Parlamentarische Versammlung 05/06/2013 Integrationstests für Migranten: Befördern oder behindern sie Integration? . Straßburg, 05.06.2013 – „Europa steht vor einem grundlegenden Dilemma: Der Frage, ob Integrationstests für Migranten die Integration fördern oder ob sie ab einem bestimmten Zeitpunkt zu einem Hindernis werden und anfangen, Integration zu verhindern. Zwar haben die Länder jedes Recht zu versuchen, Migration zu reduzieren oder zu steuern, aber die dazu angewandten Maßnahmen, die Integrationsmaßnahmen genannt werden, werden die echten und gut gemeinten Integrationsprogramme sicher abwerten", so Tineke Strik (Niederlande, SOC)...

Generalsekretär 03/06/2013 Generalsekretär Jagland fordert türkische Medien dringend zu einer vollständigen und genauen Berichterstattung über Proteste auf Generalsekretär Thorbjørn Jagland In einem Interview mit der türkischen Tageszeitung Hürriyet hat der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, die Lage in der Türkei und die Rolle der Regierung und der Medien kommentiert.   Nach dem Interview gab er folgende Erklärung ab: „Ich nehme die Tatsache zur Kenntnis, dass die türkische Regierung eingeräumt hat, es könne sein, dass bei den jüngsten Demonstrationen mit unverhältnismäßiger Gewalt...

Parlamentarische Versammlung: 03/06/2013 Parlamentarische Versammlung: Uneingeschränkte Unterstützung für Prioritäten des armenischen Vorsitzes PACE Präsident Jean-Claude Mignon „Die Parlamentarische Versammlung teilt und unterstützt die Prioritäten des armenischen Vorsitzes, die vollständig unseren wichtigsten Aktionsschwerpunkten entsprechen“, sagte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Jean-Claude Mignon, am 31. Mai bei der Eröffnung der Sitzung des Ständigen Ausschusses in Eriwan, und nannte insbesondere Maßnahmen zur Prävention von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Extremismus im Allgemeinen sowie die Förderung...

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) 30/05/2013 Slowenien muss Prävention der Korruption von Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten weiterentwickeln . Straßburg, 30.05.2013 - In einem heute veröffentlichten Bericht erkennt die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) an, dass Slowenien die Vorschriften zur Gewährleistung der Integrität von Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten verbessert hat. Sie stellt jedoch auch fest, dass noch viel zu tun bleibt, um diese Berufsgruppen für die Themen Integrität und Interessenkonflikte zu sensibilisieren und eine bessere Umsetzung des Rechtsrahmens zur Prävention von Korruption...

Europarat 28/05/2013 „La vie d'Adèle" gewinnt die Goldene Palme in Cannes Goldene Palme Straßburg, 27.05.2013 - Die Jury der 66. Filmfestspiele in Cannes unter dem Vorsitz des amerikanischen Regisseurs und Produzenten Steven Spielberg hat den französisch-tunesischen Filmemacher Abdellatif Kechiche für seinen Film „La Vie d’Adèle“ sowie die beiden Hauptdarstellerinnen des Films, Léa Seydoux und Adèle Exarchopoulos, mit der Goldenen Palme ausgezeichnet.    Die von Eurimages unterstützte Koproduktion zwischen Frankreich, Belgien und Spanien, die auf dem Comic „Le Bleu est Une Couleur Chaude“...

Parliamentarische Versammlung 28/05/2013 Präsident der Versammlung fordert verstärkte Zusammenarbeit zwischen Aserbaidschan und dem Europarat Jean-Claude Mignon und Ilham Aliyev Straßburg, 27.05.2013 - Bei seinem Besuch in Baku hat der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) heute eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Aserbaidschan und dem Europarat gefordert, um den im Mai 2014 beginnenden Vorsitz Aserbaidschans im Ministerkomitee vorzubereiten.   „Seit seiner Unabhängigkeit und dem Beitritt zum Europarat hat Aserbaidschan tiefgreifende Veränderungen erfahren, die den Weg für den Aufbau einer wohlhaben...

