Straßburg, 06.05.2013 - Als Reaktion auf die aktuelle politische Krise in Moldau hat Generalsekretär Thorbjørn Jagland folgende Erklärung veröffentlicht: „Ich verfolge die Entwicklungen in Moldau mit Sorge.In den letzten Tagen hat das moldauische Parlament mehrere Gesetze geändert, die das politische System des Landes grundlegend beeinflussen. Die Gesetze über das Verfassungsgericht, die Wahlgesetzgebung, das Funktionieren der Regierung und der Strafverfolgungsstrukturen wurden – in manchen Fällen mehrmals - ohne wirkliche Konsultationen geändert. Diese Änderungen und die Art und Weise, wie sie erfolgten, könnten die Unabhängigkeit und das Gleichgewicht der Institutionen untergraben. Die jüngsten Änderungen bezüglich des Verfassungsgerichts sind besonders besorgniserregend, da die vorgeschlagenen Bestimmungen der moldauischen Verfassung und den europäischen Normen für Verfassungsgerichtbarkeit zu widersprechen scheinen.
 

Ich appelliere an alle politischen Akteure, verantwortlich zu handeln. Die Kohärenz und Glaubwürdigkeit des europäischen Weges des Landes stehen auf dem Spiel. Der Europarat wird weiterhin mit Moldau in Dialog bleiben, auch durch seine Venedig-Kommission, um dem Land bei der Lösung seiner derzeitigen politischen Probleme zu helfen.“
 

Präsident der Versammlung fordert Einhaltung europäischer Normen in der Republik Moldau

Siehe auch: Moldau im Europarat