Straßburg, 08.12.2011 – Die Ko-Berichterstatter für Russland des Monitoring-Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Andi Gross (Schweiz, SOC) und György Frunda (Rumänien, EPP/CD), haben heute ihre Besorgnis über die Ereignisse im Anschluss an die Verkündung der Ergebnisse der Parlamentswahlen in der Russischen Föderation zum Ausdruck gebracht.

„Das Recht auf friedliche Demonstration ist eines der Grundrechte der Menschen in jedem demokratischen Staat und Bestandteil der freien Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit. Die Festnahme und Inhaftierung Hunderter Menschen allein aufgrund der Tatsache, dass sie sich zu friedlichen Protesten versammelt haben, ist durch nichts gerechtfertigt. Das Gegenteil ist der Fall! Für sie besteht dasselbe Recht auf Polizeischutz wie für die Menschen, die der obsiegenden Partei ihre Unterstützung zum Ausdruck bringen.“

Seit der Verkündung der vorläufigen Ergebnisse der Wahlen am Sonntagabend wurden Berichten zufolge mehr als 500 friedliche Demonstranten und Passanten in Städten in ganz Russland von der Polizei festgenommen. Begleitet wurden die Ereignisse von Protesten gegen angebliche Manipulation der Stimmen. Unter den festgenommenen Personen befinden sich führende Oppositionelle und NGO-Aktivisten.

Die Berichterstatter forderten die russischen Behörden auf, alle Inhaftierten unverzüglich freizulassen und keine weiteren Festnahmen durchzuführen.

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