Menschenrechtskommissar 19/12/2012 Menschen, die sich für Migranten einsetzen, sind zu oft Einschüchterungen und Beschimpfungen ausgesetzt Nils Muižnieks Straßburg, 19.12.2012 - Diffamierungen, Drohungen, verbale und physische Angriffe, administrative Sanktionen und gerichtliche Schikanen werden eingesetzt, um Menschrechtsverteidiger davon abzuhalten, mit Migranten zusammenzuarbeiten und die zunehmende Fremdenfeindlichkeit sowie den wachsenden Rassismus in Europa zu bekämpfen. Täter sind sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure, so Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, in seinem neuesten Menschenrechtskommentar, der heute veröffentlicht...

Parlamentarische Versammlung 19/12/2012 Museum of Liverpool erhält Museumspreis des Europarates 2013 Copyright 3XN Straßburg, 19.12.2012 – Der Ausschuss für Kultur, Wissenschaft, Bildung und Medien der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat dem Museum of Liverpool (Vereinigtes Königreich) den Museumspreis des Europarates 2013 verliehen.   Das Museum dokumentiert die Sozial-, Wirtschafts- und Politikgeschichte einer der britischen Städte mit der höchsten sozialen Durchmischung der Bevölkerung. Laut dem Ausschuss besitzt das Museum „die außerordentliche Fähigkeit, Menschen aus allen Altersgruppen, sozialen...

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 18/12/2012 Einschränkung des Internet-Zugangs ohne strengen Rechtsrahmen stellt eine Verletzung der Freiheit der Meinungsäußerung dar Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte . Straßburg, 18.12.2012 - In seinem heutigen Kammerurteil im Fall Ahmet Yıldırım gegen die Türkei hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig eine Verletzung von Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgestellt. Der Fall betraf die Entscheidung eines Gerichts, den Zugang zu „Google Sites“ zu blockieren, das eine Webseite beinhaltete, deren Eigentümer wegen Beleidigung des Andenkens...

Parlamentarische Versammlung 17/12/2012 Freiheit der Meinungsäußerung darf nicht von sexueller Orientierung abhängen Straßburg, 17.12.2012 – „Das russische Parlament sollte die Beratung über den Gesetzesentwurf zum Verbot der Förderung von Homosexualität unter Minderjährigen von seiner Tagesordnung streichen“, so Håkon Haugli (Norwegen, SOC), Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) über die Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität.   „Ähnliche Gesetze, die bislang auf lokaler und regionaler Ebene eingeführt...

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) 17/12/2012 Staatengruppe gegen Korruption fordert lettische Institutionen zur Bekämpfung der Korruption in den eigenen Reihen auf Straßburg, 17.12.2012 - Die Staatengruppe gegen Korruption ( GRECO ) hat heute ihren vierten Bewertungsbericht über Lettland veröffentlicht. Im Fokus des Berichts steht die Prävention von Korruption unter Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten.   GRECO erkennt an, dass Lettland einen klaren und umfassenden Rahmen festgelegt hat, um Interessenkonflikte von Amtsträgern zu regulieren und dass das Büro für Korruptionsverhütung und -bekämpfung (lettische...

Parlamentarische Versammlung 13/12/2012 Zum Tode von Lluís Maria de Puig : Abschied von einem großen Europäer Lluís Maria de Puig Straßburg, 13.12.2012 – Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Jean-Claude Mignon, hat heute Morgen seine tiefe Trauer über den Tod des ehemaligen Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung Lluís Maria de Puig zum Ausdruck gebracht. De Puig war von 2008 bis 2010 Präsident der Versammlung und gehörte ihr 23 Jahre als Abgeordneter an. „Ein großer Gefährte und Freund hat uns verlassen. Im Namen der Versammlung spreche ich seiner Frau, seinen beiden Töchtern und...

Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe 13/12/2012 Anti-Folter-Komitee fordert Umdenken in der belgischen Strafvollzugspolitik Straßburg, 13.12.2012 – Die wichtigste europäische Instanz zur Verhütung von Folter hat ernsthafte Bedenken bezüglich der Überbelegung in belgischen Gefängnissen und des unangemessenen Umgangs mit wiederkehrenden Streiks des Gefängnispersonals geäußert.   In einem heute veröffentlichten Bericht fordert das Komitee zur Verhütung von Folter des Europarates ( CPT ) die belgischen Behörden auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um...

