Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) 09/07/2013 Rassismus und Intoleranz: Europarat veröffentlicht Berichte über Finnland, Portugal und San Marino Roma-Lager Straßburg, 09.07.2013 - Die Kommission des Europarates gegen Rassismus, ECRI , hat ihre Sorge über die Lage mehrerer sozial schwacher Gruppen in Finnland zum Ausdruck gebracht sowie über das Staatsbürgerschaftsgesetz und das Fehlen umfassender Gesetze zur Bekämpfung von Diskriminierung in San Marino . Ebenfalls besorgt zeigte sie sich über die Länge von Verfahren bei Beschwerden wegen Diskriminierung in Portugal .   In den heute veröffentlichten Berichten...

Menschenrechtskommissar 08/07/2013 Türkei: Polizeigewalt darf nicht ungestraft bleiben Nils Muižnieks Straßburg, 08.07.2013 – „Alle Fälle übermäßigen Gewalteinsatzes seitens der Polizei müssen einer vollständigen Untersuchung unterzogen und entsprechend geahndet werden“, so Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates , am Ende seines fünftägigen Besuchs in Istanbul und Ankara, bei dem er Gespräche über die Ereignisse um den Gezi-Park und andere Menschenrechtsfragen geführt hatte. Er rief in Erinnerung, dass das Ausbleiben einer wirksamen Untersuchung des Fehlverhaltens von...

Europarat 04/07/2013 Weltforum für Demokratie 2013 . Straßburg, 04.07.2013 – Ist die Demokratie in der Krise? Angesichts des manchmal außerordentlich hohen Anteils an Nichtwählern, des öffentlichen Misstrauens gegenüber den politischen Führungspersönlichkeiten – das von immer häufigeren Korruptionsskandalen zusätzlich genährt wird – und des Erfolgs der Antisystem-Parteien weitet sich die Kluft zwischen den Institutionen und den Bürgern immer mehr aus. Herkömmliche Formen der politischen Teilhabe werden durch die Social Media ersetzt, durch die Politiker und Aktivisten ständig mit der Öffentlichkeit...

Parlamentarische Versammlung 27/06/2013 Versammlung bedauert „jüngste Fälle übermäßiger Gewaltanwendung“ gegen Demonstranten . Straßburg, 27.06.2013 - Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat „die jüngsten Fälle von übermäßiger Gewaltanwendung zur Auflösung von Demonstrationen“ bedauert und seinen Appell an die Behörden bekräftigt, sicherzustellen, dass Polizeimaßnahmen, sofern sie erforderlich sind, in einem angemessenen Verhältnis bleiben.   Nach einer Dringlichkeitsdebatte über „Proteste der Bevölkerung und Herausforderungen für die Versammlungs-, Medien- und...

Parliamentarische Versammlung 26/06/2013 Karim Ghellab: Marokko ist der Förderung und Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet Karim Ghellab Straßburg, 26.06.2013 - Karim Ghellab, Präsident des Repräsentantenhauses Marokkos, hat den Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erklärt, dass sich Marokko den Menschenrechten verpflichtet hat, einschließlich „des Grundsatzes der Gleichstellung von Frauen und Männern" und eines ausgewogenen Machtverhältnisses in der Regierung.   In seiner Rede am späten Dienstagabend anlässlich der Sitzung zum zweiten Jahrestag der Verleihung des Status Partner für...

MONEYVAL 26/06/2013 MONEYVAL-Ausschuss des Europarates fordert europäische Regierungen dringend dazu auf, Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche zu verbessern Straßburg, 26.06.2013 – Das Organ des Europarates zur Bekämpfung von Geldwäsche ( MONEYVAL) hat die europäischen Regierungen heute dazu aufgefordert, die Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im rechtlichen, finanziellen und strafrechtlichen Bereich zu verbessern. In seinem heute veröffentlichten Jahresbericht teilt MONEYVAL mit, dass die von ihm bewerteten Länder die technische Einhaltung internationaler Normen...

Parlametarische Versammlung 25/06/2013 Ungarn: Parlamentarische Versammlung entscheidet, kein Monitoring-Verfahren zu eröffnen 25.06.2013 – Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat in einer heute verabschiedeten Entschließung zwar „ernsthafte und anhaltende Besorgnis“ darüber geäußert, inwieweit Ungarn noch die bei seinem Beitritt zum Europarat eingegangen Verpflichtungen erfüllt, gleichzeitig aber auch entschieden, kein Monitoring-Verfahren gegen das Land zu eröffnen und stattdessen „die Lage genau zu beobachten“ sowie „die erzielten Fortschritte“ bei der Umsetzung des verabschiedeten Textes...

