Menschenrechtskommissar 31/05/2012 Nationale Menschenrechtsstrukturen können zur Abfederung der Sparmaßnahmen beitragen Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks Straßburg, 31.5.2012 – Ein wirksamer Schutz der Menschenrechte auf nationaler Ebene bedarf angemessener Gesetze und einer effizienten Justiz – aber auch solider und unabhängiger nationaler Menschenrechtsstrukturen (NHRSs). Dies ist besonders in Zeiten von Krisen und Sparmaßnahmen offenkundig, so Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissars des Europarates, in seinem ersten Menschenrechtskommentar . Die NHRSs – unabhängige Kommissionen, allgemeine und spezielle Ombudsleute,...

Europarat 30/05/2012 Syrien: Europarat verurteilt Hinrichtungen in Hula Edmond Haxhinasto Straßburg, 30.05.2012 - Edmond Haxhinasto, Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates und Außenminister Albaniens, zeigt sich empört über die in Syrien und insbesondere in der Stadt Hula begangenen Massaker, bei denen über 90 Menschen getötet wurden, darunter viele Kinder. Er schließt sich der Position des UN-Sicherheitsrates zur Verurteilung dieser entsetzlichen Ereignisse an, die deutlich die Missachtung des syrischen Regimes für den Sechs-Punkte-Plan des gemeinsamen Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga,...

Parlamentarische Versammlung 29/05/2012 Syrien: Präsident der Versammlung fordert vollständige Einhaltung der Waffenruhe sowie Umsetzung des Annan-Plans Jean-Claude Mignon Straßburg, 29.05.2012 – Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Jean-Claude Mignon, hat sich der internationalen Verurteilung des jüngsten Massakers in Hula angeschlossen und die syrischen Behörden heute aufgefordert, uneingeschränkt mit dem Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, sowie den UN-Beobachtern vor Ort zusammenzuarbeiten. „Ich bin tief betroffen über die Nachrichten, die uns aus Syrien...

Generalsekretär 25/05/2012 Generalsekretär besucht Amman, Ramallah und Jerusalem Thorbjørn Jagland in der Halle der Erinnerung in Yad Vashem Straßburg, 29.05.2012 - Generalsekretär Thorbjørn Jagland hat vom 27. bis 29. Mai Amman, Ramallah und Jerusalem besucht. In Amman traf Jagland am 27. Mai König Abdullah II., Außenminister Nasser Judeh, den Präsidenten des Senats, Taher Al Masri, und den Präsidenten des Repräsentantenhauses, Abed Kareem Doghmei. Am 28. Mai kam der Generalsekretär in Ramallah zu Gesprächen mit dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde, Mahmoud Abbas, und Premierminister Salam Fayyad zusammen. ...

Sozialrechte 25/05/2012 Europarat stellt 258 Verletzungen der Europäischen Sozialcharta im Jahr 2011 fest Logo der Europäischen Sozialcharta Der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte hat seinen Tätigkeitsbericht für 2011 veröffentlicht. Darin ging es um die Rechte von Kindern, sowohl innerhalb als auch außerhalb des Arbeitsmarktes, das Recht auf Mutterschutz, Rechte im Zusammenhang mit dem Schutz der Familie, die Rechte ausländischer Arbeitskräfte und das Recht auf Wohnen in den 39 Vertragsstaaten. Der Ausschuss verabschiedete 950 Schlussfolgerungen, darunter 258 festgestellte Verletzungen der Charta. Darüber hinaus stellte er viele...

Generalsekretär 24/05/2012 Engere Zusammenarbeit zwischen Europarat und Albanien Edmond Haxhinasto, albanischer Außenminister, und Generalsekretär Thorbjørn Jagland Straßburg, 24.5.2012 – „Der Europarat spielt eine zentrale Rolle bei den demokratischen Veränderungen in Albanien“, betonte der Außenminister. „Wir werden unser Möglichstes tun, um die Rolle des Europarates in Europa weiter zu stärken“, sagte Haxhinasto. „Ich begrüße die hervorragende Vorbereitung des albanischen Vorsitzes im Ministerkomitee und unsere gemeinsamen Prioritäten“, betonte Jagland. „Ich weiß die...

Deputy Secretary General 23/05/2012 „Falcone ist ein Symbol für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit im Kampf gegen organisierte Kriminalität“ Maud de Boer-Buquicchio Straßburg, 23.5.2012 – „Giovanni Falcone war einer der ersten Verfechter der internationalen Zusammenarbeit und Strafverfolgung gegen das organisierte Verbrechen und hat anschaulich bewiesen, dass kein Minister und kein Land die Mafia allein bekämpfen kann“, erklärte die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates anlässlich des 20. Jahrestags der Ermordung des italienischen Richters in der Nähe von Palermo, der eine Symbolfigur darstellt.   „Der...

