Generalsekretär Thorbjørn Jagland hat heute in einem Interview mit Ria Novosti erklärt, dass er die Entscheidung der Staatsduma begrüßt, die Prüfung des Entwurfs für ein Verfassungsgesetz auszusetzen, das es dem russischen Verfassungsgericht ermöglichen würde, darüber zu entscheiden, ob die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umgesetzt werden sollen.

“Dieser Verfassungsgesetzentwurf würde den Schutz der Menschenrechte der russischen Bürger gefährden und es handelt sich um eine Frage, die umfassend diskutiert werden muss. Der Europarat ist bereit, Beratung in dieser Debatte bereitzustellen, wenn die Staatsduma dies wünscht”, fügte er hinzu.