Straßburg, 27.06.2012 – Während ein gesunder Staat in der Regel nicht ohne eine lebendige und starke Demokratie möglich ist, braucht eine starke Demokratie umgekehrt auch einen gesunden Staat, um den Erwartungen der Bürger zu entsprechen, insbesondere im Bereich der sozialen Gerechtigkeit, erklärte die PACE in einer heute verabschiedeten Entschließung im Rahmen ihrer im Zweijahresrhythmus stattfindenden Debatte zur Lage der Demokratie in Europa.

Der verabschiedete Text stützt sich auf die Schlussfolgerungen des Berichterstatters Andreas Gross (Schweiz, SOC) und zeigt Wege zur Entwicklung der Demokratie auf transnationaler Ebene, zur Stärkung der Rechenschaftspflicht der Staaten und zur Wiederherstellung der ursprünglichen Rolle der politischen Institutionen auf. Diese Institutionen waren nicht in der Lage, die Krise vorherzusehen und zu verhindern, noch angemessen darauf zu reagieren und dabei die Menschen, die sie eigentlich schützen sollen, zu verschonen, unterstrichen die Parlamentarier. Die Eingriffe der nationalen Regierungen zur Verhinderung des Zusammenbruchs der Finanzmärkte haben die Staatsverschuldung weiter erhöht und den Bürgern eine zusätzliche Steuerlast aufgebürdet und ihr Vertrauen weiter untergraben. (weiter...)

Siehe auch:

Weltforum für Demokratie - Straßburg, 5.-11. Oktober 2012