Generalsekretär 18/09/2012 Generalsekretär verurteilt Film „Die Unschuld der Muslime” Thorbjørn Jagland Straßburg, 18.09.2012 – Der Generalsekretär des Europarates hat heute erklärt, die Europäische Konvention der Menschenrechte biete den europäischen Regierungen eine Orientierung bei der Reaktion auf die öffentliche Empörung über den beleidigenden islamfeindlichen Film. Er verurteilte den Film „Die Unschuld der Muslime“ als voreingenommen und forderte die Mitgliedsstaaten auf, Hassreden, Islamophobie und Intoleranz zu bekämpfen. Link zur vollständigen Erklärung von Generalsekretär Jagland vor den...

Menschenrechtskommissar 18/09/2012 Italien muss Gerichtsverfahren beschleunigen und die Behandlung von Roma und Migranten verbessern Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks Straßburg 18.09.2012 – „Lange Verfahren und die Behandlung von Roma und Migranten in Italien geben Anlass zu großer Sorge bezüglich der Menschenrechte”, erklärte Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, bei der Veröffentlichung des Berichts über seinen Besuch vom 3. bis 6. Juli in Italien.   „Es ist höchste Zeit, dass für die überlange Dauer von Gerichtsverfahren dauerhafte Lösungen gefunden werden. Dieses...

Parlamentarische Versammlung 17/09/2012 Parlamentspräsidenten treffen sich zu Europäischem Parlamentsgipfel in Straßburg Parlamentarische Versammlung Straßburg, 17.09.2012 – Parlamentspräsidenten aus den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates und aus zahlreichen Partner-, Beobachter- und Nachbarländern sowie die Präsidenten der Interparlamentarischen Versammlungen werden vom 20. bis 21. September 2012 zu einem alle zwei Jahre stattfindenden Europäischen Parlamentsgipfel in Straßburg zusammenkommen.   Etwa 350 Delegierte werden zu der unter der Schirmherrschaft der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) stehenden Europäischen...

Parlamentarische Versammlung des Europarates 16/09/2012 PACE-Präsident und sein Vorgänger rufen zur Ruhe, zur gegenseitigen Achtung und zum Dialog im Nahen und Mittleren Osten auf Jean-Claude Mignon, PACE-Präsident Straßburg, 14.09.2012 – „Wir verfolgen mit einer tiefen Beunruhigung die gewalttätigen Proteste, die, ausgelöst durch einen islamfeindlichen Film, in der muslimischen Welt aufgeflammt sind und möchten den Appell von Papst Benedikt XVI. zu einer neuen islamisch-christlichen Zusammenarbeit im Nahen Osten unterstützen und weitergeben; wir unterstreichen, dass alle Religionen ohne Hass zusammenleben und dabei den Glauben jedes Einzelnen...

Parlamentarische Versammlung 14/09/2012 Internationaler Tag der Demokratie: Erklärung des Präsidiums der Versammlung Parlamentarische Versammlung Straßburg, 14.09.2012 – Das Präsidium der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) verleiht seiner Unterstützung für den am 15. September von den Vereinten Nationen organisierten Internationalen Tag der Demokratie Ausdruck und hat dazu folgende Erklärung verabschiedet: „Die Wahrnehmung eines durch die Wirtschafts- und Finanzkrise verursachten Verfalls der demokratischen Werte wird in Europa und darüber hinaus immer stärker. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat schon...

Ministerkomitee 12/09/2012 Ministerkomitee unterstützt Roma-Mediation Ministerkomitee Straßburg, 12. 09.2012 – Das Ministerkomitee des Europarates hat die Regierungen der Mitgliedsstaaten heute aufgefordert, die positiven Erfahrung des „Romed“-Trainingsprogramms des Europarates zu nutzen und ein eigenes wirksames System für eine qualitativ hochwertige Mediation mit den Roma-Gemeinschaften zu schaffen.    Die Aufforderung findet sich in einer Empfehlung an die Mitgliedsstaaten, in der die Vorteile der Mediation bezüglich des Zugangs von Roma zu Gesundheitsfürsorge, Unterkünften, Bildung und Arbeit hervorgehoben, und die Tatsache...

