Straßburg, 04.10.2012 – Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat heute „die andauernden, systematischen und schweren Menschenrechtsverletzungen in Syrien, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen,“ verurteilt und Europa aufgefordert, größere Solidarität mit Syrern, die Opfer des Konflikts werden, sowie mit den benachbarten Staaten, die diese aufnehmen, zu zeigen.

In einer auf einem Bericht von Giacomo Santini (Italien, EPP/CD) basierenden Entschließung erklärte die Versammlung, dass für die schätzungsweise 1,2 Millionen Syrer, die ihre Häuser verlassen mussten und von denen etwa 300 000 in Nachbarstaaten geflüchtet sind, „die humanitäre Lage immer kritischer" wird. Mangel an Nahrungsmitteln, Hygieneprodukten sowie an Unterbringungsmöglichkeiten würden eine „dramatische“ Situation in den Flüchtlingslagern schaffen, so die Versammlung. (weiter..)

Bereits heute Vormittag hatte der Präsident der Versammlung folgende Erklärung abgegeben:
 

„Ich verurteile den Beschuss aus Syrien, bei dem türkische Zivilisten getötet wurden, auf das Schärfste. Dies ist nur der jüngste und schlimmste einer Reihe von Zwischenfällen, die eine nicht hinnehmbare Verletzung der türkischen Souveränität darstellen. Ich fordere alle Seiten auf, eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern und das Völkerrecht strikt einzuhalten. Sollte die Stabilität weiter gefährdet werden, könnte dies schwerwiegende Folgen für die gesamte Region haben.“ (weiter...)