Kongress der Gemeinden und Regionen 15/03/2013 Krise in Europa und Herausforderungen für die lokale und regionale Demokratie im Zentrum der Frühjahrssitzung des Kongresses Straßburg, 14.03.2013 – Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hat beschlossen, 2013 einen großen Teil seiner beiden jährlichen Sitzungen (März und Oktober) dem Thema „Europa in der Krise – die Herausforderungen für die lokale und regionale Demokratie“ zu widmen. Ziel ist die Schaffung eines Forums für den Austausch zwischen europäischen lokalen und regionalen gewählten Vertretern über Mittel und Wege, sich der Finanzkrise zu...

Generalsekretär 13/03/2013 Generalsekretär gratuliert Franziskus zu seiner Wahl zum neuen Papst Thorbjørn Jagland Straßburg, 13.03.2013 - Nach der Wahl von Franziskus zum neuen Papst hat Generalsekretär Thorbjørn Jagland folgende Erklärung abgegeben:   „Ich gratuliere Franziskus zu seiner Wahl zum neuen Papst der katholischen Kirche und Oberhaupt des Heiligen Stuhls, einem Beobachterstaat des Europarates. Im Namen des Europarates wünsche ich ihm alles Gute und freue mich auf die Fortsetzung unserer guten Zusammenarbeit mit dem Heiligen Stuhl.“    Siehe auch: Der Heilige Stuhl im Europarat  

Ministerkomitee 13/03/2013 Erklärung des Ministerkomitees zu den jüngsten Hinrichtungen in Japan und den Vereinigten Staaten Ministerkomitee Straßburg, 13.03.2013 - Bei einer Sitzung der Ständigen Vertreter am 13. März 2013 hat das Ministerkomitee des Europarates folgende Erklärung verabschiedet: „Das Ministerkomitee bedauert die jüngsten Hinrichtungen in Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika, zwei Beobachterstaaten des Europarates. Diese Hinrichtungen laufen der wachsenden Tendenz zur Abschaffung der Todesstrafe auf internationaler Ebene zuwider, von der  auch die von den Vereinten Nationen verabschiedete Resolution über ein...

Generalsekretär 12/03/2013 Generalsekretär Thorbjørn Jagland trifft den israelischen Präsidenten Schimon Peres Der israelische Staatspräsident Schimon Peres und Generalsekretär Thorbjørn Jagland   Straßburg, 12.03.2013 – Der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland traf heute den israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres. Dieser hielt zuvor eine Rede vor dem Europäischen Parlament.   Im Mittelpunkt des Treffens standen die Beziehungen zwischen Europa und Israel, die Nachbarschaftspolitik und die Zusammenarbeit zwischen Israel und dem Europarat.   Die Knesset – das Parlament Israels – hat...

Europarat 12/03/2013 Diskussionsreihe über europäische Identität – Eröffnungsveranstaltung Straßburg, 12.03.2013 – Was sind die Wurzeln der europäischen Identität? Was bedeutet europäische Identität heute und in welchem Zusammenhang steht sie mit der europäischen Integration? Wie kann der Europarat zur Förderung positiver Identitäten in Europa beitragen?   Am Dienstag, den 12. März 2013 um 14.15 Uhr eröffnet der norwegische Historiker Karsten Alnæs, Autor von „The History of Europe“ („Die Geschichte Europas“), in Saal 2 des Palais de l’Europe eine neue Diskussionsreihe über...

Europarat und Europäische Kommission 11/03/2013 Erklärung des Präsidenten der Europäischen Kommission und des Generalsekretärs des Europarates zum Beschluss der vierten Änderung des Grundgesetzes durch das ungarische Parlament Generalsekretär Thorbjørn Jagland und Präsident der Europäischen Kommission Barroso Straßburg, 11.03.2013 –„Präsident Barroso und Generalsekretär Jagland nehmen die heutige Verabschiedung der vierten Änderung der Verfassung durch das ungarische Parlament zur Kenntnis.   Leider hatten Experten des Europarates und der Europäischen Kommission nicht die Gelegenheit, die Inhalte dieser Änderungen vor ihrer...

