Generalsekretär 03/10/2012 Generalsekretär Jagland „überrascht und enttäuscht” über Verbot der Gay Pride Parade in Belgrad Thorbjørn Jagland Straßburg, 03.10.2012 - Als Reaktion auf das Verbot der Gay Pride Parade 2012 in Belgrad hat der Generalsekretär des Europarates folgende Erklärung veröffentlicht:   „Ich bin überrascht und enttäuscht, dass die Belgrader Gay Pride Parade erneut verboten wurde. Die Bürger sollten ihr Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ausüben können. Serbien sollte in der Lage sein, eine solche Veranstaltung zu schützen, wie es in modernen Demokratien gang und gäbe ist.“ ...

Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung 03/10/2012 Timofti: Russische Streitkräfte sollten aus Transnistrien abgezogen werden, Region sollte angemessenen Grad an Selbstverwaltung erhalten Straßburg, 03.10.2012 - In seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung hat der Präsident der Republik Moldau, Nicolae Timofti, gefordert, Transnistrien mit einem angemessenen Grad an Selbstverwaltung wieder in die Republik Moldau zu integrieren, und betont, die russischen Streitkräfte müssten abgezogen werden. „Die Fortsetzung des Transnistrien-Konflikts untergräbt unsere nationale Sicherheit und territoriale Integrität, bremst die wirtschaftliche...

Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung 03/10/2012 Gurría: „Der soziale Zusammenhalt ist weltweit gefährdet” Straßburg, 3. Oktober 2012 - „Der soziale Zusammenhalt bewahrt die Gesellschaft vor dem Zerfall und ist weltweit in Gefahr“, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría am Mittwoch in seiner Rede vor der Versammlung. „Die Dauer und die Auswirkungen der Krise sind nun auch auf den Straßen unserer Länder zu spüren, wo die sozialen Belastungen groß sind“, so der ehemalige mexikanische Finanzminister bei seiner Analyse des fünften Jahres der weltweiten Wirtschaftkrise mit derzeit 48 Millionen Arbeitslosen...

Parlamentarische Versammlung 02/10/2012 Parlamentarische Versammlung fordert Präsident Putin zur „Demokratisierung des Systems“ in Russland auf PACE Straßburg, 02.10.2012 - In ihrer ersten Monitoring-Bewertung, die sich mit den letzten sieben Jahren befasst, hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) den neu gewählten Präsidenten Putin zur „Demokratisierung des Systems“ in Russland aufgefordert.   In einer auf einem Bericht von György Frunda (Rumänien, EPP/CD) und Andreas Gross (Schweiz, SOC) basierenden Entschließung erklärte die Versammlung, dass Russland „einen einzigartigen Moment“ in seiner kurzen...

Vorsitz des Ministerkomitees 02/10/2012 PACE: Vorsitzender des Ministerkomitees betont Notwendigkeit zur Förderung nachhaltiger demokratischer Gesellschaften Edmond Panariti Straßburg, 2. Oktober 2012 - Edmond Panariti, Außenminister Albaniens und Vorsitzender des Ministerkomitees, hat der Parlamentarischen Versammlung die Entwicklungen während des Vorsitzes seines Landes seit der letzten Sitzung der Versammlung im Juni vorgestellt. Er erinnerte daran, dass sich der albanische Vorsitz unter dem Motto „Einheit in der Vielfalt“ unter anderem auf die Förderung nachhaltiger demokratischer Gesellschaften konzentriert, und verwies auf den „Austausch...

Raoul Wallenberg 2012 02/10/2012 Raoul Wallenberg 2012 Straßburg, 2. Oktober 2012 - Raoul Wallenberg, 1944 als schwedischer Diplomat in Budapest, rettete Zehntausende Juden vor dem Holocaust. Seine Taten zeigen, dass der Mut und die Fähigkeiten eines einzelnen Menschen viel bewirken können. Sie sind für alle Menschen eine Inspiration, ihre Stimme zu erheben und Verfolgung, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu bekämpfen. Anlässlich des 100. Geburtstags von Raoul Wallenberg organisiert die schwedische Regierung verschiedene Gedenkveranstaltungen auf nationaler und internationaler Ebene.   Eine Feier zu Ehren von Raoul Wallenberg findet am...