Parlamentarische Versammlung 22/05/2012 Sozial-Ausschuss der Versammlung empfiehlt grundlegende Neuorientierung von Sparprogrammen PACE-Logo Straßburg, 22.05.2012 – Bei der Verabschiedung eines Berichts über „Sparmaßnahmen – eine Gefahr für die Demokratie und die sozialen Rechte“ von Andrej Hunko (Deutschland, UEL) hat der Ausschuss für soziale Angelegenheiten, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung seine Sorge darüber zum Ausdruck gebracht, dass die derzeit verfolgten restriktiven Ansätze das Ziel der Haushaltkonsolidierung nicht erreichen, sondern vielmehr die Gefahr bergen, die Krise weiter zu verschärfen und die...

PACE 19/05/2012 Parlamentarische Versammlung begrüßt die Möglichkeit, Julia Timoschenko zu besuchen Julia Timoschenko  Die Ko-Berichterstatterinnen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) für das Monitoring der Ukraine – Mailis Reps (Estland, ALDE) und Marietta de Pourbaix-Lundin (Schweden, EPP/CD) – haben die jüngst von den ukrainischen Behörden gewährte Möglichkeit begrüßt, die frühere Premierministerin Julia Timoschenko in dem Krankenhaus in Kharkiv, wo sie behandelt wird, zu besuchen. Obwohl sie sich „zufrieden“ zeigten, dass Timoschenko jetzt angemessene medizinische Versorgung erhalte,...

Parlamentarische Versammlung 17/05/2012 Internationaler Tag gegen Homophobie und Transphobie Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie hat Håkon Haugli (Norwegen, SOC), Hauptberichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBTs) die folgende Erklärung abgegeben: „Menschenrechte gelten für alle: Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender sind keine Ausnahme. In den letzten Jahren wurden bei der Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität in Europa beachtliche Fortschritte erzielt:...

Generalsekretär 15/05/2012 Europa darf bei LGBT-Rechten keine Rückschritte machen Generalsekretär Thorbjørn Jagland Straßburg, 15.05.2012 – Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat davor gewarnt, dass Diskriminierung und Vorurteile gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender weiterhin das Leben von Millionen Europäern zerstören und nicht ignoriert werden können. In einer heute veröffentlichten Erklärung sagte er: „Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender sehen sich in den meisten, wenn nicht allen, Mitgliedsstaaten des Europarates noch immer mit Intoleranz und sozialen Hindernissen konfrontiert. Die...

Treuhandfonds für Menschenrechte 11/05/2012 Aktuelles zum Treuhandfonds für Menschenrechte (HRTF) Logo des HRTF Straßburg, 11.5.2012 – Botschafterin Ellen Berends, Ständige Vertreterin des Königreichs der Niederlande, hat Generalsekretär Jagland und dem Gouverneur der Entwicklungsbank des Europarates, Rolf Wenzel, einen erneuten Beitrag von 250 000 € zum Treuhandfonds für Menschenrechte angekündigt. Dies erfolgt im Anschluss an die bisherigen Beiträge der Niederlande seit Gründung des Treuhandfonds, die erneuten Beiträge Norwegens – Initiator und Gründungsmitglied des HRTF –, Deutschlands, Finnlands und der...

Parliamentarische Versammlung 11/05/2012 Delegation der Parlamentarischen Versammlung besucht Julia Timoschenko Julia Timoschenko Straßburg, 11.5.2012 – Mailis Reps (Estland, ALDE) und Marietta de Pourbaix-Lundin (Schweden, EPP/CD), Ko-Berichterstatterinnen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) für das Monitoring der Ukraine, werden am 16. Mai in Charkiw die frühere Premierministerin Julia Timoschenko besuchen sowie deren Anwälte treffen. Sie werden ebenso mit den Anwälten der inhaftierten früheren Ministern Jurij Luzenko und Valeriy Ivashchenko Gespräche abhalten.   Diese Treffen finden im Rahmen eines...

Ministerkomitee 11/05/2012 47 Mitgliedsstaaten des Europarates fordern sofortige Einhaltung der Waffenruhe in Syrien Ministerkomitee Straßburg, 11. Mai 2012 – Das Ministerkomitee fordert die sofortige Einhaltung der Waffenruhe in Syrien, die am 12. April in Kraft treten sollte:   „Das Ministerkomitee verurteilt auf das Schärfste die anhaltenden Verletzungen der internationalen Menschenrechtsnormen, die seit Beginn der Auseinandersetzungen in Syrien begangen wurden, obwohl derzeit ein Vorab-Team von UN-Beobachtern vor Ort ist. Das Ministerkomitee fordert die sofortige Einhaltung der Waffenruhe in Syrien, die am 12. April in Kraft treten sollte.“ (...

