CPT Spain

Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter (CPT)
30/04/2013
Spanien soll Berichte über Misshandlungen effektiv untersuchen und Hafteinrichtungen für illegale Migranten verbessern
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Straßburg, 30.04.2013 - In den beiden heute veröffentlichten Berichten über seine Besuche 2011 und 2012 in Spanien fordert das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter (CPT) die spanischen Behörden dazu auf, Berichte über Misshandlungen effektiv zu untersuchen, die Überbelegung von Gefängnissen zu beheben und die Bedingungen der Verwaltungshaft für illegale Migranten zu verbessern.


Bei seinem periodischen Besuch 2011 untersuchte das CPT die Behandlung von Personen, die von Strafverfolgungsbehörden festgehalten wurden. In dem Bericht werden mehrere Fälle hervorgehoben, in denen Beamte der Guardia Civil angeblich Personen, die ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten wurden, schwer körperlich misshandelten. Das CPT empfiehlt im seinem Bericht einmal mehr, dass die in diesem Zusammenhang geltenden Garantien in der Praxis wirksam sind.


Der Bericht verweist auch auf mehrere behauptete Misshandlungen durch die katalonische Polizei (Mossos D’Esquadra) und spricht Empfehlungen aus, um die bestehenden Garantien zu stärken und sicherzustellen, dass Berichte über Misshandlungen durch die Polizei schnell und gründlich untersucht werden. Darüber hinaus empfiehlt der Bericht, dass alle Beamten des Mossos d'Esquadra immer eine Form von Kennzeichnung tragen, auch bei ihren Einsätzen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.
 

Das zunehmende Problem der Überbelegung von Haftanstalten und seine negativen Folgen für die Haftbedingungen werden in dem Bericht ebenfalls hervorgehoben. (weiter...)

 

 

Siehe auch : Spanien im Europarat