Kommunalwahlen zur Selbstbeherrschung und zur Achtung des demokratischen Prozesses auf. ''Ich bitte alle politischen Verantwortlichen inständig darum, einen Weg aus der momentanen Krise zu finden und dabei die rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen vollständig zu achten und weitere Eskalationen der Spannungen zu vermeiden. Die Albaner haben Besseres...

Parlamentarische Versammlung 17/05/2011 Delegation der Versammlung besucht Lampedusa, um Situation der "Boat People" zu bewerten      

Generalsekretär 17/05/2011 Generalsekretär Jagland trifft russischen Außenminister Lawrow Generalsekretär Jagland trifft russischen Außenminister Lawrow Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat gestern in Moskau den russischen Außenminister Sergej Lawrow zu Gesprächen über aktuelle politische Fragen getroffen. Im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen zum EU-Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention betonte Jagland die historische Bedeutung der Zusammenführung aller europäischen Großmächte unter demselben System rechtsverbindlicher Normen und unter demselben Gerichtshof.

Generalsekretär 16/05/2011 Internationaler Tag gegen Homophobie und Transphobie Internationaler Tag gegen Homophobie und Transphobie Die Gruppe namhafter Persönlichkeiten des Europarates hat kürzlich festgestellt, dass LGBTs tief verwurzelten Vorurteilen, Feindseligkeiten und weitverbreiteter Diskriminierung in ganz Europa ausgesetzt sind, betonte Thorbjørn Jagland in seiner anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie und Transphobie veröffentlichten Erklärung. Heute fordere ich europäische Bürger, Regierungen und nationale Menschenrechtseinrichtungen auf, nicht nur über dieses dringende Problem zu diskutieren, sondern endlich zu...

Gruppe namhafter Persönlichkeiten des Europarates 11/05/2011 ''Zusammenleben'': Bericht der Gruppe namhafter Persönlichkeiten des Europarates Javier Solana Madariaga und Ayşe Kadıoğlu Im Namen der Gruppe namhafter Persönlichkeiten des Europarates hat Javier Solana Madariaga im Rahmen der Sitzung des Ministerkomitees in Istanbul den Bericht ''Zusammenleben'': die Verbindung von Vielfalt und Freiheit im Europa des 21. Jahrhunderts vorgestellt. Der Bericht ist eine Bestandsaufnahme der Herausforderungen, die durch das Wiederaufleben von Intoleranz und Diskriminierung in Europa entstehen. Er enthält eine Analyse ''der Bedrohung'' und liefert Vorschläge...

Ministerkomitee 10/05/2011 Ministerkomitee des Europarates trifft sich in Istanbul 121. Sitzung des Ministerkomitees Die Außenminister der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates treffen sich am Mittwoch, 11. Mai, in Istanbul. Außenminister Davutoğlu wird den Vorsitz der Konferenz übernehmen, die am 11. Mai um 9.30 Uhr beginnt. Am Ende der Sitzung übergibt die Türkei den Vorsitz im Ministerkomitee für die nächsten sechs Monate an die Ukraine.