
Rassistische und romafeindliche Äußerungen sind bei den Politikern der großen Parteien der Slowakei, in Rundfunk und Fernsehen sowie in den Printmedien immer noch weit verbreitet. „Die slowakischen Behörden sollten ihre Bemühungen gegen die Verbreitung solcher Vorurteile verstärken, auch durch die Förderung der Selbstregulierung in politischen Parteien und Medien sowie eine gründlichere Umsetzung der einschlägigen strafrechtlichen Bestimmungen“, sagte Thomas Hammarberg am 20. Dezember bei der Veröffentlichung des Berichts über seinen Besuch in der Slowakei vom 26. bis 27. September 2011. Im Mittelpunkt des Besuchs stand der Schutz der Menschenrechte von Roma und Menschen mit Behinderungen.
Um das anhaltende Problem der Berichte über Fälle von gewalttätigen Verbrechen aus Hass gegen ethnische Minderheiten, darunter Roma, zu beheben, fordert der Kommissar die slowakischen Behörden auf, die strafrechtlichen Bestimmungen besser anzuwenden, wonach rassistische Motive einen erschwerenden Umstand darstellen.
Die slowakischen Behörden haben Initiativen ergriffen, um gegen das Fehlverhalten von Polizisten gegen Roma vorzugehen, die Praxis besteht jedoch weiterhin. Die laufenden Maßnahmen müssen daher ausgedehnt werden, um sicherzustellen, dass wirksame Untersuchungen durchgeführt werden und alle verantwortlichen Beamten angemessen bestraft werden. „Die slowakischen Behörden sollten die Einrichtung einer von der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden unabhängigen Institution erwägen, die Fehlverhalten der Polizei untersucht, einschließlich Fälle von Rassendiskriminierung“, sagte der Kommissar.