Soziale Rechte 29/09/2011 Stärkung sozialer Rechte: Frankreich, Europarat und Europäische Union kündigen gemeinsame Initiative an Soziale Rechte shutterstock Der Europarat, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss der EU und der französische Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat haben entschieden, für den Erhalt und die Stärkung der sozialen Rechte europäischer Bürger eine gemeinsame Jahreskonferenz abzuhalten, in deren Mittelpunkt drei Aufgaben stehen: - Bestandsaufnahme der Anwendung europäischer Sozialchartas, - Förderung konkreter Synergien zur Verbesserung der Effizienz der Chartas des Europarates und der Europäischen Union...

Konferenz der Gesundheitsminister des Europarates 29/09/2011 Gesundheitsminister des Europarates prüfen kinderfreundliches Gesundheitswesen in Lissabon, 29.-30. September 9. Konferenz der Gesundheitsminister „Wir müssen daran denken, dass die Entwicklung einer Gesundheitspolitik eine langfristige Aufgabe ist, die auf die nächste Generation – unsere Kinder - ausgerichtet ist. Der Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsfürsorge sollte kein Luxus sein oder von großzügigen Spenden abhängen“, erklärte Maud de Boer-Buquicchio in einer Rede vor Gesundheitsministern in Lissabon. Sie betonte die Tatsache, dass Kinder ein...

Menschenrechtskommissar 29/09/2011 Aserbaidschan: "Besorgniserregendes Vorgehen gegen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten" Thomas Hammarberg "Die freie Meinungsäußerung, die Vereinigungsfreiheit und die Freiheit, sich friedlich zu versammeln, haben in Aserbaidschan herbe Rückschläge erlitten. Es müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, um diese grundlegenden Menschenrechte zu schützen“, sagte der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, der heute seine Beobachtungen zur Achtung der Menschenrechte in Aserbaidschan veröffentlicht hat. Diese sind Teil der Folgemaßnahmen nach dem Bericht ...

Stellvertretende Generalsekretärin 28/09/2011 Das Internet sollte ein offener Raum mit maximalen Rechten für die Nutzer und minimalen Beschränkungen sein Maud de Boer-Buquicchio bei der Eröffnung des Internet Governance Forums, Nairobi Das Internet sollte ein offener Raum mit maximalen Rechten für die Nutzer und minimalen Beschränkungen sein, so Maud de Boer-Buquicchio, Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, bei der Eröffnung des 6. Internet Governance Forum (IGF), das vom 27. bis 30. September von den Vereinten Nationen in Nairobi organisiert wird. Im Mittelpunkt politischer Maßnahmen zur Verwaltung des Internets sollten die Menschen und ihre...

Ministerkomitee 27/09/2011 Spielmanipulationen: Meinungsaustausch mit Michel Platini und der serbischen Sportministerin Samardžić-Marković Ministerkomitee Im Rahmen der Tätigkeit des Teilabkommens über Sport ( EPAS ) haben die Ständigen Vertreter des Europarates am Mittwoch, 28. September, einen Meinungsaustausch mit UEFA-Präsident Michel Platini und der serbischen Ministerin für Jugend und Sport, Snežana Samardžić-Marković, abgehalten. Die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates , Maud de Boer-Buquicchio, nahm ebenfalls daran teil. Chantal Jouanno, ehemalige französische Sportministerin, wandte sich mit einer schriftlichen...

Menschenrechtskommissar 27/09/2011 Schulen müssen mit der Verbreitung homo- und transphober Botschaften aufhören Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarates In ganz Europa werden junge Menschen in der Schule aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität schikaniert. Es ist an der Zeit zu handeln, insbesondere vor dem Hintergrund mehrerer alarmierender nationaler Studien und Berichte, die zeigen, dass sich viele junge Lesben, Homosexuelle, Bisexuelle und Transgender (LGBT) das Leben genommen haben, weil sie bei ihren Altersgenossen und Familien auf Ablehnung gestoßen sind, so der Menschenrechtskommissar. Sein jüngster Bericht über...

Generalsekretär 23/09/2011 Generalsekretär vereinbart neue Initiativen zur “Nachbarschaftspolitik“ und trifft Mahmud Abbas Thorbjørn Jagland und Mahmud Abbas Bei seinem Besuch bei der UN-Generalversammlung diese Woche in New York hat der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, über den palästinensischen Aufnahmeantrag diskutiert. Abbas wird in zwei Wochen vor der Parlamentarischen Versammlung in Straßburg sprechen.   Nachbarschaftspolitik In Zusammenhang mit Maßnahmen zur Förderung von Initiativen im Bereich der Nachbarschaftspolitik,...

