Generalsekretär 15/10/2012 Generalsekretär Jagland besucht Deutschland Straßburg, 15.10.2012 – Generalsekretär Thorbjørn Jagland trifft am Dienstag in Berlin Bundesaußenminister Guido Westerwelle und den Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Ronald Pofalla. Darüber hinaus stattet er Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Besuch ab. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Lage der Menschenrechte in Europa, die Reform des Europarates und dessen gegenwärtige Prioritäten. Gemeinsam mit Außenminister Westerwelle wird der Generalsekretär im Deutschen Historischen Museum in Berlin die 30. Kunstausstellung des Europarates...

Venedig-Kommission 15/10/2012 Rechtsexperten des Europarates: Änderungen an Justizgesetzen in Ungarn „begrüßenswerter Schritt in die richtige Richtung“ 17.10.2012 - In einer Stellungnahme der Venedig-Kommission – dem unabhängigen Beratungsorgan des Europarates in Verfassungsfragen – werden die jüngsten Änderungen an den ungarischen Justizgesetzen begrüßt, da sie die Befugnisse des Präsidenten des Landesgerichtsamts einschränken. Diese Änderungen, welche die Amtszeit des Präsidenten des Landesgerichtsamts beschränken und seine Ermessensfreiheit einer richterlichen Überprüfung unterwerfen, wurden von der Kommission...

Parlamentarische Versammlung 12/10/2012 Präsident der Versammlung begrüßt Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU Straßburg, 12.10.2012 - Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Jean-Claude Mignon, hat heute die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union (EU) begrüßt. „Ich freue mich über die Entscheidung des Nobelpreiskomitees, der EU für ihren Beitrag zur Förderung des Friedens und der Aussöhnung, der Demokratie und der Menschenrechte in Europa den Friedensnobelpreis zu verleihen. Der Europarat, der 1957 die Gründung der EU miterlebt hat, setzt sich seit 1949...

Ausschuss für nationale Minderheiten 12/10/2012 Europarats-Ausschuss für nationale Minderheiten: Minderheiten müssen ihre Sprachenrechte vollständig ausüben können Sprachenrechte spielen eine wichtige Rolle beim Schutz nationaler Minderheiten in Europa, so der Beratende Ausschuss der Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarates. Der Ausschuss wird bei einer Konferenz in Straßburg (Agora-Gebäude GO1) am 15. Oktober von 9.30 bis 16 Uhr eine neue Stellungnahme zu den Sprachenrechten präsentieren. Regierungen müssten integrative Maßnahmen im Bereich der Sprachenpolitik entwickeln, so der Ausschuss, um sicherzustellen, dass jeder das...

Konferenz der Minister für sozialen Zusammenhalt 12/10/2012 Minister für sozialen Zusammenhalt verabschieden Erklärung von Istanbul Im Rahmen der Zweiten Konferenz der Minister für sozialen Zusammenhalt des Europarates ist heute die Erklärung von Istanbul verabschiedet worden. Die Erklärung „Eine sichere Zukunft für alle schaffen“ wird als wichtige Orientierungshilfe für wirkungsvolle und innovative politische Maßnahmen für sozialen Zusammenhalt in den Mitgliedsstaaten des Europarates dienen, insbesondere in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise.   Die Veranstaltung zieht Bilanz über die Umsetzung des „ Neuen...

Ministerkomitee 10/10/2012 Erklärung des Ministerkomitees zur Todesstrafe Ministerkomitee „Anlässlich des 10. Oktober 2012, dem europäischen und internationalen Tag gegen die Todesstrafe, und zur Unterstützung der gemeinsamen Erklärung von Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarates, und Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, bekräftigt das Ministerkomitee seine entschiedene Ablehnung der Todesstrafe überall und unter allen Umständen.  Es begrüßt die Tatsache, dass auf dem Gebiet der Mitgliedsstaaten des Europarates keine Todesurteile mehr...

Generalsekretär 10/10/2012 Europäischer und Internationaler Tag gegen die Todesstrafe Europaflagge Straßburg, 10.10.2012 – „Die Todesstrafe ist unmenschlich und sinnlos. Die Erfahrung hat uns auch gelehrt, dass sie keine abschreckende Wirkung hat. Kein Justizsystem ist unfehlbar und jedes Fehlurteil kann den tragischen Verlust eines unschuldigen Menschenlebens bedeuten. Die Abschaffung der Todesstrafe in ganz Europe und darüber hinaus ist ein gemeinsames Ziel aller Mitgliedsstaaten. In den letzten fünfzehn Jahren wurde auf dem Gebiet unserer Mitgliedsstaaten keine Hinrichtung vollzogen. Die Europäische Union und der Europarat rufen alle...