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 12/12/2012 Urteil im Fall der geheimen Überstellung eines Mannes mit angeblichen Terrornetzwerk-Verbindungen Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Straßburg, 13.12.2012 – In öffentlicher mündlicher Verhandlung hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte am 13. Dezember 2012 um 11.00 Ortszeit im Gebäude des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte das Urteil im Fall El-Masri gegen die „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ verkündet. Der Gerichtshof befand, dass die „Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien“...

Parlamentarische Versammlung 11/12/2012 FIFA-Führung im Fokus einer Anhörung der Versammlung in Paris Photo Gamma   Straßburg, 11.12.2012 – Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hält am 19. Dezember in Paris eine Anhörung zur Führungsstruktur der Weltfußballverbandes FIFA ab. Teilnehmer sind gegenwärtige oder ehemalige führende Mitglieder sowie weitere Personen, die sich für eine größere Transparenz innerhalb des Verbands eingesetzt haben. An der Anhörung, die vom Ausschuss der Versammlung für Kultur, Wissenschaft, Bildung und Medien organisiert wird, nehmen unter anderem teil: • Theo...

Ministerkomitee 11/12/2012 Ministerkomitee: Entscheidungen über die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Ministerkomitee Straßburg, 11.12.2012 - Das Ministerkomitee des Europarates hat die   Entscheidungen und Entschließungen veröffentlicht, die im Rahmen seiner vierten Sondersitzungen für das Jahr 2012 zur Überwachung der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verabschiedet wurden.  Weitere Informationen über den Umsetzungsprozess und über den Stand der Umsetzung von zu überwachenden Fällen sowie wichtige Referenztexte (einschließlich...

Ministerkomitee/ Parlamentarische Versammlung 10/12/2012 Internationaler Tag der Menschenrechte: Gemeinsame Erklärung des Vorsitzenden des Ministerkomitees und des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung Gilbert Saboya Sunyé, Außenminister Andorras und Vorsitzender des Ministerkomitees, und Jean-Claude Mignon, Präsident der Parlamentarischen Versammlung, haben anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am  10. Dezember folgende Erklärung veröffentlicht: „Die Tätigkeiten des Europarates zielen stets darauf ab, den Schutz der Menschenrechte in Europa zu gewährleisten. Im Laufe der Jahre konnte die Organisation...

Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe 06/12/2012 Anti-Folter-Komitee kritisiert Misshandlungen und Überbelegung der Gefängnisse in Zypern Straßburg, 06.12.2012 – Laut dem jüngsten Bericht des Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ( CPT ) sind Menschen, die in zyprischen Polizeistationen festgehalten werden, nach wie vor der „ernsten Gefahr“ einer Misshandlung ausgesetzt.   Der Bericht, der auf dem Besuch einer Delegation des CPT in Zypern im Jahre 2008 basiert, bezeichnet die seit dem letzten Besuch im Jahre 2004 gemachten...

Menschenrechtskommissar 06/12/2012 Nils Muižnieks: Verbesserungen zum Schutz der Menschenrechte in Irland notwendig Nils Muižnieks Straßburg, 06.12.2012 – „In Irland sind mehrere Änderungen des Systems zum Schutz der Menschenrechte geplant oder bereits in die Wege geleitet. Die Behörden sollten diese Gelegenheit nutzen, um das System zu stärken und es besser an die internationalen Standards anzupassen“, so Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, heute bei der Veröffentlichung von drei Briefen an die Justiz-, Sozial- und Staatsminister. „Die lang erwartete umfassende Asylgesetzgebung soll Anfang nächsten Jahres...

Präsident der Parlametarischen Versammlung des Europarates 04/12/2012 Präsident der Versammlung zu offziellem Besuch in Marokko Jean-Claude Mignon Straßburg, 04.12.2012 – Auf Einladung der Präsidenten beider Parlamentskammern besucht Jean-Claude Mignon, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), von 5. bis 7. Dezember 2012 Marokko.   In Rabat trifft er die Präsidenten des Repräsentantenhauses und der Ratskammer, den Premierminister, den Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit, die Ministerin für Solidarität, Frauen, Familie und Soziale Entwicklung, den Minister für Justiz und...