Ministerkomitee 23/09/2011 Europarat fordert Staaten zur Zusammenarbeit bei der Reaktion auf Störungen im Internet auf Ministerkomitee Das Ministerkomitee hat am 23. September zwei Empfehlungen und zwei Erklärungen verabschiedet, in denen es die Staaten dazu auffordert, die freie Meinungsäußerung im Internet zu verteidigen, auch wenn diese von Störungen und Eingriffen im Internet bedroht ist. In einer Empfehlung zum Schutz und zur Förderung der Universalität, Integrität und Offenheit des Internets  legt das Ministerkomitee einen Kooperationsrahmen für die Mitgliedsstaaten fest, mit dem Ziel, die Universalität, Stabilität...

Kongress der Gemeinden und Regionen 22/09/2011 Bürgermeister-Gipfel will Fortschritte bei Integration der Roma erzielen Bürgermeister-Gipfel zum Thema Roma In einer vom 1. Europäischen Bürgermeister-Gipfel zum Thema Roma in Straßburg verabschiedeten Abschlusserklärung haben die Teilnehmer aus den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates ihre Entschlossenheit bekräftigt, weitere nachhaltige Schritte zur Integration der Roma-Bevölkerung vorzunehmen. „In diesem Zusammenhang unterstützen wir den Vorschlag, eine Europäische Allianz von Städten und Gemeinden für die Integration der Roma zu gründen“, so die Teilnehmer des vom...

Europarat und OSZE 22/09/2011 Treffen führender Vertreter von Europarat und OSZE in New York Treffen führender Vertreter von Europarat und OSZE in New York City Der Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates und Außenminister der Ukraine, Kostjantyn Hryschtschenko, und der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, haben heute den amtierenden Vorsitzenden der OSZE und litauischen Außenminister Audronius Ažubalis und den Generalsekretär der OSZE, Lamberto Zannier, in New York getroffen. Das Treffen ist das 20. Treffen zwischen der OSZE und dem Europarat im "2+2"-Format, bei dem die Vorsitzenden und...

Parlamentarische Versammlung 22/09/2011 Mahmud Abbas hält Ansprache vor der Parlamentarischen Versammlung Mahmud Abbas Eine Ansprache des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, am Donnerstag, 6. Oktober 2011, zählt zu den Höhepunkten der Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die vom 3. bis 7. Oktober in Straßburg stattfindet. Am Dienstag, 4. Oktober, wird die Versammlung den vom Palästinensischen Nationalrat eingereichten Antrag auf die Verleihung des Status "Partner für Demokratie" prüfen. Der Präsident des Palästinensischen Nationalrates,...

Kongress 22/09/2011 Bürgermeister-Gipfel zur Situation der Roma in Europa Bürgermeister-Gipfel zum Thema Roma Über 300 Teilnehmer aus 34 Ländern werden heute in Straßburg zum vom Kongress der Gemeinden und Regionen veranstalteten 1. Europäischen Bürgermeister-Gipfel zum Thema Roma in Straßburg erwartet. Vertreter von Gemeinden und Regionen, gewählte Roma-Vertreter, Nichtregierungsorganisationen und Netzwerke werden sich aktiv mit der Situation der Roma in Europa befassen. Arbeitssprachen sind Französisch, Englisch, Deutsch, Russisch, Italienisch und Romani. Die Medienberichterstattung umfasst...

Ministerkomitee 22/09/2011 Ukrainischer Vorsitz verurteilt Terroranschläge in Ankara und Siirt Außenminister der Ukraine, Kostjantyn Hryschtschenko Nach dem Bombenanschlag am 20. September 2011 in der Hauptstadt der Republik Türkei, Ankara, und der Stadt Siirt hat der Vorsitzende des Ministerkomitees und Außenminister der Ukraine, Kostjantyn Hryschtschenko, Folgendes erklärt: "Der ukrainische Vorsitz bekräftigt, dass er Terrorismus auf das Schärfste verurteilt. Ich verurteile die Terroranschläge in Ankara und Siirt nachdrücklich.Solch barbarische Taten sind durch nichts zu rechtfertigen. Ich möchte den Familien der Opfern mein Beileid, und...