Parlamentarische Versammlung 11/09/2012 Präsident der Versammlung begrüßt Entschließung zu illegalen CIA-Gefängnissen Jean-Claude Mignon, Präsident der Parlamentarischen Versammlung Straßburg, 11.09.2012 – „Ich begrüße aufrichtig die heutige Entschließung des Europäischen Parlaments über die illegale Inhaftierung von Gefangenen in europäischen Ländern durch die CIA“, sagte Jean-Claude Mignon, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE). „Vor mehr als fünf Jahren hat Senator Dick Marty erstmals der PACE glaubwürdige Beweise über Geheimgefängnisse der CIA in Polen und...

Generalsekretär 11/09/2012 Thorbjørn Jagland trifft belgischen Außenminister Didier Reynders Didier Reynders, belgischer Außenminister, und Generalsekretär Thorbjørn Jagland Der Generalsekretär hat am 11. September Didier Reynders, Stellvertretender Premierminister und Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel und europäische Angelegenheiten Belgiens, getroffen.   Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und Belgien, der kommende belgische Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates und aktuelle politische Fragen. Die Reform des Europarates war ebenfalls Gegenstand des Treffens.   Siehe...

Menschenrechtskommissar 11/09/2012 „Österreich sollte den Schutz von Asylsuchenden, Frauen und Menschen mit Behinderungen verbessern” Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks „Trotz eines gut etablierten Menschenrechtssystems muss Österreich immer noch einige bestehende Lücken schließen, insbesondere in Bezug auf die Rechte von Asylsuchenden, Frauen und Menschen mit Behinderungen”, erklärt Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarats, der nach seinem Besuch in Österreich vom 4.-6. Juni einen Bericht über seine Feststellungen veröffentlicht hat.    „Der Zugang von Asylsuchenden zum Arbeitsmarkt sollte ausgeweitet...

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 10/09/2012 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte wählt Dean Spielmann (Luxemburg) zu seinem neuen Präsidenten Dean Spielmann Straßburg, 10.09.2012 - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute Dean Spielmann (Luxemburg) zum neuen Präsidenten des Gerichtshofs gewählt. Er wird sein Amt am 1. November 2012 antreten.   Der Präsident wurde in geheimer Abstimmung vom Plenum des Gerichtshof gewählt. Dean Spielmann übernimmt das Amt von Sir Nicolas Bratza (Brite), dessen Mandat am 31. Oktober 2012 endet. Dean Spielmann wurde am 26. Oktober 1962 in Luxemburg (...

Parlamentarische Versammlung 07/09/2012 Tragödien vor der Küste der Türkei und von Lampedusa: eine weitere Warnung für Europa © Gamma Straßburg, 07.09.2012 – „Die jüngsten Bootsunglücke gestern vor der Küste der Türkei, bei denen vor allem viele Kinder ihr Leben verloren haben, und die Nachricht, dass nach dem Zwischenfall vor Lampedusa heute in den frühen Morgenstunden immer noch einige Menschen vermisst werden, sind eine Warnung für Europa im Hinblick darauf, was passieren kann, wenn menschliche Tragödien ignoriert werden, erklärte Tineke Strik (Niederlande, SOC), die die Bootsunglücke im Mittelmeer für die...

Generalsekretär 07/09/2012 Generalsekretär Jagland besucht Ukraine Generalsekretär Thorbjørn Jagland Straßburg, 07.09.2012 – Generalsekretär Thorbjørn Jagland hat am Montag, den 10. September, Kiew besucht, wo er mit Präsident Viktor Janukowytsch und Außenminister Kostjantyn Hryschtschenko zusammengetroffen ist. In einer Rede auf einer Konferenz zur Umsetzung des Aktionsplans des Europarates für die Ukraine betonte der Generalsekretär die Notwendigkeit weiterer demokratischer Reformen. Darüber hinaus forderte er die ukrainischen Behörden nachdrücklich dazu auf, freie und faire Wahlen sicherzustellen. Jagland traf...

Parlamentarische Versammlung 05/09/2012 Versammlung: Russische Föderation erlebt Impulse für Veränderungen, Gesellschaft benötigt Reformen Europarat, Straßburg Straßburg, 05.09.2012 – Das Engagement und die Mobilisierung von mehr als 100 000 Menschen nach den Wahlen im Dezember 2011, das Erwachen einer sehr engagierten Zivilgesellschaft und die Bereitschaft der Behörden, den Ruf nach Reformen zu hören, haben in der Russischen Föderation „Impulse für Veränderungen“ geschaffen, und um dieses einzigartige politische Potential zu nutzen, brauche „die russische Gesellschaft konkrete Reformen“, erklärte der...