Menschenrechtskommissar 08/03/2013 Republik Moldau: Gezielte Anstrengungen für Fortschritte beim Schutz der Menschenrechte notwendig Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks Chisinau, 8.3.2013 – „Die Republik Moldau muss ihre Anstrengungen zur Stärkung der Unabhängigkeit, Integrität und Unparteilichkeit der Justiz fortsetzen und dabei die Menschenrechte in den Vordergrund der laufenden Reformen stellen“, erklärte Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates , heute am Ende seines viertägigen Besuchs in dem Land.   „Der Nationale Aktionsplan für Menschenrechte ist ein positiver Schritt, aber es muss eine bessere...

Generalsekretär 07/03/2013 Ukraine: Generalsekretär stellt Ausschluss eines Abgeordneten aus dem Parlament in Frage Generalsekretär Thorbjørn Jagland Straßburg, 07.03.2013 - Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat die ukrainischen Behörden aufgefordert zu erklären, auf welcher Rechtsgrundlage Serhiy Vlasenko, ein Abgeordneter der Opposition, gestern sein Sitz im Parlament entzogen wurde.   „Ich finde es sehr ungewöhnlich, dass ein vom Volk gewählter Abgeordneter so kurzfristig aus dem Parlament ausgeschlossen werden kann, ohne dass er eine schwere Straftat begangen hat. Ich habe die ukrainischen Behörden...

Staatengruppe gegen Korruption 06/03/2013 Korruption: Staatengruppe des Europarates lobt Ernsthaftigkeit des britischen Parlaments, der Richter und Staatsanwälte bei der Korruptionsbekämpfung . Straßburg. 06.03.2013 - Die heute von der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) veröffentlichte Bewertung des britischen Parlaments sowie der Richter und Staatsanwälte ist überwiegend positiv. „Bei der aktuellen Bewertung gab es keinen Hinweis auf Korruption in Zusammenhang mit Richtern oder darauf, dass richterliche Entscheidungen auf unangemessene Weise beeinflusst wurden", heißt es in dem 46 Seiten umfassenden Bericht .   In...

Generalsekretär 06/03/2013 Ungarn: Generalsekretär ruft Regierung und Parlament auf, Abstimmung über Verfassungsänderungen zu verschieben Thorbjørn Jagland Straßburg, 06.03.2013 – In einer heute veröffentlichten Erklärung ruft der Generalsekretär des Europarates Regierung und Parlament in Ungarn dazu auf, die für Montag angesetzte Abstimmung über geplante Verfassungsänderungen zu verschieben, damit diese von der Venedig-Kommission untersucht werden können.   „Ich habe Bedenken, ob die Verfassungsänderungen mit dem in der Satzung des Europarates verankerten Prinzip der Rechtsstaatlichkeit vereinbar sind. Die...

Präsident der Parlamentarischen Versammlung 05/03/2013 8. März – Internationaler Tag der Frau Jean-Claude Mignon, Präsident der Parlamentarischen Versammlung Straßburg, 05.03.2012 – Anlässlich des Internationalen Tages der Frau hat der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Jean-Claude Mignon, folgende Erklärung abgegeben:   „Der 8. März ist ein wichtiges Datum für all jene, die sich für Frauenrechte einsetzen. Die Veranstaltung steht dieses Jahr unter dem Motto: ‚Versprochen ist versprochen: Zeit zu handeln, um Gewalt gegen Frauen zu beenden’.   Der Europarat besitzt ein wichtiges...

Parlamentarische Versammlung 01/03/2013 Präsident der Parlamentarischen Versammlung trifft Ban Ki-Moon in New York Von li. nach re.: Najat Vallaud-Belkacem, Lakshmi Puri und Jean-Claude Mignon Straßburg, 01.03.2012 - Jean-Claude Mignon, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) trifft am 5. März UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon in New York.   Einen Tag davor wird Mignon bei einer Veranstaltung sprechen, die der Europarat und die Ständige Vertretung Frankreichs bei den Vereinten Nationen am Rande der 57. Sitzung der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau organisieren. Ziel der Veranstaltung ist es, ein schnelles...

Stellvertretende Generalsekretärin 01/03/2013 Stellvertretende Generalsekretärin hält eine Rede vor der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau in New York Gabriella Battaini Dragoni Straßburg, 01.03.2013 - Die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates Gabriella Battaini-Dragoni hält am 4. März eine Rede vor der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau, um die Bedeutung der Konvention von Istanbul als wirksames und praktisches Instrument für Regierungen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt hervorzuheben. Die Konvention wurde in Europa ausgearbeitet, zielt jedoch nicht nur auf...

