Straßburg, 27.05.2013 - Bei seinem Besuch in Baku hat der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) heute eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Aserbaidschan und dem Europarat gefordert, um den im Mai 2014 beginnenden Vorsitz Aserbaidschans im Ministerkomitee vorzubereiten.
 

„Seit seiner Unabhängigkeit und dem Beitritt zum Europarat hat Aserbaidschan tiefgreifende Veränderungen erfahren, die den Weg für den Aufbau einer wohlhaben Gesellschaft ebnen, die sich auf die europäischen Werte gründet und in deren Mittelpunkt die europäische und transatlantische Partnerschaft steht", erklärte er.

Er fügte hinzu: „Ich begrüße den Fortschritt des Landes bei der Einhaltung der bei seinem Beitritt eingegangenen Pflichten und Verpflichtungen und insbesondere die Tatsache, dass Aserbaidschan, bis auf eine Ausnahme, alle Konvention des Europarates gezeichnet und ratifiziert hat, zu deren Beitritt es sich verpflichtet hatte. Darüber hinaus stelle ich Fortschritte bei der Reform der Justiz und der Korruptionsbekämpfung fest.

Einige wichtige Reformen sind jedoch noch nicht abgeschlossen, und ich fordere die Behörden auf, alle Empfehlung umzusetzen, die in Entschließung 1917 (2013) über die Einhaltung der Pflichten und Verpflichtungen durch Aserbaidschan ausgesprochen wurden.

Die uneingeschränkte Achtung der Grundfreiheiten, insbesondere der Freiheit der Meinungsäußerung sowie der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit ist von wesentlicher Bedeutung, und die Gesetze und Vorschriften sowie deren Anwendung in der Praxis müssen vollständig mit den Normen des Europarates im Einklang sein." (weiter...)

Siehe auch: Aserbaidschan im Europarat