Generalsekretär 04/09/2012 Generalsekretär Jagland: „Einen verurteilten Mörder zu einem Helden zu machen ist inakzeptabel“ Thorbjørn Jagland Straßburg, 04.09.2012 – Der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland hat heute erklärt, dass ein Mord, wie ihn Ramil Safarov begangen hat, nicht verherrlicht werden kann.   „Ramil Safarov wurde in Ungarn wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Am 31. August wurde er nach Aserbaidschan überstellt und sofort begnadigt. Ich möchte mich nicht zu den rechtlichen Verfahren äußern, aber ich finde es nicht hinnehmbar, dass ein verurteilter Mörder wie ein Held...

Menschenrechtskommissar 04/09/2012 Binnenvertriebene in Europa: Eine weitere verlorene Generation? Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks Straßburg, 04.09.2012 – Die Medien haben mit Blick auf die Wirtschaftkrise oft vor einer „verlorenen Generation” in Europa gewarnt. In vielen europäischen Ländern kämpft jedoch eine andere Art „verlorener Generation“ nach militärisch-politischen Krisen ums Überleben. Ich denke an Europas Binnenvertriebene (IDPs), von denen einige seit Jahrzehnten unter äußerst schwierigen Bedingungen leben. Diese Opfer vergangener oder aktueller Konflikte benötigen weiterhin die Hilfe der...

Europarat - Europäische Union 04/09/2012 Gemeinsame Erklärung von EU-Kommissar Füle und Generalsekretär Jagland zu Bosnien und Herzegowina Straßburg, 04.09.2012 – Der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, und der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, haben heute folgende Erklärung zum Fahrplan für den Antrag Bosnien und Herzegowinas auf einen EU-Beitritt und die Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall „Sejdić und Finci“ abgegeben:   „Der Europarat und die Europäische Union nehmen mit großer...

Europarat - Europäische Union 03/09/2012 Welchen Ausweg aus der Krise gibt es für die Euro-Zone? Wolfgang Schäuble, deutscher Bundesfinanzminister (© Bundesministerium der Finanzen, Ilja C. Hendel) Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat am Montag, den 3. September, im Rahmen einer von der französischen Verwaltungshochschule Ecole Nationale d’Administration (ENA) und der Europäischen Wirtschaftshochschule ESCP Europe organisierten Veranstaltung den Europarat besucht. Die Veranstaltung stand unter der Schirmherrschaft des Generalsekretärs des Europarates Thorbjørn Jagland. „Welchen Ausweg aus der Krise gibt es für die...

Parlametarische Versammlung 29/08/2012 Präsident der Versammlung enttäuscht über Entscheidung des Berufungsgerichts im Fall Timoschenko Julia Timoschenko Straßburg, 29.08.2012 – Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Jean-Claude Mignon, und die Ko-Berichterstatterinnen für die Ukraine, Mailis Reps (Estland, ALDE) und Marietta de Pourbaix-Lundin (Schweden, EPP/CD), haben ihre tiefe Enttäuschung über die Ablehnung des Berufungsantrags von Julia Timoschenko gegen ihre Verurteilung zu sieben Jahren Haft im sogenannten Gas-Fall zum Ausdruck gebracht. „Die Versammlung hat mehrmals erklärt, dass die Verurteilung im...

Generalsekretär 28/08/2012 Thorbjørn Jagland ermutigt rumänische Politiker nach Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Zusammenarbeit Thorbjørn Jagland Straßburg, 28.08.2012 – Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat heute Morgen folgende Erklärung veröffentlicht: „Ich begrüße die Umsetzung der Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts vom 21. August, die es Präsident Basescu erlaubt hat, sein Amt wiederaufzunehmen. Dies ist ein deutliches Signal, dass in Rumänien, einem Mitgliedsland des Europarates, die Rechtsstaatlichkeit gesiegt hat. Ich möchte die rumänischen...

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 27/08/2012 Mündliche Verhandlung der Kammer im Fall Timoschenko gegen die Ukraine Straßburg, 27. August 2012 – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 28. August 2012 um 14.30 Uhr eine öffentliche mündliche Verhandlung im Fall Timoschenko gegen die Ukraine (Beschwerdenummer 49872/11) abgehalten. Sie betraf Beschwerden bezüglich der Inhaftierung der ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin.   Die 1960 geborene Julia Timoschenko ist Führerin von „Batkivshchyna“, der größten Oppositionspartei in der Ukraine, und von „Block Yuliya...