Straßburg, 26.04.2012 – Im Anschluss an eine Dringlichkeitsdebatte über die Situation in Syrien hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) nachdrücklich die schweren Menschenrechtsverletzungen durch das syrische Militär und die syrischen Sicherheitskräfte verurteilt. Sie beklagt außerdem die fortwährenden Verletzungen des durch den Friedensplan von Kofi Annan vorgesehenen Waffenstillstands und die zunehmende Zahl an Opfern. Die PACE hat darüber hinaus die Menschenrechtsverletzungen durch bestimmte bewaffnete Gruppen von Regimegegnern verurteilt.

Gleichzeitig hat sie „die schrittweise Herausbildung einer gemeinsamen Position“ der internationalen Gemeinschaft mit der einstimmigen Verabschiedung von zwei Resolutionen der Vereinten Nationen am 14. und 21. April 2012 begrüßt, die die Stationierung von unbewaffneten Militärbeobachtern der UNO erlauben, die über die Umsetzung der vollständigen Einstellung jeglicher Waffengewalt Bericht erstatten sollen.

Die Parlamentarier stellten außerdem klar, dass die Umsetzung des Friedensplans von Kofi Annan und die vollständige Einstellung jeglicher Gewalt schlussendlich den demokratischen Wandel in Syrien garantieren, schrittweise günstige Bedingungen für die „Umsetzung eines politischen Prozesses, der von den Syrern gesteuert wird“ schaffen und schließlich zur Durchführung freier und gerechter Wahlen führen soll. (weiter...)
 

Siehe auch:

- Syrien: “Angesichts solcher Gräueltaten können wir nicht schweigen!”

- Generalsekretär des Europarates fordert Syrien zur Einhaltung des Friedensplans auf