Parlamentarische Versammlung 23/05/2013 PACE: Treffen des Ständigen Ausschusses in Eriwan Straßburg, 23.05.2013 – Das Treffen des Ständigen Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) findet im Rahmen des armenischen Vorsitzes im Ministerkomitee am Freitag, 31. Mai 2013, in Eriwan statt. Aus diesem Anlass wird PACE-Präsident Jean-Claude Mignon Treffen auf hoher Ebene mit Staatspräsident Serzh Sargsyan, dem Präsidenten der Nationalversammlung, Hovik Abrahamyan, sowie mit Außenminister Edward Nalbandian abhalten. Nach der Eröffnung des Treffens des Ständigen Ausschusses durch den PACE-Präsidenten wird...

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 23/05/2013 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte präsentiert neuen Internetauftritt Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Am 22. Mai ist der Startschuss für den neu gestalteten Internetauftritt des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gefallen ( www.echr.coe.int ). Die Webseite des Gerichtshofs wurde überarbeitet, um den Nutzern einen besseren Zugang zu umfangreicheren Informationen zur Organisation des Gerichtshofs, seinen Tätigkeiten und seiner Rechtsprechung zu bieten. Zu den Neuerungen zählen eine verbesserte Suchfunktion, dynamische Newsfeeds und umfassendere Informationen zum Gerichtshof...

Generalsekretär 21/05/2013 Generalsekretär Jagland trifft russischen Präsidenten Putin Thorbjørn Jagland und Wladimir Putin Generalsekretär Jagland hat am 20. Mai in der russischen Stadt Sotschi, Austragungsort der Olympischen Winterspiele 2014, den Staatspräsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin sowie Außenminister Sergej Lawrow getroffen.   Als unmittelbares Ergebnis der Gespräche einigte man sich darauf, die bestehende Vertretung des Europarates in ein Programmbüro zur Unterstützung der Europaratsprogramme in der Russischen Föderation umzuwandeln. Außerdem wurde eine breitere Zusammenarbeit auf mehreren...

Ministerkomitee 16/05/2013 Vorsitz im Ministerkomitee: Armenien folgt auf Andorra Der armenische Außenminister Edward Nalbandian und sein andorranischer Amtskollege Gilbert Saboya Sunyé Straßburg, 16.05.2013 - Die 123. Sitzung des Ministerkomitees fand heute unter dem Vorsitz von Gilbert Saboya Sunyé, Außenminister Andorras, in Straßburg statt. Am Ende der Sitzung übergab Andorra den Vorsitz an Armenien.   Im Mittelpunkt der Diskussionen der Minister stand insbesondere der Bericht des Generalsekretärs über die Stärkung des Einflusses der Tätigkeit des Europarates in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte und...

Ministerkomitee 15/05/2013 Ministertagung: Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa - den Einfluss des Europarates stärken Ministerkomitee Straßburg, 16.05.2013 - Die 123. Sitzung des Ministerkomitees des Europarates findet am Donnerstag, 16. Mai, in Straßburg statt. Das Thema der Sitzung lautet „Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa - den Einfluss der Tätigkeit des Europarates stärken.“ Die italienische Außenministerin Emma Bonino, der niederländische Außenminister Frans Timmermans und der norwegische Außenminister Espen Barth Eide gehören zu den Teilnehmern der Sitzung. ...

Generalsekretär 14/05/2013 Generalsekretär trifft neuen obersten Ombudsmann der Türkei Straßburg, 14.05.2013 – Generalsekretär Thorbjørn Jagland hat heute im Gebäude des Europarates in Straßburg den im November 2012 bestellten obersten Ombudsmann der Türkei, Mehmet Nihat Ömeroğlu, getroffen.   Die Ombudsmann-Stelle wurde in der Türkei geschaffen, um im Namen des Parlaments des Landes die Maßnahmen und Tätigkeiten der Exekutive zu überwachen. Dies erfolgte aufgrund einer Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) aus dem Jahr 2004, als die Türkei noch...

Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) 14/05/2013 Bosnien und Herzegowina: Europarat fordert Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel Straßburg, 14.05.2013 – In Bosnien und Herzegowina wurden zwar von den Behörden Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel ergriffen, etwa die Bestellung eines nationalen Koordinators und die Verabschiedung eines staatlichen Aktionsplans, laut einem heute von der Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel ( GRETA ) veröffentlichten Bericht besteht jedoch noch weiterhin eine Reihe großer Herausforderungen. In ihrem ersten Bericht über Bosnien und Herzegowina fordert die GRETA...