
Straßburg, 19.07.2012 – Am Ende ihres Informationsbesuchs am 18. und 19. Juli 2012 in Rumänien hat die Delegation, bestehend aus dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) Jean-Claude Mignon, dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion Andreas Gross, sowie der Vorsitzenden der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) Anne Brasseur, heute die folgende Erklärung abgegeben:
„Wir sind über die Hast besorgt, mit der tiefgreifende politische Veränderungen, die das Funktionieren der Institutionen in Rumänien betreffen, vorgenommen wurden, ohne dass gleichzeitig gründliche Überlegungen und eine echte öffentliche Debatte stattfinden würden. In diesem Zusammenhang rufen wir alle politischen Kräfte auf, ihrer Verantwortung voll gerecht zu werden und sicherzustellen, dass die Institutionen des Landes demokratisch und unter Achtung der Rechtsstaatlichkeit funktionieren.“ (weiter...)
- Rumänien im Europarat