Weltforum für Demokratie 08/10/2012 Thorbjørn Jagland: „Demokratie ist ein Garant für Wohlstand und Fortschritt” Demokratie als System, das universelle Werte verankert. Demokratie als Quelle des Friedens. Demokratie als Garant für Wohlstand und Fortschritt. Europarats-Generalsekretär Jagland hat heute bei der Eröffnung des Forums für Demokratie die einzigartige Rolle der Demokratie weltweit betont.   „Unser Modell der Demokratie ist in Gefahr, weil seine Institutionen größtenteils national sind während die meisten Probleme – und potentiellen Lösungen – global sind“, fügte Thorbjørn Jagland hinzu und...

Weltforum 08/10/2012 Bernard Cazeneuve: Demokratie ist kein fixes Modell, sie muss stets neu erfunden und geschaffen werden „Die Demokratie steht auf dem Prüfstand und hört nie auf, es zu sein“, so Bernard Cazeneuve, beigeordneter Minister für Europaangelegenheiten Frankreichs, im Rahmen der Eröffnung des Weltforums für Demokratie. Sie könne nicht getrennt von grundlegenden Prinzipien wie dem Recht auf freie Meinungsäußerung, der Demonstrationsfreiheit, der Pressefreiheit und der Gleichheit vor dem Gesetz betrachtet werden. „Die Idee von der Universalität eint uns alle und lädt uns zu Demut und Toleranz ein“,...

Weltforum für Demokratie 08/10/2012 Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman: „Wir wollen nur eins: Mitgefühl” Die jemenitische Journalistin und Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman hat beim Weltforum für Demokratie Hilfe für Syrien gefordert und von ihrer „Verzweiflung” über das menschliche Leid berichtet. Bei der Eröffnung des Forums rief Karman zur Unterstützung für das syrische Volk auf und appellierte an die Vereinten Nationen, Ungerechtigkeit zu bekämpfen, wo immer sie auftritt. Regierungen sollten sich weltweit zum Völkerrecht bekennen, um eine Welt zu verändern, in der Diktatoren die Freiheit mit...

Weltforum für Demokratie 08/10/2012 Ban Ki-moon: Es gibt heute ein dringendes und universelles Bedürfnis nach Würde In seiner Rede bei der Eröffnung des Weltforums für Demokratie hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon erklärt, nach den Rufen in den letzten beiden Jahren nach Demokratie in Nordafrika, dem Nahen Osten und darüber hinaus gebe es in der ganzen Welt ein dringendes Bedürfnis nach Würde .   Ban Ki-moon sagte, der Fall Syrien zeige, wie der aktuelle demokratische Wandel Hoffnung und viele Veränderungen gebracht, aber auch zu Verunsicherung und Angst geführt habe. „Es gibt keine Erfolgsgarantie. Eine...

Weltforum für Demokratie 07/10/2012 Im Zentrum einer echten integrativen Demokratie müssen die Menschenrechte stehen Straßburg, 07.10.2012 – Aktivisten der Zivilgesellschaft, Journalisten, Blogger und Wissenschaftler aus aller Welt sind am Vortag des Weltforums für Demokratie zusammengekommen, um ihren Beitrag zur Debatte über Natur und Zukunft der Demokratie zu leisten.   „Um eine wahrhaftig funktionierende Demokratie zu verwirklichen, müssen die Menschenrechte eingehalten werden. Diese reichen weiter als das einfache Recht, bei Wahlen seine Stimme abzugeben“, so die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Gabriella...

Präsident der Parlamentarischen Versammlung 05/10/2012 Jugendversammlung: PACE-Präsident für Mechanismen partizipatorischer Demokratie Straßburg, 05.10.2012 – „Als Parlamentarier messe ich der politischen Teilhabe der Jugend eine sehr große Bedeutung bei. Es ist äußerst wichtig, der jungen Generation den Zugang zu politischen Mandaten auf nationaler wie auf europäischer Ebene zu öffnen, um das Misstrauen der Jugend gegenüber den politischen Führern zu verringern. Damit ist es jedoch nicht getan: Ebenso sollten formelle und informelle Mechanismen für partizipatorische Demokratie entwickelt werden, um allen interessierten...

