AP - Arab spring
Straßburg, 24.04.2012 - In einer heute verabschiedeten Entschließung hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) die Länder im südlichen Mittelmeerraum, die vor kurzem den Weg in Richtung Demokratie beschritten haben, eingeladen, Reformen durchzuführen, „um den Status der Frauen zu verbessern und alle Formen von Diskriminierung ihnen gegenüber zu beseitigen“, sowie die Vertretung von Frauen in gewählten öffentlichen Gremien zu fördern. Der Versammlung zufolge sollten diese Länder auch die Gesetzgebung im Bereich des Familien- und des Personenstandsrechts in Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards bringen und einen rechtlichen Rahmen zur Vorbeugung und Ahndung aller Formen von Gewalt gegen Frauen einführen.
Die Versammlung folgte dem Vorschlag der Berichterstatterin Fatiha Saïdi (Belgien, SOC) und forderte die Länder in der Region auf, die Möglichkeiten eines parlamentarischen Dialogs im Rahmen des Status „Partner für die Demokratie“ zu erwägen, wobei dieser Status als erstes dem marokkanischen Parlament im Juni 2011 gewährt wurde.
Die Versammlung begrüßte außerdem die Initiativen des Generalsekretärs und einiger Organe des Europarates zur Einrichtung eines engeren Dialogs mit den Ländern in der Region, insbesondere Marokko und Tunesien. Sie forderte das Ministerkomitee auf, diese Maßnahmen durch politischen Dialog und länderspezifische Aktionspläne, die in Zusammenarbeit mit den Behörden der jeweiligen Länder erstellt werden, fortzusetzen und gleichzeitig sicherzustellen, dass der Gleichstellung der Geschlechter und der Verbesserung des Status der Frauen hohe Priorität beigemessen wird.