Straßburg, 26.04.2012 – Generalsekretär Thorbjørn Jagland hat heute folgende Erklärung veröffentlicht:

„Ich bin äußerst besorgt über die Berichte, wonach Julia Timoschenko im Gefängnis geschlagen wurde. Es ist im Interesse der ukrainischen Regierung, sicherzustellen, dass diese Behauptungen auf glaubwürdige und transparente Weise untersucht, und gegebenenfalls verfolgt werden.

Darüber hinaus möchte ich daran erinnern, dass Julia Timoschenko im August letzten Jahres den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen hat und der Fall dort derzeit anhängig ist.

Sie behauptet, dass ihre strafrechtliche Verfolgung und Inhaftierung politisch motiviert waren, dass es keine gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit ihrer Untersuchungshaft gegeben habe und dass ihre Haftbedingungen nicht angemessen seien und sie keine medizinische Versorgung für ihre gesundheitlichen Probleme erhalte.

Am 15. März hat der Gerichtshof die ukrainische Regierung aufgefordert, Informationen vorzulegen, um zu klären, ob Julia Timoschenko eine angemessene medizinische Versorgung in einer geeigneten medizinischen Einrichtung erhält. Derzeit prüft der Gerichtshof die Situation. Wir hoffen, dass seine Bewertung in den kommenden Tagen veröffentlicht wird.“
 

Verfahrensordnung des Gerichtshofs

Pressemitteilung