Straßburg, 29.11.2012 – Die Ko-Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) für das Monitoring von Aserbaidschan, Pedro Agramunt (Spanien, EPP/CD) und Joseph Debono Grech (Malta, SOC), haben vom 26. bis 28. November 2012 Baku besucht, um die Fortschritte des Landes bei der Erfüllung seiner Pflichten und Verpflichtungen gegenüber dem Europarat zu bewerten.

Bei ihrem Treffen mit Vertretern der Behörden brachten die Ko-Berichterstatter ihre Sorge angesichts der kürzlich verabschiedeten Änderungen des Strafgesetzbuches und des Verwaltungsrechts zum Ausdruck, durch welche die Strafen für die Veranstalter und Teilnehmer „nicht genehmigter“ Demonstration erhöht werden. Darüber hinaus zeigten sie sich besorgt über die Fälle mehrerer Menschenrechtsverteidiger, Aktivisten und Journalisten, die nach Prozessen, deren Übereinstimmung mit den Menschenrechtsstandards von einigen NGOs angezweifelt wird, zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden.
 

Die Ko-Berichterstatter werden am 12. Dezember 2012 dem Monitoring-Ausschuss die endgültige Fassung ihres Berichts sowie einen Entschließungsentwurf zur Begutachtung vorlegen. Wenn sie verabschiedet werden, werden beide Texte veröffentlicht und im Rahmen der Januar-Sitzung der Parlamentarischen Versammlung debattiert. (weiter...)

Siehe auch: Aserbaidschan im Europarat