Straßburg, 05.09.2012 – Das Engagement und die Mobilisierung von mehr als
100 000 Menschen nach den Wahlen im Dezember 2011, das Erwachen einer sehr engagierten Zivilgesellschaft und die Bereitschaft der Behörden, den Ruf nach Reformen zu hören, haben in der Russischen Föderation „Impulse für Veränderungen“ geschaffen, und um dieses einzigartige politische Potential zu nutzen, brauche „die russische Gesellschaft konkrete Reformen“, erklärte der Monitoring-Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) am Ende seiner Sitzung in Paris.
 

Der verabschiedete Entschließungsentwurf basiert auf einem Bericht von György Frunda (Rumänien, EPP/CD) und Andreas Gross (Schweiz, SOC), der sich mit der Einhaltung der Pflichten und Verpflichtungen durch die Russische Föderation in den letzten sieben Jahren befasst, und begrüßt „sehr positive Schritte“ wie etwa die Änderungen zum Gesetz über politische Parteien, Veränderungen bei der Wahlgesetzgebung sowie die Wiedereinführung der Direktwahl von Gouverneuren. (weiter...)

Verabschiedeter Entschließungsentwurf (PDF)
Monitoring-Ausschuss prüft die Einhaltung der Pflichten und Verpflichtungen durch die Russische Föderation 

Siehe auch:

Die Russische Föderation im Europarat