Generalsekretär 10/05/2012 Generalsekretär Jagland trifft Friedensnobelpreisträgerin Karman Tawakkul Karman und Thorbjørn Jagland Straßburg, 10.5.2012 – Generalsekretär Thorbjørn Jagland hat heute die 33-jährige jemenitische Journalistin, Politikerin und Menschenrechtsaktivistin Tawakkul Karman getroffen. Sie ist eine der drei Preisträgerinnen des Friedensnobelpreises 2011, die für ihren gewaltfreien Kampf für die Sicherheit von Frauen und für die Beteiligung der Frauen an der Friedensschaffung ausgezeichnet wurden.   Karman ist die erste Jemenitin, die erste arabische Frau und die jüngste Preisträgerin, die je den...

Menschenrechtskommissar 09/05/2012 Portugal: Sparmaßnahmen sind eine ernste Bedrohung für die Menschenrechte Nils Muižnieks Lissabon, 09.05.2012 – „Die bislang in Portugal durchgeführten steuerlichen Sparmaßnahmen haben überproportionale Auswirkungen auf die Menschenrechte der am meisten gefährdeten gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere der Kinder, der älteren Menschen und der Roma. Ich begrüße die Bemühungen der Regierung zur Abfederung der Auswirkungen der Finanzkrise, insbesondere durch das Ende letzen Jahres eingeführte „Soziale Nothilfe“-Programm. Es ist jedoch noch viel systematische Arbeit notwendig, um die...

GRECO 09/05/2012 Anti-Korruptions-Organ fordert mehr Transparenz bei der Finanzierung der Politik GRECO Straßburg, 09.05.2012 – Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat ihre Mitgliedsstaaten heute aufgefordert, transparente Systeme zur Finanzierung von Parteien und Wahlkampagnen einzurichten. In ihrem Jahresbericht erkennt GRECO eine Zunahme der Regulierungsbemühungen der Staaten an, verweist jedoch auf mehrere Mängel: - die Transparenz einiger Einkommensquellen von Parteien wie Sachspenden, Mitgliedsbeiträge, Darlehen oder Sponsoring werden von der Gesetzgebung oft vernachlässigt, - anonyme Spenden sind in einigen Ländern...

Präsident der Parlamentarischen Versammlung 07/05/2012 Eine Lösung für die Wertekrise: Mehr Europa Jean-Claude Mignon „Europa sieht sich derzeit mit einer ernsten Wertekrise konfrontiert, die über die Wirtschaftskrise hinausgeht, wie der Anstieg von Populismus und Extremismus in mehreren europäischen Ländern zeigt“, sagte Jean-Claude Mignon, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), anlässlich des Europatages (8. Mai).   „Europa befindet sich ein einer Phase großer Unsicherheit. Die Bürger misstrauen der Politik und haben ein Gefühl der Orientierungslosigkeit, während skrupellose...

Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz 03/05/2012 Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz veröffentlicht ihren Jahresbericht Straßburg, 03.05.2012 – Die europäischen Länder müssen lernen, mit Vielfalt umzugehen, andernfalls droht ihnen ein weitreichender Verlust an wirtschaftlichen Talenten, warnt die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates (ECRI) in ihrem Jahresbericht.   Sozialabbau, Mangel an Beschäftigungsmöglichkeiten und ein merklicher Anstieg der Intoleranz gegenüber Migrantengruppen und historischen Minderheiten sind besorgniserregende Entwicklungen, die...

Ministerkomitee 02/05/2012 Für einen Raum ohne Todesstrafe in Europa und darüber hinaus Ministerkomitee Straßburg, 2. Mai 2012 – In einer heute verabschiedeten Erklärung fordert das Ministerkomitee von allen Staaten, die die Todesstrafe noch anwenden, darunter auch die Staaten mit einem Beobachterstatus beim Europarat, ein sofortiges Moratorium für Hinrichtungen als ersten Schritt hin zur Abschaffung der Todesstrafe:   "Das Ministerkomitee bekräftigt seine entschlossene Ablehnung der Todesstrafe an allen Orten und unter allen Umständen. Wir sind überzeugt, dass ihre Abschaffung zur Förderung der menschlichen Würde beiträgt...