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Menschenrechtskommissar
10/07/2012
Portugal: Sparmaßnahmen bedrohen die schwächsten Bevölkerungsgruppen, so der Menschenrechtskommissar
Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks

Straßburg, 10.07.2012 – „Die schwächsten Bevölkerungsgruppen werden von den steuerlichen Sparmaßnahmen in Portugal am härtesten getroffen. Die Regierung sollte ihre Anstrengungen zur Abfederung der negativen Auswirkungen der Finanzkrise verstärken, insbesondere für Kinder, ältere Menschen und Roma“, erklärte heute Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, anlässlich der Veröffentlichung eines Berichts über die Ergebnisse seines Besuchs vom 7. bis 9. Mai dieses Jahres in Portugal.
 

Des Weiteren forderte der Kommissar die portugiesischen Behörden auf, die nationalen Menschenrechtsstrukturen sowie die Nichtregierungsorganisationen, welche auf dem Gebiet der Menschenrechte tätig sind, weiterhin angemessen zu unterstützen.


Zusammen mit dem Bericht veröffentlichte der Kommissar einen an den portugiesischen Justizminister gerichteten Brief, in dem er die Bekämpfung des Problems der überlangen Dauer von Gerichtsverfahren, die Stärkung der Anti-Diskriminierungs-Maßnahmen sowie die Beseitigung von Gewalt gegen ältere Menschen empfiehlt.  (weiter...)

 

Portugal im Europarat