Menschenrechtskommissar 20/12/2011 Slowakei: „Segregation und Romafeindlichkeit Hauptursachen für die Ausgrenzung von Roma“ Menschenrechtskommissar Rassistische und romafeindliche Äußerungen sind bei den Politikern der großen Parteien der Slowakei, in Rundfunk und Fernsehen sowie in den Printmedien immer noch weit verbreitet. „Die slowakischen Behörden sollten ihre Bemühungen gegen die Verbreitung solcher Vorurteile verstärken, auch durch die Förderung der Selbstregulierung in politischen Parteien und Medien sowie eine gründlichere Umsetzung der einschlägigen strafrechtlichen Bestimmungen“, sagte Thomas Hammarberg am 20....

Beratender Ausschuss der Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten veröffentlicht dritten Bericht über Österreich 20/12/2011 Europarat fordert österreichische Behörden zu verstärkten Maßnahmen zugunsten nationaler Minderheiten auf   Der Beratende Ausschuss der Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten hat heute seinen dritten Bericht über Österreich gemeinsam mit den Stellungnahmen der österreichischen Regierung veröffentlicht und die Bemühungen des Landes hinsichtlich der zweisprachigen Grundschulbildung im Burgenland und Kärnten gelobt. Der Ausschuss wies jedoch auf Lücken in anderen Bereichen hin. Dazu...

GRETA 20/12/2011 Europarat fordert Dänemark zur Verstärkung seiner Bemühungen gegen Menschenhandel auf In ihrem ersten  Evaluierungsbericht über Dänemark   stellt die Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel ( GRETA )  positive Schritte der dänischen Behörden bei der Bekämpfung des Menschenhandels fest, fordert sie jedoch auch auf, stärkere Präventionsmaßnahmen zu entwickeln und die Öffentlichkeit für den Menschenhandel zur Ausbeutung der Arbeitskraft, insbesondere im Landwirtschafts-, Bau- und Reinigungssektor, zu sensibilisieren. In dem 50-seitigen Bericht drückt GRETA ihr Bedauern darüber...

Menschenrechtskommissar 19/12/2011 Thomas Hammarberg: Zunehmende Repression in Weißrussland ist besorgniserregend Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg Ein Jahr ist vergangen seit Alexander Lukaschenko als Sieger aus den gefälschten Präsidentschaftswahlen in Weißrussland hervorging. Darauf folgte eine zunehmende und nicht hinnehmbare Repression, so der Menschenrechtskommissar des Europarates in einem Artikel, den die Wochenzeitung New Europe heute veröffentlicht hat.    Tausende von Menschen nahmen an den Protesten am Wahlabend am 19. Dezember 2010 in Minsk teil. Die Polizei reagierte mit einem willkürlichen und...

Generalsekretär – Tod von Vaclav Havel 18/12/2011 Generalsekretär reagiert auf Tod von Vaclav Havel Generalsekretär Thorbjørn Jagland „Ohne Menschen wie Vaclav Havel wäre Europa heute ein ganz anderer Ort. Als Schriftsteller, Dissident und Staatmann blieb er immer den Werten einer freien und toleranten Gesellschaft treu. Er glaubte nicht nur an diese Grundsätze, er kämpfte dafür und verwirklichte sie. An diesem so traurigen Tag möchte ich meine Achtung für sein künstlerisches und politisches Vermächtnis zum Ausdruck bringen. Meine Gedanken sind bei seiner Frau und seiner Familie- Den Menschen in der Tschechischen Republik möchte ich...

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 15/12/2011 Gerichtshof gibt Urteil im Fall Al-Khawaja und Tahery gegen das Vereinigte Königreich bekannt Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte – das Rechtsprechungsorgan des Europarates zur Gewährleistung der Menschenrechte aller Europäer – ist mit britischen Gerichtshöfen übereingekommen, dass die Verwertung von Beweisen, die auf Hörensagen beruhen, nicht automatisch ein Hindernis für faire Gerichtsverhandlungen darstellt.   Das heutige rechtskräftige Urteil der Großen Kammer im Fall Al-Khawaja und Tahery gegen das...

Parlamentarische Versammlung 15/12/2011 Ausschuss der Versammlung: Weißrussische Behörden „kehren Europa absichtlich den Rücken zu“ Die weißrussischen Behörden „kehren Europa und seinen Rechten absichtlich den Rücken zu“, so der Politische Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) am 15. Dezember. Der Ausschuss unterstützt die gezielten Sanktionen der EU in vollem Umfang.   Er stimmte einem Entschließungs- und einem Empfehlungsentwurf zu, die sich auf einen Bericht von Andres Herkel (Estland, EPP/CD) stützen, und äußerte „große Besorgnis“ angesichts der sich verschlechternden Lage...

