Straßburg, 05.10.2012 – In einem Brief an den Präsidenten der Werchowna Rada, Volodymyr Lytwyn, hat der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, seine tiefe Besorgnis über einen Gesetzesentwurf zum Ausdruck gebracht, der die sogenannte „Förderung“ von Homosexualität verbietet.
 

Der Generalsekretär forderte die ukrainischen Behörden dringend dazu auf, die Einhaltung der Prinzipien der freien Meinungsäußerung und der Antidiskriminierung, so wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind, sicherzustellen, bevor der Gesetzesentwurf zur zweiten Lesung vorgelegt wird.
 

Das ukrainische Parlament müsse sexuelle Minderheiten schützen und „Initiativen, welche die Gefahr bergen, Intoleranz und Vorurteile innerhalb der gesamten Gesellschaft zu vermehren, zurückweisen“, erklärte er und fügte hinzu, dass der Europarat bereit sei, die nötige Unterstützung anzubieten.
 
 

Brief an den Präsidenten der Werchowna Rada, Volodymyr Lytwyn