Generalsekretär 05/10/2012 Ukraine: Generalsekretär Jagland besorgt über Gesetz zur Homosexualität Kyiv, Ukraine Straßburg, 05.10.2012 – In einem Brief an den Präsidenten der Werchowna Rada, Volodymyr Lytwyn, hat der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, seine tiefe Besorgnis über einen Gesetzesentwurf zum Ausdruck gebracht, der die sogenannte „Förderung“ von Homosexualität verbietet.   Der Generalsekretär forderte die ukrainischen Behörden dringend dazu auf, die Einhaltung der Prinzipien der freien Meinungsäußerung und der Antidiskriminierung, so wie sie in der Europäischen...

Expertengruppe gegen Menschenhandel 04/10/2012 GRETA veröffentlicht Jahresbericht zur Bekämpfung von Menschenhandel Poster der Kampagne gegen Menschenhandel Straßburg, 04.10.2012 – In ihrem heute veröffentlichten aktuellen Jahresbericht fordert das Überwachungsorgan des Europarates gegen Menschenhandel GRETA (Expertengruppe gegen Menschenhandel) alle europäischen Länder dringend dazu auf, den Kampf gegen den Menschenhandel zu verstärken.   „Menschenhandel ist eine europäische Tragödie. Der heutige Bericht zeigt, dass Frauen, Männer und Kinder in ganz Europa Opfer von sexuellem Missbrauch und Ausbeutung bei der Arbeit,...

Vorsitz des Ministerkomitees 04/10/2012 Erklärung von Edmond Panariti, Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates und Außenminister Albaniens Straßburg, 04.10.2012 - Erklärung von Edmond Panariti, Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates und Außenminister Albaniens, zur Bombardierung der Türkei durch Syrien: „Ich verurteile den gestrigen Angriff der syrischen Armee auf das türkische Dorf Akcakale auf das Schärfste. Den Familien der Opfer möchte ich mein Mitgefühl aussprechen und meine Solidarität mit der türkischen Regierung und dem türkischen Volk bekunden. Ich fordere die syrischen Behörden...

Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung 04/10/2012 Präsident Albaniens: Toleranz und Harmonie können den Unterschied machen Das Know-how und die Erfahrung des Europarates sind der Schlüssel zur Förderung einer demokratischen Gesellschaft, welche die Vielfalt achtet und schützt, so der albanische Präsident Bujar Nishani heute in seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung. Nishani ging in seiner Rede auf den ersten Vorsitz Albaniens im Ministerkomitee ein und forderte, eine Mitgliedschaft Kosovos im Europarat zu unterstützen, um sicherzustellen, dass sich die europäischen Normen etablieren. Er bezeichnete den Dialog und das Engagement der...

Parlamentarische Versammlung 04/10/2012 PACE verurteilt „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ in Syrien Parliamentarische Versammlung Straßburg, 04.10.2012 – Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat heute „die andauernden, systematischen und schweren Menschenrechtsverletzungen in Syrien, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen,“ verurteilt und Europa aufgefordert, größere Solidarität mit Syrern, die Opfer des Konflikts werden, sowie mit den benachbarten Staaten, die diese aufnehmen, zu zeigen. In einer auf einem Bericht von Giacomo Santini (Italien, EPP/CD) basierenden Entschließung erklärte die...

Generalsekretär 04/10/2012 Generalsekretär warnt vor Gefahr einer Ausbreitung des Syrien-Konflikts in der Region Thorbjørn Jagland Straßburg, 04.10.2012 - Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarates, hat heute folgende Erklärung veröffentlicht:   „Ich bin zutiefst besorgt über die gestrige Gewalt an der türkisch-syrischen Grenze. Der Verlust von Menschenleben in einem Mitgliedsstaat des Europarates ist bedauerlich und verdeutlicht die Gefahr, dass sich der syrische Konflikt in der Region ausbreitet. Ich fordere die syrische Führung auf, das sinnlose Töten zu beenden und appelliere an die internationale Gemeinschaft,...

Generalsekretär 03/10/2012 Generalsekretär Jagland fordert konstruktive Machtübergabe nach Wahlen in Georgien Mit Blick auf die Ergebnisse der Wahlen in Georgien hat Generalsekretär Jagland heute folgende Erklärung veröffentlicht:   „Der erfolgreiche Abschluss eines offenen und kompetitiven Wahlprozesses, der von internationalen Beobachtern, darunter auch Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, als demokratisch anerkannt wurde, sollte als klares und unmissverständliches Zeichen für einen erfolgreichen demokratischen Wandel der georgischen Gesellschaft in den letzten Jahren verstanden werden. Ich gratuliere der Koalition...