Generalsekretär 02/10/2012 Thorbjørn Jagland: Gesetze über Diffamierung dürfen die Meinungsfreiheit nicht unrechtmäßig einschränken Straßburg, 02.10.2012 – Als Reaktion auf die heutige Abstimmung im ukrainischen Parlament hat der Generalsekretär folgende Erklärung veröffentlicht: „Ich begrüße es, dass die ukrainische Werchowna Rada den Gesetzesentwurf zur Kriminalisierung von Diffamierung zurückgezogen hat. Der Schutz vor Diffamierung ist ein legitimes Anliegen, aber strafrechtliche Sanktionen sind die falsche Antwort. Ich fordere die ukrainischen Behörden auf, mit den Medienorganisationen, der Zivilgesellschaft und allen...

Parlamentarische Versammlung 01/10/2012 Präsident der Versammlung ruft zum Dialog mit russischen Kollegen auf In seiner Rede zur Eröffnung der Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung hat der Präsident der Versammlung, Jean-Claude Mignon, insbesondere zum „Dialog mit unseren russischen Kollegen und Freunden“ aufgerufen. Er äußerte die Hoffnung, dass sich bald eine neue Gelegenheit für einen Meinungsaustausch mit dem Vorsitzenden der russischen Staatsduma, Sergej Naryschkin, ergebe, der „seinen Besuch bei dieser Teilsitzung in Straßburg leider absagen musste“.   Mignon fügte hinzu, ihn beunruhigten die...

Ministerkomitee 28/09/2012 Ministerkomitee: Entscheidungen über die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte  Ministerkomitee Straßburg, 28.09.2012 – Das Ministerkomitee des Europarates hat die Entscheidungen und Entschließungen veröffentlicht, die 2012 anlässlich der dritten Sondersitzung zum Thema „Menschenrechte” verabschiedet wurden.   Weitere Informationen über das Umsetzungsverfahren und den Stand der Umsetzung in Fällen, die noch überprüft werden, sowie wichtige Referenztexte (einschließlich der neuen Arbeitsmethoden) sind auf der Webseite des Ministerkomitees ...

UN-Flüchtlingsagentur und Europarat 27/09/2012 Flüchtlingsrechte: Treffen auf hoher Ebene bewertet rechtliche Normen und Praxis in Europa Konferenz zum Thema Flüchtlinge Straßburg, 27. September 2012 – Ein von der UN-Flüchtlingsagentur und dem Europarat organisiertes Kolloquium über das Recht von Flüchtlingen auf Arbeit hat heute bewertet, wie Europa dieses Recht schützt und garantiert. Die Veranstaltung stand den Medien offen.    Bei dem Treffen am 27. September im Europarat wurde darüber Bilanz gezogen, wie Flüchtlinge heute Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt erhalten. Neben Experten aus unterschiedlichen Bereichen nahmen...

Europarat 27/09/2012 Italienische Ministerin Fornero zeichnet Europarats-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen Straßburg, 27. September 2012 - Die italienische Ministerin für Arbeit, Soziales und Chancengleichheit, Elsa Fornero, hat für Italien die Europarats-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ( SEV Nr. 210 ) unterzeichnet. Nach der Unterzeichnung hielt die Ministerin einen Meinungsaustausch mit der Stellvertretenden Generalsekretärin Gabriella Battaini Dragoni ab.   Die Europarats-Konvention wurde anlässlich der 121. Sitzung des Ministerkomitees in Istanbul zur Zeichnung aufgelegt (Mai...

Kongress der Gemeinden und Regionen 25/09/2012 Städte und Regionen für die Integration der Roma Kongress der Gemeinden und Regionen Straßburg, 25. September 2012 – Vertreter von Städten und Regionen haben bei einem Treffen über Pläne zur Einrichtung einer „Europäischen Allianz der Städte und Regionen für die Integration der Roma" beraten, die im Herbst die Arbeit aufnehmen soll. Das Treffen, das ein Jahr nach dem Bürgermeistergipfel zu Roma-Angelegenheiten stattfindet, ist eine gemeinsame Initiative des Kongresses der Gemeinden und Regionen und des Sonderbeauftragten für Roma-Angelegenheiten. ( weiter...)   Siehe...

