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Ministerkomitee
05/04/2012
Europarat verabschiedet Empfehlungen zum Schutz der Menschenrechte in Suchmaschinen und sozialen Netzwerken

Straßburg, 05.04.2012 – Der Europarat hat zwei Empfehlungen verabschiedet, in denen er seine Mitgliedsstaaten zum Schutz der Menschenrechte, vor allem der freien Meinungsäußerung, des Zugangs zu Informationen, der Vereinigungsfreiheit und des Rechts auf Privatsphäre im Hinblick auf Suchmaschinen und soziale Netzwerkdienste, auffordert. 

In der Empfehlung zu Suchmaschinen appelliert das Ministerkomitee an die Mitgliedsstaaten, sich mit Suchmaschinenbetreibern auseinanderzusetzen, um die Transparenz bei der Bereitstellung des Zugangs zu Informationen zu steigern, insbesondere bei den Kriterien für die Auswahl, Reihenfolge und Ausblendung von Suchergebnissen. Das Ministerkomitee mahnt zu mehr Transparenz und stärkerer Achtung der Nutzerrechte bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – beispielsweise von Cookies, IP-Adressen und individuellen Suchverläufen.

 

In der Empfehlung zu sozialen Netzwerkdiensten fordert das Ministerkomitee die Mitgliedsstaaten dazu auf, mit Betreibern zusammenzuarbeiten, um das Bewusstsein der Nutzer für ihre Rechte und die an sie gestellten Herausforderungen durch eine klare und verständliche Sprache zu stärken. Es wird außerdem empfohlen, Nutzer dabei zu unterstützen, die Standardeinstellungen ihrer Profile zu verstehen – die am Schutz der Privatsphäre orientiert sein sollten – und fundierte Entscheidungen hinsichtlich ihrer Online-Identität zu treffen.