Marietta de Pourbaix-Lundin (Schweden, EPP/CD), Mailis Reps (Estland, ALDE), Ko-Berichterstatterinnen der Parlamentarischen Versammlung der Europarates (PACE) für die Einhaltung der Pflichten und Verpflichtungen durch die Ukraine, reisen vom 2. – 4. November 2011 zu einem Informationsbesuch in das Land. Dort werden sie den Präsidenten der Republik, den Präsidenten des Parlaments, den Innen- und Bildungsminister sowie Vertreter politischer Parteien treffen. Darüber hinaus sind Gespräche mit der Kommission über die Stärkung des Rechtsstaates vorgesehen sowie mit der ukrainischen Delegation bei der PACE, verschiedenen NGOs und mit Rechtsanwälten der Verteidigung ehemaliger Regierungsmitglieder, die beschuldigt werden, Straftaten begangen zu haben.

Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Reform des Strafrechtssystems, die Ermittlungen gegen ehemalige Regierungsmitglieder, die Unabhängigkeit der Justiz, die Parlamentswahlen 2012 und die Oppositionsbewegungen.

Die Ko-Berichterstatterinnen halten am 4. November um 11 Uhr 30 (Ort wird noch bekannt gegeben) eine Pressekonferenz in Kyiv ab. (weiter...)

Die Ukraine und der Europarat