Mit Blick auf die am 3. Oktober ergangenen Urteile gegen Arif Hadjili, Mahamat Majidli, Tural Abbasli und Fuad Gahramanli wegen Verschwörung zur Störung der öffentlichen Ordnung durch die Planung und Organisation von Protesten gegen die Regierung am 2. April in Baku hat Generalsekretär Thorbjørn Jagland erklärt: „Diese Urteile sind Bestandteil eines besorgniserregenden Anstiegs an gerichtlichen Verfahren, die gegen Einzelpersonen eingeleitet wurden, die ihre Grundrechte ausüben wollten. Als Mitglied des Europarates sind die aserbaidschanischen Behörden verpflichtet, diese Grundrechte zu achten.

Diese beunruhigenden Entwicklungen müssen im Kontext des zunehmend schwierigen Umfelds betrachtet werden, in dem Juristen ihrer Arbeit nachgehen müssen. Ich möchte deshalb die Behörden dazu ermutigen, sicherzustellen, dass Rechtsanwälte, und dabei insbesondere diejenigen, die für die Verteidigung von Angehörigen der Opposition zuständig sind, unter vollständiger Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ihren Beruf ungehindert und ohne Folgen für ihren Status ausüben dürfen." (weiter...)

Aserbaidschan im Europarat