Ministerkomitee 21/09/2011 Erklärung des Ministerkomitees zum Todesurteil von Troy Davis Europarat, Straßburg Dem Ministerkomitee des Europarates, das am 21. September tagt, wurde vom Begnadigungsausschuss des US-Bundesstaates Georgia mitgeteilt, dass das von Troy Davis gegen seine Todesstrafe eingereichte Gnadengesuch abgelehnt wurde, obwohl ernsthafte Zweifel an seiner Schuld bestehen. Die Hinrichtung von Davis soll heute stattfinden. Das Ministerkomitee erinnert an seinen beständigen Widerstand gegen die Todesstrafe und schließt sich dem Aufruf des Generalsekretärs an, das Todesurteil von Davis dringend umzuwandeln.    Pressemitteilung     ...

Generalsekretär 21/09/2011 Thorbjørn Jagland verurteilt die Terroranschläge in Ankara und Siirt Thorbjørn Jagland “Ich verurteile nachdrücklich die Terroranschläge in Ankara und Siirt. Terrorismus ist ein Verbrechen, ein Angriff auf unsere gemeinsamen Werte der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Wir müssen unsere Anstrengungen bündeln, um deratigen Gewalttaten ein Ende zu setzen“, erklärte Thorbjørn Jagland.     Pressemitteilung

Generalsekretär 21/09/2011 Jagland fordert USA auf, das Leben von Troy Davis zu schonen Gamma „Als Generalsekretär des Europarates appelliere ich an die zuständigen US-Behörden, nach einer Möglichkeit zu suchen, das Leben von Troy Davis, der laut Plan morgen hingerichtet werden soll, zu schonen. Der Grund dafür ist nicht nur unsere Meinungsverschiedenheit hinsichtlich der Todesstrafe, sondern vor allem die ernsthaften Zweifel, die an der Rechtmäßigkeit der Verurteilung bestehen. Ich hoffe, dass dieser Appell nicht als Einmischung von außen wahrgenommen wird. Europa ist ein enger Verbündeter und Freund der Vereinigten Staaten von...

Ministerkomitee 21/09/2011 Internationaler Tag des Friedens - Erklärung von Kostjantyn Hryschtschenko, Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates Kostjantyn Hryschtschenko In den letzten dreißig Jahren wurde der internationale Tag des Friedens am 21. September weltweit verfolgt. Das Thema dieses Jahres lautet: „Frieden und Demokratie: verschaffen Sie sich Gehör“, das für den Europarat besondere Bedeutung hat. Unsere Organisation wurde genau dafür gegründet, nach dem Zweiten Weltkrieg einen Kontinent des Friedens auf der Grundlage der Werte der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufzubauen. Es wurde bereits viel erreicht, aber...

Präsident der Parlamentarischen Versammlung 20/09/2011 Reaktion des Präsidenten der Versammlung auf Bombenanschlag in Ankara Präsident der Parlamentarischen Versammlung   Mevlüt Çavuşoğlu, Präsident der Parlamentarischen Versammlung, hat mit folgender Erklärung auf den heutigen Bombenanschlag in der türkischen Hauptstadt reagiert:     „Ich bin erschüttert über die Nachrichten der heutigen Bombenexplosion in Ankara, bei der - laut ersten Berichten - drei Menschen getötet und mehrere Menschen infolge dieser Gewalttat verletzt worden sind. Meine Gedanken sind bei ihnen und ihren Familien. ...

Stellvertretende Generalsekretärin 20/09/2011 Gleichstellung der Geschlechter ist für Millionen von Frauen in Europa noch nicht Wirklichkeit geworden Maud de Boer-Buquicchio Bei der Eröffnung einer EU-Konferenz in Brüssel über die Gleichstellung von Frauen und Männern hat Maud de Boer-Buquicchio betont, dass - trotz der vielen verschiedenen Rechtsinstrumente, die bereits in Kraft getreten sind - die Gleichstellung von Frauen und Männern für Millionen von Frauen in Europa und weltweit nach wie vor nicht Wirklichkeit geworden ist. Die Stellvertretende Generalsekretärin hob drei spezielle Bereiche hervor, die von besonderer Bedeutung sind,...

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 20/09/2011 Gerichtshof gibt Urteil im Fall YUKOS gegen Russland bekannt Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Der Beschwerdeführer, OAO Neftyanaya kompaniya YUKOS (JUKOS), war ein Erdölkonzern und eins der größten und erfolgreichsten russischen Unternehmen. Die Beschwerde von YUKOS betraf Unregelmäßigkeiten bei den gegen das Unternehmen angestrengten Steuerverfahren für das Steuerjahr 2000 und die Unrechtmäßigkeit und Unverhältnismäßigkeit der Steuernachzahlungen für die Jahre 2000 bis 2003 sowie die darauf folgenden Vollstreckungsverfahren. Das...