Straßburg, 07.09.2012 – Generalsekretär Thorbjørn Jagland hat am Montag, den 10. September, Kiew besucht, wo er mit Präsident Viktor Janukowytsch und Außenminister Kostjantyn Hryschtschenko zusammengetroffen ist. In einer Rede auf einer Konferenz zur Umsetzung des Aktionsplans des Europarates für die Ukraine betonte der Generalsekretär die Notwendigkeit weiterer demokratischer Reformen. Darüber hinaus forderte er die ukrainischen Behörden nachdrücklich dazu auf, freie und faire Wahlen sicherzustellen. Jagland traf auch Oppositionsführer Arsenyi Yatcinuk.

Der im September 2011 gestartete Dreijahresplan mit einem Gesamtvolumen von 22 Millionen € beinhaltet 51 Projekte, die der Ukraine dabei helfen sollen, ihre Gesetzgebung, Institutionen und Praxis in Einklang mit den europäischen Normen zu bringen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Justizreform, die Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche, freie Meinungsäußerung, lokale Demokratie und freie und faire Wahlen. Der Aktionsplan wird von den Mitgliedsstaaten des Europarates unterstützt. (weiter...)

Siehe auch: Die Ukraine im Europarat