Europarat 18/11/2013 Europarat ruft zu mehr Onlinekreativität zur Bekämpfung des drastischen Rückgangs der politischen Teilhabe auf Straßburg, 18.11.2013 – Durch soziale Netzwerke, Blogs und Onlinemedien stehen den Bürgern heute überaus direkte Zugänge zum demokratischen Leben offen. Revolutioniert das Internet unsere Vorstellung von Demokratie? Eine neue, vom Europarat in Auftrag gegebene Studie lädt die Regierungen und die Zivilgesellschaft dazu ein, sich das Internet als Instrument der partizipativen Demokratie zunutze zu machen.   Die Studie verweist auf den Rückgang der Wahlbeteiligungen (weltweit in 40 von 49 Ländern im...

Europarat 13/11/2013 Türkischer Justizminister Sadullah Ergin besucht Europarat Sadullah Ergin und Thorbjørn Jagland Straßburg, 13.11.2013 - Generalsekretär Thorbjørn Jagland hat heute den türkischen Justizminister Sadullah Ergin getroffen, der zu einem offiziellen Besuch im Europarat ist. Der Generalsekretär und der Justizminister sprachen über die aktuellen Justizreformen in der Türkei, die zu einem Rückgang der Zahl der beim Gerichtshof für Menschenrechte anhängigen Fälle sowie der neuen Beschwerden beim Straßburger Gerichtshof geführt haben. Generalsekretär Jagland begrüßte diese Entwicklung und...

Menschenrechtskommissar 12/11/2013 Russland muss Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz stärken Straßburg, 12.11.2013 – „Die umfangreichen Reformen sollten fortgesetzt werden, um die systembezogenen Mängel in der Verwaltung der Justiz zu beheben und die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz in der Russischen Föderation zu stärken“, so Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, heute bei der Veröffentlichung des Berichts über seinen Besuch vom 3. bis 12. April 2013 in der Russischen Föderation. Der Menschenrechtskommissar erkennt die Bemühungen der Regierung zur Reform des Justizsystems...

Ministerkonferenz 08/11/2013 Ministerkonferenz fordert wirksamen Schutz gegen elektronische Massenüberwachung Belgrad, 08.11.2013 – Die für die Medien und Informationsgesellschaft zuständigen Minister aus den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates haben heute angemessene und wirksame Garantien zum Schutz vor dem Missbrauch der immer größer werdenden Möglichkeiten zur elektronischen Massenüberwachung gefordert. Ein solcher Missbrauch „kann die Demokratie untergraben oder gar zerstören“, erklärten sie.   Bei der in dieser Woche in Belgrad stattfindenden Konferenz „Meinungsfreiheit und Demokratie im digitalen...

Konferenz gegen Hassreden 08/11/2013 Stellvertretende Generalsekretärin eröffnet Konferenz gegen Hassreden „Hassreden im Internet unterscheiden sich nicht von Hassreden im realen Leben“, betonte Gabriella Battaini Dragoni bei der Eröffnung der Konferenz „No Hate“ im Europäischen Jugendzentrum in Straßburg. Die Veranstaltung, an der die wichtigsten Akteure der Kampagne aus 36 Mitgliedsstaaten des Europarates teilnehmen, hat das Ziel, einmal mehr die Bedeutung der Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung in Form von Hassreden hervorzuheben. „Hassreden sind nicht Teil der freien Meinungsäußerung. Ihre Folgen haben mit...

Generalsekretär 07/11/2013 Generalsekretär Jagland trifft serbischen Präsidenten Nikolić Belgrad, 07.11.13 – Bei ihrem Treffen haben der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland und der serbische Präsident Tomislav Nikolić über die konstruktive Rolle Serbiens bei der regionalen Aussöhnung gesprochen. Jagland begrüßte die politischen Reformen Serbiens und die erzielten Fortschritte in Richtung einer EU-Mitgliedschaft. Außerdem betonte er den Nutzen, den die auf Statusneutralität beruhende Anwendung der Instrumente des Europarats im Kosovo* gebracht hat, beispielsweise bei der Bekämpfung von Menschenhandel oder beim...

EurEuropäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) 06/11/2013 Anti-Folter-Komitee des Europarates fordert europäische Staaten dringend auf, Berichterstattung über Hinweise auf Misshandlungen zu verbessern Straßburg, 06.11.2012 – Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter ( CPT ) hat die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates dringend aufgefordert, präzise und zeitnahe Berichterstattung über medizinische Hinweise auf Misshandlungen von Häftlingen zu gewährleisten, um Ermittlungen zu erleichtern. In seinem heute veröffentlichten Jahresbericht legt das Komitee dar, dass die Dokumentation und Berichterstattung über...

