Die Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eines der übergeordneten Themen der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte und eine Priorität für den britischen Vorsitz im Europarat, so der britische Europaminister David Lidington heute vor der Parlamentarischen Versammlung der Organisation.

Nach knapp der Hälfte des sechsmonatigen britischen Vorsitzes legte Lidington einen Aktionsplan dar, der die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Europa umfasst, den Einsatz für eine wertebasierte Verwaltung des Internets und Meinungsfreiheit sowie Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender, die „bei der Tätigkeit des Europarates zu lange marginalisiert wurden“.
 

Er gab einen Überblick über die Arbeit des Ministerkomitees mit Russland, Bosnien und Herzegowina, Albanien, Kosovo, der Ukraine, Weißrussland und Nachbarstaaten.

Lidington forderte die Politiker auf, der Öffentlichkeit die Rolle des Europarates näherzubringen. „Diese beeindruckende Geschichte von den Anfängen des Europarates, als einer Organisation für die Aussöhnung und einem Leuchtfeuer für die Grundrechte, ist eine gute Geschichte, die wir allen Bürgern erzählen müssen, in deren Dienst wir stehen“, sagte er.

- Das Vereinigte Königreich im Europarat

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