Europarat 27/02/2013 Team des Trinity College Dublin gewinnt Europäischen Moot Court Wettbewerb für Menschenrechte 2013 Team des Trinity College und Europarats-Generalsekretär Jagland Straßburg, 27.02.2013 – Studenten des Trinity College Dublin (Irland) haben den ersten Europäischen Moot Court Wettbewerb über die Europäische Konvention der Menschenrechte auf Englisch gewonnen. Sie setzten sich im Finale gegen das Team der Essex University (Vereinigtes Königreich) durch. Der Preis für das beste Plädoyer ging an Joanna Kisielinska von der Torun University (Polen), der Preis für die besten schriftlichen Beiträge an das Team des Trinity...

Kongress der Gemeinden und Regionen 26/02/2013 Kongress: Informationsbesuch in Georgien Jean-Philippe Bozouls, Exekutivsekretär der Kammer der Gemeinden des Kongresses, Micheil Saakaschwili, Präsident Georgiens, und Helena Pihlajasaari, Berichterstatterin des Kongresses über Georgien Straßburg, 26.02.2013 - Eine Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates reist vom 27. bis 28. Februar 2013 nach Georgien, um sich über die Situation der lokalen und regionalen Demokratie in diesem Land nach den letzten Wahlen im Oktober 2012 zu informieren. Die Delegation traf den georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili. Darüber hinaus sind...

Generalsekretär 25/02/2013 Generalsekretär warnt vor neuer Welle der Diskriminierung von Roma Thorbjørn Jagland Genf, 26.02.2013 – In seiner Rede vor dem UN-Menschenrechtrat hat Generalsekretär Thorbjørn Jagland seine Sorge über die wachsende Romafeindlichkeit und rassistisch motivierte Gewalt gegen Roma in Europa zum Ausdruck gebracht und die Notwendigkeit einer wirksamen Integrationspolitik betont. „Wir müssen die Haltung der Nicht-Roma ändern“, fügte er hinzu. Treffen mit der Hohen UN-Kommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, dem niederländischen Außenminister Frans Timmermans, dem polnischen...

Kongress der Gemeinden und Regionen 22/02/2013 Delegation des Kongresses besucht „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ vor den Wahlen Straßburg, 22.02.2013 - Eine Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates unter Leitung von Berichterstatter Jüri Landberg, Estland (L, ILDG) besucht vom 24. bis 27. Februar 2013 die „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ im Vorfeld der für den 24. März 2013 angesetzten Kommunalwahlen. Am Wahltag wird eine größere Kongress-Delegation den Wahlverlauf beobachten.  Am 25. Februar sind Treffen mit dem Justizminister und dem Stellvertretenden Minister für lokale...

Präsident der Parlamentarischen Versammlung 21/02/2013 Präsident der Parlamentarischen Versammlung zu offiziellem Besuch in Rumänien Jean-Claude Mignon Straßburg, 21.02.2013 - Jean-Claude Mignon, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), reist vom 25. bis 26. Februar 2013 zu einem offiziellen Besuch nach Rumänien.   Am ersten Tag seines Besuchs sind Treffen mit Premierminister Victor Ponta und Außenminister Titus Corlăţean geplant. Im Palast des Parlaments wird er den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Valeriu Ştefan Zgonea, treffen. Darüber hinaus wird Mignon einen Meinungsaustausch mit den Mitgliedern der...

Menschenrechtskommissar 21/02/2013 Tschechische Republik: Stärkere Anstrengungen gegen Segregation von Roma notwendig Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks Straßburg, 21.02.2013 – „Die Segregation von Roma-Kindern im Bildungsbereich  bleibt ein großes Problem bei der Achtung der Menschenrechte in der Tschechischen Republik. Viele Roma-Kinder werden immer noch wie Kinder mit leichten Behinderungen unterrichtet. Dies verstößt gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall D.H. und andere gegen die Tschechische Republik von 2007, in dem das Land für diese Praxis verurteilt wurde. Es müssen dringend...