Menschenrechtskommissar 04/12/2012 Nils Muižnieks: Wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Misshandlung von Gefangenen in Georgien notwendig Straßburg, 04.12.2012 – „Die georgischen Behörden sollten sich mit dem seit Langem bestehenden Problem der Misshandlung von Gefangenen und anderen festgehaltenen Personen durch öffentliche Beamte befassen und wirksame Maßnahmen zur Wiederherstellung des Systems der Rechenschaftspflicht ergreifen. Es bedarf steter Wachsamkeit, um die Wirksamkeit des absoluten Verbots von Folter sicherzustellen. Ich habe vor, diese Fragen in den Mittelpunkt meines Dialogs mit den Behörden zu stellen, auch bei meinem nächsten...

Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe 04/12/2012 CPT: Überbelegung noch immer ein großes Problem in bulgarischen Gefängnissen Straßburg,  04.12.2012 – Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat heute den Bericht über seinen Besuch in den Gefängnissen in Burgas und Varna im Mai 2012 veröffentlicht sowie die Stellungnahme der bulgarischen Behörden .   Der Bericht betont, dass Überbelegung weiterhin ein großes Problem im bulgarischen Strafvollzugssystem darstellt und die materiellen...

Generalsekretär 02/12/2012 Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung: Generalsekretär ruft Regierungen auf, mittels der Europarats-Standards „Verantwortung wahrzunehmen“   Straßburg, 03.11.2012 – Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung hat der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland die Regierungen heute aufgerufen, mittels der Standards des Europarates den Schutz und die Stärkung der Rolle von Millionen von Menschen, die von Behinderung betroffen sind, zu gewährleisten. „Das diesjährige Thema lautet, Barrieren zu beseitigen, um eine integrative und allen zugängliche Gesellschaft...

Regional- und Minderheitensprachen 30/11/2012 Minderheiten-Song Contest Liet International feiert Sprachenvielfalt Straßburg, 30.11.2012 - Elf europäische Bands bewerben sich beim jährlichen Liet International Wettbewerb am Samstag, 1. Dezember, im spanischen Gijon um den Titel des besten Songs in einer Minderheitensprache. Asturisch, Baskisch, Bretonisch, Furlanisch, Gälisch, Katalanisch von Sardinien, Korsisch, Niederdeutsch, Sami und Udmurtisch aus der Russischen Föderation werden beim Wettbewerb vertreten sein, der unter der Schirmherrschaft des Generalsekretärs des Europarates Thorbjørn Jagland stattfindet. Im Vorfeld des Wettbewerbs...

Nord-Süd-Zentrum 30/11/2012 Nord-Süd-Zentrum: Arabischer Frühling Thema des Lissabon-Forums Straßburg, 30.11.2012 - Der Arabische Frühling und sein Vermächtnis zwei Jahre danach: Das Nord-Süd-Zentrum des Europarates widmet die 19. Ausgabe seines Lissabon-Forums, das am Montag beginnt, den Entwicklungen in den arabischen Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens. Im Mittelpunkt der Debatte steht die Förderung der Rechtsstaatlichkeit durch Reformen der Verfassungs- und Justizsysteme, die Rolle von Social Media in Zusammenhang mit der Freiheit der Meinungsäußerung, lokale Herausforderungen für die Demokratie und Frauenrechte.   ...

Parlamentarische Versammlung 29/11/2012 PACE-Berichterstatter besorgt über Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Aserbaidschan Parliamentarische Versammlung Straßburg, 29.11.2012 – Die Ko-Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) für das Monitoring von Aserbaidschan, Pedro Agramunt (Spanien, EPP/CD) und Joseph Debono Grech (Malta, SOC), haben vom 26. bis 28. November 2012 Baku besucht, um die Fortschritte des Landes bei der Erfüllung seiner Pflichten und Verpflichtungen gegenüber dem Europarat zu bewerten. Bei ihrem Treffen mit Vertretern der Behörden brachten die Ko-Berichterstatter ihre Sorge angesichts der...