Straßburg, 23.12.2012 – Jean-Claude Mignon, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), hat heute die folgende Erklärung veröffentlicht:

„Ich freue mich, dass in der Frage des Gefängnisses Les Baumettes in Marseille die Dinge endlich in Bewegung kommen. Der Gedanke, dass in einer französischen Strafvollzugsanstalt am Vorabend des Jahres 2013 groß angelegte Ratten- und Insektenbekämpfungsmaßnahmen notwendig sind, um die Bedingungen für die Insassen zu verbessern, schockiert mich zutiefst.

Ich begrüße die Arbeit und den Erfolg der Internationalen Beobachtungsstelle für Haftanstalten (OIP), die den Staatsrat angerufen hat, und erinnere an die Empfehlung des OIP, die Männerabteilung von Les Baumettes ganz einfach zu schließen. Die Parlamentarische Versammlung unterstützt die Bemühungen des OIP, die im Einklang mit den Zielen des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) des Europarates stehen.
Bereits 1991 hatte das CPT erklärt, dass ‚sich Zellen und Ausstattung im Gefängnis Les Baumettes in einem Zustand fortgeschrittener Verwahrlosung befinden. Manche Zellen und die Schlafstätten sind äußerst schmutzig.’

Die Lebensbedingungen in diesem Gefängnis sind eine Schande. Sie stellen eine schwere Verletzung der Grundfreiheiten und der Menschenwürde der Insassen und des Strafvollzugspersonals dar und stehen im völligen Widerspruch zu den Werten des Europarates. Um eine wirkliche Verbesserung der Lage zu erreichen, genügt es aber leider nicht, zehn Tage lang Rattenbekämpfungsmaßnahmen durchzuführen.“