Die weißrussischen Behörden „kehren Europa und seinen Rechten absichtlich den Rücken zu“, so der Politische Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) am 15. Dezember. Der Ausschuss unterstützt die gezielten Sanktionen der EU in vollem Umfang.

Er stimmte einem Entschließungs- und einem Empfehlungsentwurf zu, die sich auf einen Bericht von Andres Herkel (Estland, EPP/CD) stützen, und äußerte „große Besorgnis“ angesichts der sich verschlechternden Lage der Menschenrechte und der bürgerlichen und politischen Freiheiten im Land.
Der Politische Ausschuss der PACE vertritt die Auffassung, dass die EU-Sanktion aufrechterhalten und sogar verstärkt werden sollten, bis die politischen Gefangenen freigelassen werden und das scharfe Vorgehen gegen die politische Opposition, unabhängige Medien und Menschenrechtsverteidiger ein Ende genommen hat.