Menschenrechtskommissar 06/11/2013 EU-Grenzschutzpolitik beeinträchtigt Menschenrechte Nils Muižnieks Straßburg, 06.11.2013 – „Die Politik der Externalisierung der Grenzkontrollen durch die EU hat negative Auswirkungen auf die Menschenrechte, insbesondere das Recht, aus einem Land auszureisen. Die Reisefreiheit stellt jedoch eine Grundbedingung für den Genuss anderer Rechte dar, darunter vor allem das Asylrecht“, so Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates , bei der heutigen Veröffentlichung einer Studie über die Reisefreiheit.   „Die Reisefreiheit ist im Großteil der wichtigsten Menschenrechtsinstrumente...

Parlamentarische Versammlung 05/11/2013 Politische Veränderungen im südlichen Mittelmeerraum und Nahen Osten: die Rolle repräsentativer Institutionen Portugiesisches Parlament, Lissabon Straßburg, 05.11.2013 - Die Rolle repräsentativer Institutionen bei den politischen Veränderungen in der südlichen Mittelmeerregion und im Nahen Osten stehen im Mittelpunkt einer Konferenz , welche die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) mit Unterstützung der Europäischen Union am Freitag, 8. November, im Ismaili Centre in Lissabon (Portugal) veranstaltet.   Die Konferenz steht der Presse offen und beginnt um 9.30 Uhr mit Reden der Präsidentin...

Stellvertretende Generalsekretärin 05/11/2013 Italienische Justizministerin zu offiziellem Besuch im Europarat Anna Maria Cancellieri und Gabriella Battaini Dragoni Straßburg, 05.11.2013 - Die italienische Justizministerin Anna Maria Cancellieri war zu einem offiziellen Besuch im Europarat. Die Ministerin stellte Generalsekretär Thorbjørn Jagland und der Stellvertretenden Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini Dragoni, den neuen Plan zur Reform des italienischen Justizsystems vor. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Maßnahmen gegen die Überbelegung von Haftanstalten und die überlange Dauer von Gerichtsverfahren in Italien. ...

Nord-Süd-Zentrum 04/11/2013 Lissabon-Forum: Stärkung der Zivilgesellschaft im südlichen Mittelmeer Ismaili Centre, Lissabon Lissabon, 04.11.2013 - Während der Arabische Frühling weiterhin - manchmal stürmische - Veränderungen bringt, veranstalten der Europarat und sein Nord-Süd-Zentrum ein Forum, um den konstruktiven Dialog und die Demokratie in Europas südlichen Nachbarstaaten zu fördern.   Das Lissabon-Forum, das am 6. und 7. November im Ismaili Centre stattfindet, wird von der Europäischen Union unterstützt und steht der Presse vollständig offen. Bernardino Léon, Sondergesandter der EU für das südliche...

Europarat 04/11/2013 Slowakei: Startschuss für ROMACT-Projekt zur Roma-Integration . Straßburg, 04.11.2013 – Am Dienstag, den 5. November erfolgt im slowakischen Košice der Startschuss für ein neues Projekt zur Eingliederung der Roma in die lokalen Entscheidungsfindungsprozesse. Das ROMACT genannte Projekt ist in der Slowakei, in Ungarn, Bulgarien, Rumänien und Italien für ein Jahr anberaumt und zielt darauf ab, in den Gemeinden und Regionen Möglichkeiten und politischen Willen zur Eingliederung der Roma zu schaffen. Es handelt sich um eine gemeinsame Initiative des Europarates und der Europäischen Kommission, die im Rahmen der Allianz der...

Europarat 04/11/2013 Ministerkonferenz in Belgrad: Freiheit der Meinungsäußerung und Internetfreiheit in Europa . Straßburg, 01.11.2013 - Die für die Medien und Informationsgesellschaft zuständigen Minister aus den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates diskutieren am 7. und 8. November in Belgrad darüber, wie der Schutz der Freiheit der Meinungsäußerung in Europa verbessert werden kann. Die Konferenz „Meinungsfreiheit und Demokratie im digitalen Zeitalter – Chancen, Rechte, Pflichten“ wird vom Europarat in Zusammenarbeit mit dem serbischen Ministerium für Kultur und Information organisiert. Die Teilnehmer werden über die...

Parlamentarische Versammlung 28/10/2013 Internationale Beobachter: Grundfreiheiten wurden bei gut organisierten Präsidentschaftswahlen in Georgien geachtet . Straßburg, 28.10.2013 - Die Präsidentschaftswahlen am 27. Oktober in Georgien waren gut organisiert, transparent und fanden in einer positiven und konstruktiven Atmosphäre statt, so die internationalen Beobachter in ihrer vorläufigen Erklärung, die heute veröffentlicht wurde. Die Grundfreiheiten Meinungs-, Bewegungs- und Versammlungsfreiheit wurden geachtet und die Kandidaten konnten ihren Wahlkampf ohne Einschränkungen führen. „Das georgische Volk hat bei einer positiven und...