Generalsekretär 25/06/2013 Besuch des Generalsekretärs in der Türkei Thorbjørn Jagland und Recep Tayyip Erdogan Generalsekretär Jagland hat am 25. Juni in Ankara Ministerpräsident Erdoğan, Außenminister Davutoğlu, Justizminister Ergin, Innenminister Güler, die Ministerin für Familie und Sozialpolitik Şahin sowie den türkischen Ombudsmann Ömeroğlu getroffen. Die wichtigsten Themen der Gespräche waren der Reformprozess in der Türkei, die Zusammenarbeit mit dem Europarat, die europäische Integration und die Nachbarschaftspolitik, die jüngsten Demonstrationen sowie die Reaktion darauf in der Türkei und auf internationaler Ebene....

Parlamentarische Versammlung 25/06/2013 Israelisch-palästinensischer Konflikt: Parlamentarische Versammlung für eine Lösung mit zwei „demokratischen und pluralistischen“ Staaten 25.06.2013 – Am Ende einer Debatte über die Lage im Nahen Osten und den israelisch-palästinensischen Konflikt hat sich die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) heute für eine Lösung ausgesprochen, die zur Einrichtung zweier „demokratischer und pluralistischer“ Staaten führt. Die Versammlung vertritt den Standpunkt, dass – gemeinsam mit der Statusfrage – auch „die Fragen im Zusammenhang mit den Standards behandelt werden sollten, damit...

Parlamentarische Versammlung 24/06/2013 Wahl in Albanien kompetitiv und von reger Teilnahme gekennzeichnet, aber Misstrauen zwischen den politischen Kräften sorgte für Spannungen . Straßburg, 24.06.2013 – Die Parlamentswahl in Albanien am 23. Juni war kompetitiv und von reger Teilnahme der Bürger während des gesamten Wahlkampfs sowie von der allgemeinen Achtung der Grundfreiheiten gekennzeichnet. Die zwischen den beiden wichtigsten politischen Kräften herrschende Atmosphäre des Misstrauens sorgte jedoch für Spannungen und stellte eine Herausforderung für die Durchführung des Wahlvorgangs dar, so internationale Beobachter in einer heute...

Ministerkomitee 24/06/2013 Edward Nalbandian präsentiert der Parlamentarischen Versammlung die Prioritäten des Vorsitzes im Ministerkomitee Edward Nalbandian Straßburg, 24.06.2013 – Der armenische Außenminister Edward Nalbandian hat der Parlamentarischen Versammlung eine Mitteilung des Ministerkomitees präsentiert und Fragen der Delegierten beantwortet. Ausführlich beschrieb er die prioritären Themen der Arbeit des Europarates während des armenischen Vorsitzes und betonte dabei insbesondere die Wichtigkeit der Bekämpfung von Hass, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz durch die Förderung von Dialog und Austausch.   Rede...

Parlamentarische Versammlung 24/06/2013 Ruf nach Schutz von „Whistleblowern“, die das Fehlverhalten von Staaten aufdecken Straßburg, 24.06.2013 – „Whistleblower“, die im öffentlichen Interesse das Fehlverhalten von Staaten offenlegen, sollten vor Vergeltungsmaßnahmen geschützt werden, sofern sie in gutem Glauben handeln und auf angemessene Weise vorgehen, so ein Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in einem heute veröffentlichten Entschließungsentwurf.   Der PACE-Ausschuss für Recht und Menschenrechte hat heute in Straßburg am Rande der Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung...

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 24/06/2013 Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Protokoll Nr. 15 zur Zeichnung aufgelegt Straßburg 24.06.2013 – Das Protokoll Nr. 15 zur Änderung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist bei einer Feierstunde im Europarat in Straßburg für die Mitgliedsstaaten zur Zeichnung aufgelegt worden. Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs verfügen die Staaten bei der Anwendung und Umsetzung der Konvention über einen Ermessensspielraum, der von den Umständen des Falls und der betroffenen Rechte abhängt. Dadurch wird deutlich, dass die...

Präsident der Parlamentarischen Versammlung 24/06/2013 Präsident der Versammlung eröffnet Sommersitzung in Straßburg Straßburg, 24.06.2013 - Bei der Eröffnung der Sommersitzung der Parlamentarischen Versammlung in Straßburg hat der Präsident der Versammlung, Jean-Claude Mignon, an die Bedeutung der Debatte über den Antrag auf Aufnahme eines Monitoring-Verfahrens für Ungarn erinnert und betont, dass „die Versammlung gehalten ist, so angemessen wie möglich zu reagieren und einen konstruktiven Dialog mit den Behörden zu führen, damit diese die Texte und ihre Anwendung in der Praxis mit den Normen des Europarates harmonisieren“. ...