Menschenrechtskommissar 25/09/2012 Finnland: Schutz vor Diskriminierung sollte verstärkt werden Nils Muižnieks Straßburg, 25.09.2012 – “Die finnische Regierung hat mit der notwendigen Reform der nationalen Gesetzgebung zur Gleichbehandlung begonnen. Jetzt ist es entscheidend, zu gewährleisten, dass alle Opfer von Diskriminierung Zugang zu den Schutzmaßnahmen haben und eine unnötige Zersplitterung der Gleichbehandlungsstellen vermieden wird”, erklärte Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, heute bei der Veröffentlichung eines Berichts über die Ergebnisse seines Besuchs in Finnland vom 11. bis 13. Juni. Der...

Jugend 24/09/2012 Zugang von jungen Menschen zu Rechten Straßburg, 20.09.2012 – Wie kann der Zugang von jungen Menschen zu ihren Rechten gewährleistet werden? Wie kann soziale Ausgrenzung bekämpft werden? Wie können Diskriminierung, Intoleranz, soziale Unsicherheit und Arbeitslosigkeit in Europa verhindert werden? Die Jugendminister aus ganz Europa werden sich auf einer vom 23. bis 25. September 2012 vom Europarat in der Russischen Föderation veranstalteten Konferenz mit diesen brennenden Fragen befassen und innovative Maßnahmen vorschlagen. Die 9. Konferenz der Jugendminister des Europarates wird in Sankt Petersburg stattfinden. In diesem Jahr...

Generalsekretär 21/09/2012 „Die Diffamierung in der Ukraine erneut unter Strafe zu stellen, wäre ein Rückschritt“ Straßburg, 21.09.2012 – Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat heute folgende Erklärung abgegeben: „Die ukrainische Werchowna Rada hat in erster Lesung für ein Gesetz gestimmt, dass die Diffamierung erneut unter Strafe stellt. Die Ukraine hat eine lebhafte Medienlandschaft, doch die bloße Androhung der strafrechtlichen Verfolgung könnte ernüchternde Auswirkungen haben, die Selbstkontrolle verstärken und die Freiheit der Medien einschränken. Zivilrechtliche Maßnahmen und...

Generalsekretär 21/09/2012 Generalsekretär Thorbjørn Jagland nimmt an UN-Generalversammlung teil Straßburg, 21.09.2012 – Generalsekretär Thorbjørn Jagland besucht vom 24. bis 28. September die UN-Generalversammlung in New York, wo er Gespräche mit mehreren Außenministern führen wird.   Darüber hinaus wird er an Veranstaltungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und des Präsidenten der Vereinigten Staaten teilnehmen. Jagland wird außerdem Lamberto Zannier, Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), treffen und an einer Veranstaltung des Internationalen...

Parlamentarische Versammlung 20/09/2012 Georgien: Präsident der Versammlung entsetzt über Misshandlung von Gefangenen PACE-Präsident Jean-Claude Mignon Straßburg, 20.09.2012 - Jean Claude Mignon, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), hat heute folgende Erklärung veröffentlicht:   „Ich war schockiert und entsetzt, als ich in den Medien die Bilder gesehen habe, wie Gefängniswärter den Insassen eines Gefängnisses in Georgien Gewalt antun. Diese inakzeptablen Gräueltaten fanden in einem Mitgliedsland des Europarates statt. Präsident Saakaschwili hat angekündigt, die Schuldigen zu bestrafen....

Wirksamkeit der Justiz 20/09/2012 Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz veröffentlicht Bewertungsbericht über europäische Justizsysteme Straßburg, 20.09.2012 - Die Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) hat im Rahmen der Konferenz der Justizminister ihren 4. Bericht zur Bewertung europäischer Justizsysteme im Beisein der Stellvertretenden Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni, Justizminister, Staatssekretäre und hochrangiger Vertreter der Justiz und Politik aus den 47 Mitgliedsstaaten der Organisation veröffentlicht   Dieser Bericht liefert quantitative und qualitative Daten aus...

Ministerkomitee 19/09/2012 Erklärung des Vorsitzes des Ministerkomitees zu den Ereignissen nach der Ausstrahlung des Films „Die Unschuld der Muslime” Der Vorsitz des Ministerkomitees des Europarates verurteilt die Terrorakte und die Aufrufe zur Gewalt infolge der Ausstrahlung des Films „Die Unschuld der Muslime“ auf das Schärfste. Er verurteilt auch jegliche Anstiftung zum Hass, insbesondere aus religiösen Gründen, und fordert Respekt für den Glauben jedes Menschen.   Er erinnert an die grundlegende Bedeutung der durch Artikel 10 der Europäischen Konvention für Menschenrechte garantierten Freiheit der Meinungsäußerung und...