„Wir müssen wachsam bleiben, um zu gewährleisten, dass alle Mitgliedsstaaten unserer Organisation unsere Werte achten und ihre Verpflichtungen in der gegenwärtigen Krise einhalten“, so PACE-Präsident Jean-Claude Mignon bei der Eröffnung der Sommersitzung. 

„Ich denke dabei beispielsweise an die Entwicklungen in Ungarn, wo einige jüngst verabschiedete Gesetze Zweifel hinsichtlich der Einhaltung unserer Normen aufkommen lassen, insbesondere was die Unabhängigkeit der Justiz betrifft. Ich bin zudem besorgt über die möglichen Folgen der neuen russischen Gesetzgebung zu Demonstrationen im Hinblick auf die Versammlungsfreiheit.“ (weiter..)

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