GRETA 14/12/2011 Bulgarien sollte Bemühungen zur Prävention des Menschenhandels verstärken In ihrem ersten Bewertungsbericht über Bulgarien hat die Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel festgestellt, dass Bulgarien seine Bemühungen zur Vorbeugung von Menschenhandel durch Maßnahmen zur Vermehrung der sozialen und wirtschaftlichen Rechte besonders schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen verstärken muss. Des Weiteren sollten die Behörden alle Opfer von Menschenhandel, einschließlich Männer, unterstützen und gewährleisten, dass ihnen angemessener Schutz und entsprechender Beistand im Vorfeld und im Verlauf der...

Generalsekretär - Menschenrechtstag 09/12/2011 10. Dezember: Internationaler Tag der Menschenrechte Copyright David Yu Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte hat der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, darauf hingewiesen, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LGBT) weiterhin in vielen Teilen Europas diskriminiert werden. „Homosexualität wird auf unserem Kontinent nicht länger als Straftat behandelt, dennoch wird den LGBT in Europa noch immer mit Vorurteilen und Heuchelei begegnet. Vor Kurzem wurden in Mitgliedsländern wie Litauen, der Ukraine und in einigen Teilen der Russischen Föderation...

Committee of Ministers - Freedom of expression 08/12/2011 Europarat warnt vor Ausübung von Druck und Angriffen auf das Internet Ministerkomitee Das Ministerkomitee des Europarates hat am 8. Dezember 2011 seine Mitgliedsstaaten vor den durch politisch motivierten Druck auf Internetplattformen und Online-Dienstanbietern entstehenden Gefahren für das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Vereinigungsrecht gewarnt. Des Weiteren äußerte das Ministerkomitee seine Besorgnis über die Bedrohung dieser Rechte durch Cyberangriffe auf die Webseiten von unabhängigen Medien, Menschen, die Missstände melden (sogenannte Whistleblowers),...

Menschenrechtskommissar 08/12/2011 Thomas Hammarberg: Die Freiheit der Medien in Europa ist gefährdet Der Menschenrechtskommissar des Europarates Thomas Hammarberg Anlässlich des Menschenrechtstags am 10. Dezember 2011 hat Thomas Hammarberg, der Menschenrechtskommissar des Europarates, im Rahmen einer von ARTICLE 19 veranstalteten Pressekonferenz in London am Donnerstag, 8. Dezember 2011, seine neueste Veröffentlichung mit dem Titel Human rights and a changing media landscape vorgestellt. „Die Verteidigung aller Menschenrechte ist von der Freiheit der Medien und vom Medienpluralismus abhängig. Aus diesem Grund ist es dringend erforderlich, staatlichen...

Erklärung des Ministerkomitees zu Todesstrafen in Weißrussland 08/12/2011 Erklärung des Ministerkomitees zu Todesstrafen in Weißrussland Palais de l'Europe Straßburg, 08.12.2011 – „Zwar verurteilt das Ministerkomitee das Bombenattentat auf die Minsker-U-Bahn am 11. April aufs Schärfste und bedauert die zahlreichen Toten und Verletzten, zu denen es bei diesem Terroranschlag kam, dennoch missbilligt das Komitee die am 30. November gegen Dzmitry Kanavalau und Uladzislau Kavalyou verhängten Todesurteile. Durch den Tod weiterer Menschen kann keine Gerechtigkeit hergestellt werden. Das Ministerkomitee fordert die weißrussischen Behörden auf, diese...

Parlamentarischen Versammlung des Europarates 08/12/2011 Ko-Berichterstatter der PACE äußern Besorgnis über Ereignisse nach Wahlen in Russland und fordern Freilassung der Gefangenen Parlamentarischen Versammlung des Europarates Straßburg, 08.12.2011 – Die Ko-Berichterstatter für Russland des Monitoring-Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Andi Gross (Schweiz, SOC) und György Frunda (Rumänien, EPP/CD), haben heute ihre Besorgnis über die Ereignisse im Anschluss an die Verkündung der Ergebnisse der Parlamentswahlen in der Russischen Föderation zum Ausdruck gebracht. „Das Recht auf friedliche Demonstration...

Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe 07/12/2011 Anti-Folter-Komitee kündigt Besuche in zehn Staaten im Jahr 2012 an Shutterstock   Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) beabsichtigt, im Jahr 2012 im Rahmen seines Programms periodischer Besuche die Behandlung von Personen zu untersuchen, denen in folgenden zehn Ländern die Freiheit entzogen ist: Kroatien , Estland , Island , Italien , Litauen , Monaco , Portugal , die Russische Föderation , Slowenien und das Vereinigte Königreich . Personen, die...

Menschenrechtskommissar 06/12/2011 Öffentlich-rechtliche Medien sind notwendig zur Stärkung des Pluralismus Thomas Hammarberg Die Medienfreiheit in Europa ist zurzeit zwei großen Gefahren ausgesetzt. Die erste Gefahr ist der Versuch staatlicher Behörden, die Medienlandschaft zu dominieren. Die zweite Gefahr ist die Tendenz hin zur Vermarktung und zum Monopol. Diese zwei Entwicklungen untergraben die Meinungsfreiheit und sind gute Gründe dafür, die öffentlich-rechtlichen Medien zu stärken, so Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarates in seinem jüngsten Menschenrechtskommentar , der heute veröffentlicht wurde.   ...

Mitgliedsstaaten - Freiwillige Zuwendungen 05/12/2011 Freiwillige Zuwendungen Deutschlands für prioritäre Programme des Europarates übersteigen 1,7 Millionen € im Jahr 2011 Botschafter Julius Georg Luy und Gabriella Battaini, Generaldirektorin der Programme Im Jahr 2011 hat Deutschland durch den Abschluss von Vereinbarungen über freiwillige Zuwendungen für individuelle Projekte den Europarat konsequent unterstützt. Die zusätzlichen Leistungen im Jahr 2011 belaufen sich auf 1 770 000 €.   Zu den geförderten Projekten zählen die Stärkung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, des Menschenrechtskommissars und der...

Parlamentarische Versammlung 05/12/2011 Wahlbeobachter: Trotz ungleicher Bedingungen bei den Wahlen in Russland nutzen die Wähler ihr Wahlrecht Pressekonferenz, Moskau   Trotz der ungleichen Bedingungen bei der Wahl zur russischen Staatsduma haben die Wähler ihr Recht zu wählen genutzt, so die internationalen Beobachter in einer heute veröffentlichten Erklärung. Die Beobachter stellten fest, dass die Vorbereitung der Wahlen weitgehend technisch gut organisiert war, jedoch von einer Konzentration auf den Staat und die Regierungspartei, einem begrenzten politischen Wettbewerb und mangelnder Fairness geprägt war. Obwohl sieben Parteien antraten, wurde...

Die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle 05/12/2011 Bericht: "Television and on-demand services in the Russian Federation" Logo der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle Die Russische Föderation führt terrestrisches Digitalfernsehen gegenwärtig im Rahmen zweier wichtiger Programme auf Föderationsebene ein. Es sind vier Übergangsphasen nach Regionen geplant. Die Umsetzung der ersten Phase, die ihren Anfang in den Regionen des äußersten Ostens der Föderation und in Südsibirien nahm, begann 2010 und wurde mittlerweile erfolgreich abgeschlossen. Die Analogabschaltung soll 2015 erfolgen.   In dem Bericht von...

Menschenhandel 02/12/2011 Expertengruppe gegen Menschenhandel des Europrates veröffentlicht zwei Berichte über Albanien und Kroatien GRETA Die Expertengruppe gegen Menschenhandel des Europarates (GRETA) hat heute die ersten zwei Bewertungsberichte über Albanien und Kroatien veröffentlicht. Die Expertengruppe forderte die albanischen Behörden dazu auf, Geschlechterstereotype und Vorurteile zu bekämpfen, durch die Randgruppen Gefahr laufen, zum Ziel von Menschenhändlern zu werden. Darüber hinaus sollte die Wiedereingliederung von Opfern durch die Einrichtung von Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten unterstützt werden. In ihrem Bericht über...

Staatengruppe gegen Korruption 02/12/2011 GRECO fordert verstärkte Wirksamkeit einiger Anti-Korruptions-Vorschriften in der Schweiz GRECO Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) hat heute die Schweiz dazu aufgefordert, die Wirksamkeit ihres Strafrechts zu verstärken, insbesondere in Bezug auf die Korruption ausländischer Amtsträger und im Bereich des Privatsektors. Des Weiteren sollen Gesetze zur Parteienfinanzierung verabschiedet werden. In ihrem Bericht (Thema I / Thema II) erwähnt GRECO lobend die solide Struktur der schweizerischen Strafgesetzgebung zur Korruption. Die Staatengruppe stellt jedoch fest, dass die Zahl der Verurteilungen im...