Der Ausschuss für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat heute folgende Erklärung verabschiedet:

“Der Ausschuss für Recht und Menschenrechte ist zutiefst besorgt über den jüngsten landesweiten Ausbruch von Rassenhass und Drohungen gegen Roma in Bulgarien. Viele Roma haben Angst um die Sicherheit ihrer Kinder und ihre eigene Sicherheit.

Der Ausschuss fordert die bulgarischen Behörden auf allen Ebenen auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um diese schutzbedürftige Minderheit vor Angriffen zu schützen und  gegen Roma gerichtete Handlungen auf das schärfste zu verurteilen und zu verfolgen. Sie müssen insbesondere entschlossen auf rassistische Äußerungen von Amtsträgern reagieren und gegen Hassreden gegen Roma vorgehen.

Korruption und Verbrechen müssen unabhängig davon bekämpft werden, welcher ethnischen Gruppe die Täter angehören.”

· Entschließung 1740 (2010) der Versammlung: Die Lage der Roma in Europa (§ 15.8)[en]

· Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI): Leitlinien für Regierungen zur Bekämpfung von Roma-Feindlichkeit [en]

· Roma und der Europarat