Straßburg, 02.10.2012 - In ihrer ersten Monitoring-Bewertung, die sich mit den letzten sieben Jahren befasst, hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) den neu gewählten Präsidenten Putin zur „Demokratisierung des Systems“ in Russland aufgefordert.
 

In einer auf einem Bericht von György Frunda (Rumänien, EPP/CD) und Andreas Gross (Schweiz, SOC) basierenden Entschließung erklärte die Versammlung, dass Russland „einen einzigartigen Moment“ in seiner kurzen Geschichte demokratischer Entwicklung erlebe und konkrete Reformen benötigte, um das Potenzial der „Impulse für Veränderungen“ zu nutzen, welche durch jüngste Ereignisse geschaffen worden seien, wie etwa die Mobilisierung von mehr als 100 000 Menschen nach den vor Kurzem abgehaltenen Wahlen, das Erwachen einer sehr engagierten Zivilgesellschaft und die Bereitschaft der Behörden, den Ruf nach Reformen zu hören.
 

Der Versammlung zufolge stellen eine Reihe von seit Dezember 2011 eingeführten Gesetzen, wie etwa die Änderungen zum Gesetz über politische Parteien, Veränderungen bei der Wahlgesetzgebung sowie die Wiedereinführung der Direktwahl von Gouverneuren, „positive Schritte“ dar und verdeutlichen den Willen, das System liberaler und integrativer zu gestalten. 
 

Andere Maßnahmen und Entscheidungen, die dieses Jahr getroffen wurden, seien hingegen „Anlass zu ernster Besorgnis“, so die Parlamentarier. Vier im Juni und Juli 2012 beschlossene Gesetze sind besonders besorgniserregend: das Gesetz zur Kriminalisierung von Diffamierung, das Internet-Gesetz sowie Änderungen des Versammlungs- und des NGO-Gesetzes. (weiter...)

Die Russische Föderation im Europarat